Rundfunkbeitrag (GEZ) ist zu zahlen, wenn man in einer Wohnung wohnt. Laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind Unterkünfte für Asylbewerber und Hotel- und Gästezimmer, Ferienwohnungen keine Wohnungen. Im nicht privaten Bereich wie zB bei Hotels und Ferienwohnungen sind die GEZ-Beiträge von den Inhabern dieser ‘Betriebsstätten’ zu zahlen. Daher sollten Geflüchtete in Hostels, Turnhallen oder Heimen eigentlich keine GEZ-Briefe … Weiterlesen
In Zukunft wird es immer öfter passieren, daß Familien innerhalb Berlins umziehen. Wenn die Familie aus einer Gemeinschaftsunterkunft ausziehen kann und eine Wohnung findet, wird dieser Umzug zunächst im Vordergrund stehen, um die Lebensumstände auch schlicht zu verbessern. Sind nun Kinder dieser Familie bereits eingeschult, kann dies zu Problemen führen, weil an die Bestuhlung nicht … Weiterlesen
Hier noch einmal die wichtigsten Informationen zu allen Entscheidungen, die es in einem Asylverfahren geben kann. Im Verfahren wird der jeweilige Status in der Reihenfolge der Bedeutung geprüft. Deshalb kann es sein, daß der eine Status anerkannt wird, ein anderer hingegen nicht. Wir haben die Entscheidungen mit ihren jeweiligen Folgen und Auswirkungen dargestellt. Ebenso ist … Weiterlesen
● Minderjährige jugendliche Flüchtlinge unterliegen in Deutschland unabhängig von ihren Zuwanderungsstatus in der Regel der Schulpflicht. Die Ausgestaltung der Angebote zur Erfüllung der Schulpflicht wird von den Bundesländern unterschiedlich umgesetzt. ● Nicht mehr schulpflichtigen Flüchtlingen stehen zunächst grundsätzlich die (Jugend-)Integrations- und ESF-BAMF-Kurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offen. ● Asylbewerber und Geduldete mit … Weiterlesen
Mehrfach kam die Frage auf, ob nach Deutschland geflüchtete Menschen auch in andere Länder reisen dürften und was es zu beachten gibt. Im folgenden Text vom Auswärtigen Amt ist die Rechtslage dargestellt. Kurz zusammengefasst: JA mit Aufenthaltserlaubnis NEIN Mit Aufenthaltsgestattung NEIN mit Duldung Das JA bezieht sich dabei auf den Schengenraum für jeweils 90 Tage … Weiterlesen
Immer wieder hören wir von Fällen, in denen Geflüchtete Menschen unter Ausnutzung ihrer Unkenntnisse schamlos ausgenutzt werden. Deshalb hier einige wichtige Hinweise dazu: 1. Wohnungssuche In den meisten Fällen ist für die Vermittlung einer Wohnung KEIN GELD zu bezahlen. Ein Makler wird in Deutschland von demjenigen bezahlt, der ihn beauftragt. Wenn man eine Wohnung sucht … Weiterlesen
Der Landessportbund hat Anfang 2015 umfangreiche Versicherungen für seine Mitglieder in Berlin und auch Brandenburg abgeschlossen. Diese gelten explizit für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die NICHT Mitglieder eines Vereins sind, aber an Veranstaltungen und Angeboten von Sportvereinen teilnehmen möchten. Der Versicherungsschutz für Unfall- und Haftpflicht-Versicherung entspricht dem LSB-Sportversicherungsschutz für Mitglieder der Vereine. Intention ist es, … Weiterlesen
Sie wollen wissen, wie Sie einen geflüchteten Menschen entlohnen, welche Voraussetzungen bei Zeitarbeit gelten, wie Sie bei der gesellschaftlichen Integration helfen können oder was eine Arbeitsmarktprüfung beinhaltet? Diese und weitere Fragen finden Sie in der FAQ. Wenn Ihre Fragen auf diesen Seiten nicht hinreichend beantwortet wurden oder wenn Sie Anregungen zur Verbesserung unseres Internetinformationsangebotes zu … Weiterlesen
Wenn die Zuständigkeit in der Betreuung vom LAGeSo zum Jobcenter wechselt, endet auch die bisherige Krankenversicherung nach dem Asybewerberleistungsgesetz. Wenn nun das Jobcenter die zuständige Behörde ist, muß dann auch eine neue (ggfls. uch die Fortführung bei der alten bisherigen KV) Krankenversicherung gefunden und abgeschlossen werden. Hier stellt sich ein zusätzliches Problem, wenn man über … Weiterlesen
Einstimmig hat der Bundestag am 25. Februar den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (18/7204) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/7691) angenommen. Das Gesetz schafft einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle und damit auch für … Weiterlesen