27.05.: Stoppt den Hass!

  Am 27.05. will die AfD eine große Demo in Berlin abhalten. Die große Mehrheit der Gesellschaft stellt sich jedoch gegen Rassismus und Hass. Deshalb gibt es am 27.05. zahlreiche Gegendemonstrationen, die wir nicht nur hier vorstellen, sondern auch unterstützen. Berlin zeigt am 27.05., dass die Gesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung steht, sich gegen Hass … Weiterlesen

Neu in Berlin: Syrer mit subsidiärem Schutz müssen wieder Pässe beschaffen

  Seit 02.05. gilt auch in der Berliner Ausländerbehörde wieder die alte Praxis: Für Reisen wird nicht mehr der graue Reiseausweis ausgestellt, sondern es muss der Heimatpass verlängert oder beschafft werden. Berlin war eine der ganz wenigen Ausnahmen in Deutschland, das Syrern mit subsidiärem Schutz grundsätzlich graue Reiseausweise ausstellte und auf das Verlangen der Passbeschaffung … Weiterlesen

Vertragsmuster vom LAF

Über 100 Unterkünfte, zigfache Vertragsversionen. Daraus ergeben sich immer wieder Unklarheiten für alle Beteiligte, was eigentlich die jeweils gültigen wesentlichen Qualitätskriterien sind und welche Vertragsgrundlagen gelten. Mängel sind manchmal Mängel, aber nicht immer, weil die Leistung so gar nicht vereinbart wurde. Wir haben nicht – und können auch gar nicht – den Anspruch, für jede … Weiterlesen

BewohnerInnen der LEA Ellwangen sprechen nun selbst

  Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!   Die folgende Erklärung stammt nach verschiedenen Quellen wie dem Tagesspiegel oder die Schwäbische von den BewohnerInnen der Landesaufnahmeeinrichtung Ellwangen. In der Taz war eine ausführliche Analyse zu lesen, die sich mit den erhobenen Vorwürfen gegen Geflüchtete an diesen beiden Tagen und deren Wahrheitsgehalt beschäftigte. Offenbar … Weiterlesen

Nachzug zu subsidiär Geschützten wird abgeschafft und verhindert

    Morgen, 9.5.2018, soll im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte beraten werden. Über die wesentlichen Neuregelungen hatten wir bereits in diesem Beitrag ausführlich berichtet. Hieran hat sich auch im nun vorgelegten Gesetzesentwurf nicht allzu viel verändert, geschweige denn sogar verbessert.  Wichtigstes Merkmal des Gesetzesentwurfes ist, das für Geflüchtete mit subsidiären Schutz … Weiterlesen

Planbar: Die Ergebnisse der Diskussion von Initiativen und Zivilgesellschaft zum Gesamtkonzept

    Am 14.04. haben wir einen Tag lang die bisherigen Ergebnisse der Facharbeitsgruppen zum Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter in Berlin diskutiert. Großer Dank an alle, die sich an diesem Tag beteiligt haben und für diese Ergebnisse sorgten!   Im Folgenden wollen wir  die Ergebnisse und Forderungen darstellen.   Planbar! 14. April 2018 … Weiterlesen

Neue Betreiber-Ausschreibung vom LAF für acht Unterkünfte

    Lange angekündigt, lange erwartet: Seit Dezember 2017 sollte es eine weitere Ausschreibung des LAF für Betreiberleistungen geben. Heute ist sie für acht Unterkünfte veröffentlicht worden. Hier die Übersicht der nun die Eckdaten der Ausschreibung:     Abgabefrist ist der 29.05. 2018, 10 Uhr. Betreiber können sich auf max. 3 Unterkünfte parallel bewerben. Offenkundig … Weiterlesen

Nachzug zu nun volljährigen anerkannten UMF: Was kann man nach EuGH-Urteil tun?

    Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat unter bestimmten Umständen Auswirkungen auf den Nachzug weiterer Familienmitglieder bei Menschen, die als unbegleitete Minderjährige eingereist und als Flüchtlinge anerkannt wurden, die aber bei Asylentscheidung bereits volljährig waren. (Aktualisiert 06.07.2018). Bisher kann der vereinfachte Nachzug der Eltern zu als Flüchtling anerkannten UMF nur dann erfolgen, wenn die … Weiterlesen

NUK Mertensstraße wird geschlossen

    Die Mertensstraße ist eine der letzten großen Notunterkünfte. Eröffnet im Oktober 2015 in den Hallen einer ehemaligen Zigarettenfabrik wohnten in der Spitze bis zu 1.200 Menschen dort. Nun schließt die Unterkunft endgültig. Die letzten 113 Bewohner ziehen nun ab morgen, Dienstag, 24.04., aus und werden in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Konkret erfolgt die Unterbringung nach … Weiterlesen