Chris 
Nachdem sich die Union nun doch irgendwie geeinigt hat, betrachten wir den Inhalt der zwei Papiere, die nun die Positionen der Union beschrieben: Seehofers Masterplan und Merkels Schreiben zum EU-Gipfel. Beiden ist eines gemein: Sie beschreiben eine komplette Abwendung vom Asylrecht, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischem Regeln oder Rechtssprechung. Die Analyse des Merkel-Papiers … Weiterlesen
Die Ergebnisse des EU-Gipfels sowie der weiteren Verhandlungen von Bundeskanzlerin Merkel mit anderen Staaten über bilaterale Abkommen liegen nun vor. Diese haben auch Auswirkungen auf deutsche Gesetze und deutsches Asylrecht. Insbesondere sog. Dublin-Fälle sind erheblich betroffen. Wir wollen basierend auf dem Schreiben der Bundeskanzlerin die Ergebnisse kurz vorstellen und bewerten. Reduzierung … Weiterlesen
Neben dem Seehofer-Masterplan gibt es nun noch einen Zweiten: Den vom Ministerium. Ein Possenspiel um einen Plan, den erst niemand kannte, nun niemand kennt, der aber dennoch staatsgefährdend sein könnte. Hinlänglich bekannt ist ja nun, dass der Noch-Minister Seehofer einen Masterplan erstellt hat, der jedoch bis gestern zwar niemandem vorlag, aber dennoch Gegenstand von … Weiterlesen
Heute ist vom LAF eine weitere Ausschreibung für vier Unterkünfte veröffentlicht worden. Hier die Übersicht der Eckdaten der Ausschreibung: Abgabefrist ist der 30.07. 2018, 10 Uhr. Betreiber können sich auf max. 3 Unterkünfte parallel bewerben. Inhaltlich entspricht der Vertragsstand und auch das Grundkonzept den Leistungen und Inhalten der schon im April veröffentlichten … Weiterlesen
Für VOR dem 17.03.2016, also VOR Aussetzung des Familiennachzuges, mit subsidiärem Schutz Anerkannte ergibt sich aus dem Familiennachzugsneuregelungsgesetz eine neue letzte Frist wenn bisher durch die Familienangehörigen noch KEIN Visumantrag bei einer deutschen Auslandsvertretung gestellt wurde: § 104 Absatz 13 wird wie folgt gefasst: „(13) Die Vorschriften von Kapitel 2 Abschnitt 6 in der … Weiterlesen
Wenn Seenotretter als kriminelle Schlepper verunglimpft werden, ist das nicht neu. Neu ist es nur, dann, wenn es die ehemalige Integrationsbeauftragte des Berliner Senats tut. Heute erschien im Tagesspiegel ein Kommentar von Barbara John, in dem sie den Seenotrettern der Aquarius Crew von SOS mediterannee letztlich kriminelles Verhalten unterstellt, weil sie mit vielen Flüchtlingen an … Weiterlesen
Wir haben einige vor allem praktische Überlegungen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung angestellt. Die Stellungnahme liegt auch den Mitgliedern des Innenausschusses vor. Stellungnahme zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz Einleitung Wir sind nicht zu einer offiziellen Stellungnahme zum Familiennachzugs-neuregelungsgesetz gebeten worden. Da wir dieses Gesetz bezogen auf seine Ausgestaltung, die Umsetzung des Nachzuges wie auch auf die gesellschaftliche … Weiterlesen
Seit wenigen Tagen liegt der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan vor. Nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul hatten die Innenminister beschlossen, Abschiebungen nach Afghanistan auf Straftäter, Gefährder und “Identitätsverweigerer” zu beschränken. Diese Beschränkung kann nach Aussage der Bundeskanzlerin nun entfallen. Bundeskanzlerin Merkel antwortete auf die Frage der CSU-Abgeordneten … Weiterlesen
Förderung ehrenamtlichen Engagements zur Unterstützung der Arbeit mit geflüchteten Menschen in Berlin Die Integration und Inklusion geflüchteter Menschen ist zentrales Ziel des Flüchtlingsmanagements in Berlin. Die beeindruckende Unterstützung von Berlinerinnen und Berlinern für geflüchtete Menschen – bei der Begleitung zu Behörden, beim Zugang zu Bildung, bei der Gestaltung von Freizeit, bei der Hilfe nach … Weiterlesen
Gauland spricht vom Vogelschiss. Und dies mit voller Absicht. Es ist das gleiche Prinzip, das die AfD immer anwendet: Eine solche Formulierung wird in ein “ja, aber” verpackt, um dann darauf verweisen zu können, man habe ja alles ganz anders gemeint. Nein: Es ist nicht nur so gemeint, sondern schlicht die innere Haltung, … Weiterlesen