Chris 
Rede auf der Abschlußkundgebung der Seebrücke Berlin am 02.09.2018 Danke für Euer Zeichen! Berlin ist wieder bunt und laut! Berlin ist heute wieder Seebrücke! Aber dennoch: Wir müssen noch radikaler und lauter werden! Es bewegt sich etwas in Deutschland. Seit ca. Mai sind in diesem Jahr mind. 250.000 Menschen auf die Straße gegangen: 40.000 … Weiterlesen
Seit 13.08.2018 erfolgen öffentliche Zustellungen der Berliner Ausländerbehörde über deren Homepage. Öffentliche Zustellungen erfolgen dann, wenn jemand unter der bisher bekannten Adresse nicht erreichbar ist. Bisher sind erst ein paar öffentliche Zustellungen dort verzeichnet. Aber dennoch lohnt sich ab und an ein Blick. Von der Berliner Ausländerbehörde stammt dazu folgender Text: „Die Berliner Ausländerbehörde … Weiterlesen
Seit 17.08. gilt auch mit Griechenland ein Rückführungsabkommen. Betroffen sind Flüchtlinge, die in Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt werden soll dies über einen sog. EURODAC 1-Treffer, also abgegebene Fingerabdrücke mit dem Status Asylantragsteller. Der juristische Hintergrund bleibt dabei mindestens fraglich. Auch hier gilt – wie schon nach dem Abkommen mit Spanien … Weiterlesen
Nicht verwirren lassen, wir überarbeiten gerade die Website an manchen Stellen. Deshalb haben Einige, gerade einen Haufen emails über “neue” Beiträge bekommen. Ein Großteil ist dabei gar nicht neu. Bitte nicht verwirren lasssen, wir sind nur nicht in der Lage, die email-Benachrichtigung kurz mal generell auszuschalten. Und bitte tut dies nicht selbst, sonst verpasst … Weiterlesen
Sami A. muss zurückgeholt werden. Das hat nun auch das OVG Münster so entschieden und damit vermutlich Entsetzen bei allen ausgelöst, die dies politisch zu vertreten haben. Denn: Es ist in mehrfacher Hinsicht ein Super-GAU, der damit passiert ist. Aber auch ein Zeichen für den funktionierenden Rechtsstaat. Der Reihe nach: Das VG Gelsenkirchen hatte ein … Weiterlesen
Wir haben vor einer guten Woche einen längeren Artikel zu unserer Haltung und Meinung veröffentlicht. Und wir haben sehr viele positive Reaktionen darauf erhalten. Wir waren sehr überrascht, aber auch erfreut. Und dazu bestärkt, dass wir auf einem vielleicht richtigen Weg sind: Seit zwei Jahren treibt Deutschland nach rechts und arbeitet sich am Thema … Weiterlesen
Immer wieder taucht mit Neugeborenen ein Problem auf, wenn es um die Leistungen nach SGB II geht. Neugeborene Kinder von Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten haben ab dem Tag der Geburt Anspruch auf Leistungen nach SGB II. In manchen Fällen wird jedoch vom zuständigen Jobcenter die sofortige Leistung verweigert, weil dem Kind … Weiterlesen
Der ehemals schleichende Rechtsruck in unserer Gesellschaft wird immer sichtbarer. Flüchtlingsfeindlichkeit, Rassismus und auch extreme Gedanken werden immer sag- und lebbarer. Es ist Zeit für einen neuen Diskurs, aber auch für ein entschiedenes Dagegenhalten. Gestern noch unsagbar, heute normal: Das kann und darf nicht die Maxime sein. Aber es hat sich etwas geändert: Es … Weiterlesen
Ab heute gilt die Neuregelung zum Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz. Das Gesetz dazu ist schon handwerklich schlecht gemacht, problematisch in den Abläufen und mit einer zeitlichen Perspektive, die die Menschen frustrieren wird. Selten hat eine Anhörung im Innenausschuss wohl so viel Kritik geäußert wie die letzte zum Gesetz zur Neuregelung des … Weiterlesen
Seit ca. 2015 gibt es die letzte bisher gültige Vereinbarung zwischen den Kirchen und dem BAMF hinsichtlich der Handhabung und auch Anerkennung von Kirchenasyl in Deutschland. Hintergrund dazu ist, dass Kirchenasyl zunächst keine echte rechtliche Konsequenz hat. Dennoch gab es eine Vereinbarung, die unter bestimmten Umständen ein Stillhalten des BAMF in Dublin-Fällen vorsah. Diese … Weiterlesen