DEUTSCH

Inzwischen steht auch das Verfahren beim Landesamt für Einwanderung (LEA) fest. Nasch einer ersten Online-Registrierung erhält man damit eine Fiktionsbescheinigung, die alles Wesentliche der spätere Aufenthaltserlaubnis bereits regelt. Danch erfolgt eine Vorsprache beim LEA. Es ist nun auch festgelegt, unter welchen Voraussetzungen man diese Registrierung vornehmen kann.

Registrierung LEA: Wer und wann?

Es ist für das Verfahren beim LEA nicht zwingend eine vorherige Registrierung beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) notwendig.

Wer kann sich beim LEA registrieren?

Eine Antragstellung beim LEA ist jedoch NUR möglich: 

1. Mit bereits vorhandener Meldebescheinigung für Berlin oder
2. Mit Erklärung vom Berliner Gastgeber und einem Mietvertrag/Untermietvertrag o.ä. vom Gastgeber oder
3. Mit einer Erklärung vom Berliner Gastgeber, dass Wohnraum für mind. 6 Monate zur Verfügung gestellt wird und in dieser Zeit kein Unterbringungsanspruch durch das Land Berlin besteht oder
4. Nach einer Registrierung beim LAF und von dort erfolgter Verteilung/Zuweisung nach Berlin

Damit ist auch (bei 1.-3.) eine Registrierung beim LEA möglich, ohne, dass vorher eine Registrierung beim LAF erfolgt ist. 

Das LEA meldet  Menschen, die beim LEA eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, auch dem LAF damit diese im nachhinein auf die Quote Berlins zur Aufnahme angerechnet werden.

Das LEA prüft auch, ob Wohnungsgeber selbst unter den genannten Adressen angemeldet sind und macht damit auch einen Check, ob somit eine wirksame Bescheinigung ausgestellt wurde. Ggfls. sind sonst weitere Nachweise bei der Vorsprache erforderlich.

Beim LEA findet keine erkennungsdienstliche Behandlung statt. Ausnahme: Bei Passlosigkeit oder bei Identitätszweifeln.

Online-Registrierung

Die Online-Registrierung erfolgt beim LEA mit persönlichen Daten (Erst möglich ab ca. Wochenende/Anfang nächster Woche), wenn in Berlin dauerhaft Wohnraum gefunden wurde (siehe oben).

Damit wird allerdings kein Termin zur Vorsprache gebucht. Aber  man kann sich unmittelbar nach Eingabe eine individuelle Fiktionsbescheinigung herunterladen, die auch als PDF gespeichert und ausgedruckt werden kann und sollte. 

In dieser Fiktionsbescheinigung sind auch alle wesentlichen Aussagen enthalten, die für den Aufenthalt wichtig sind: 

„Der Aufenthalt ist erlaubt“

„Erwerbstätigkeit erlaubt“

Die Bescheinigung ist aber nur gültig in Verbindung mit einem gültigen  ukrainischen Pass oder Passersatz oder eben einem anderen Pass oder Passersatz, wenn man kein Ukrainer ist, aber z.B. als Familienangehöriger fliehen musste.  

Später mit dem erteilten Aufenthaltstitel an sich wird wie im Gesetz vorgeschrieben vermerkt, dass die „Wohnsitznahme im Land Berlin erforderlich“  ist. Eine melderechtliche Erfassung ist damit allerdings nicht verbunden, sollte dann aber bald erfolgen, um den melderechtlichen Pflichten nachzukommen.

Menschen, die erst jetzt aus anderen Bundesländern nach Berlin kommen, ohne bisher registriert zu sein, können auf diesem Weg keinen Antrag stellen. Wollen sie etwa zu Verwandten in Berlin müssen sie  zunächst über die Registrierung beim LAF nachholen oder – wenn sie schon eine Aufenthaltserlaubnis haben – einen Wohnsitzwechsel beantragen .

Einladung zur Vorsprache 

Nach der Registrierung beim LEA und der automatischen Erstellung der Fiktionsbescheinigung erfolgt  per Email oder Vorladungsschreiben eine Einladung zu einer späteren persönlichen Vorsprache beim LEA. 

WICHTIG:  Um die Vielzahl der Termine und Vorsprachen erledigen zu können, werden alle Standorte des LEA beteiligt. Bitte deshalb genau auf die Einladung gucken, an welcher Adresse der Termin dann stattfindet. Es muss also nicht unbedingt am Friedrich-Krause-Ufer sein, sondern könnte auch in der Fasanenstraße oder Keplerstraße stattfinden! Je nach einladendem Standort kann es deshalb auch sein, dass die Termineinladung über einen normalen Brief erfolgt. 

Um möglichst schnell zumindest Termine vergeben zu können, werden gerade am Anfang die Einladungen zu einer persönlichen Vorsprache nach 3-4 Tagen versendet. Der Termin an sich kann dann je nach Anzahl der Terminbuchungen insgesamt aber auch 14 Tage oder 3 Wochen später liegen. Je nach Zahl der Anträge können Termine dann auch mehrere Monate in der Zukunft liegen. Das macht die Bescheinigung so wichtig   

Für den Termin: 

Für die Ausstellung des Aufenthaltstitels fallen keine Gebühren an. 

Für den Termin bitte Fotos und natürlich den Pass oder Personalausweis mitbringen. Alles Erforderliche wird aber in der Einladung genannt.

Der Aufenthaltstitel wird in den allermeisten Fällen (bei gültigen Pässen) sofort als Klebeetikett erteilt. 

Laufzeit der Aufenthaltserlaubnis

Die Laufzeit der Aufenthaltserlaubnis beträgt in Berlin grundsätzlich zunächst 2 Jahre. Dies ist ein Jahr mehr als nach der EU-Richtlinie als erster Ausstellungszeitraum vorgesehen ist. Nach der Richtlinie würde die Aufenthaltserlaubnis ja zunächst nur für 1 Jahr ausgestellt und könnte dann um zunächst 2x 6 Monate verlängert werden. Damit wären in zwei Jahren einerseits 3 Vorsprachen notwendig. Andererseits würde für Dritte wie Vermieterinnen oder Arbeitgeber der Eindruck erweckt, dass die Erlaubnis nur relativ kurz gültig wäre. 

Wohnsitzauflage

Die Wohnsitznahme muss dazu in Berlin erfolgen. Eine solche Wohnsitzauflage kann man jedoch später auch wieder aufheben lassen, wenn man in ein anderes Bundesland umziehen möchte. Hierfür gelten die in § 12 a AufenthG definierten Voraussetzungen. Diese sind die Aufnahme einer Arbeit, eines Studiums oder einer Ausbildung in einem anderen Bundesland entsprechend den weiteren Voraussetzungen, die § 12 a AufenthG dazu definiert. Ebenso ist die Aufhebung dann möglich, wenn andere Familienmitglieder in anderen Städten leben sollten. Hier geht es allerdings dann nur um die sogenannte Kernfamilie. 

Wer bekommt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG?

1. Ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten, 
2. In der Ukraine anerkannte Flüchtlinge, auch mit subsidiärem Schutz
3. Familienmitglieder, auch wenn sie Drittstaatler sind und vor dem 24.02. in Ukraine zusammen gelebt haben. Als Familienmitglieder gelten Ehegatten, minderjährige ledige Kinder, Verlobte, nichteheliche Lebensgemeinschaften, auch queer/LSBTIQ, wenn sie vor dem 24.02. in der Ukraine zusammen gelebt haben 
4. Weitere Familienangehörige, wenn sie auf Hilfe angewiesen oder abhängig von Stammberechtigten sind, z.B. bei Unterhalt und Pflege. Dann ist auch in der Ukraine vor der Flucht keine gemeinsame Wohnung notwendig gewesen. 
5. Staatenlose und Drittstaatler, die in der Ukraine ein. Daueraufenthaltsrecht hatten und nicht in ihr Heimatland zurückkehren können
6. Staatenlose und Drittstaatler, wenn diese kein Daueraufenthaltsrecht in der Ukraine hatten, aber eine sonstige längere Aufenthaltserlaubnis über ein Touristenvsum hinaus, also z.B. für Arbeit oder Studium, und nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können (Maßstab ist hierfür § 60 Abs 8 AufenthG)
7. UkrainerInnen, die sich bereits vor dem 24.02. in D rechtmäßig, z.B. mit Touristenvisum aufgehalten haben, wenn nun der Erteilungsgrund oder die Möglichkeit zur Verlängerung der ursprünglichen Aufenthaltes weggefallen sind – (Empfehlung BMI, Berlin noch nicht entschieden, aber wahrscheinlich) 
8. Drittstaatler, mit Ukrainer:In verheiratet oder verlobt/in Lebensgemeinschaft, auch dann, wenn sie ohne Stammberechtigten eingereist

Wer bekommt KEINE Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG?

• In der Ukraine (noch) Asylsuchende
• In der Ukraine illegal aufhältige Menschen
• UkrainerInnen mit bestehendem Einreise/Aufenthaltsverbot in Deutschland

Diese Menschen erhalten grundsätzlich eine „gute“ Duldung für 6 Monate, dürfen also nach Erlaubnis durch das LEA arbeiten. 

Gleiches gilt für Menschen aus Moldau oder Georgien. 

Reiseausweis

UkrainerInnen ohne Pass, aber mit Personalausweis oder Identitätsnachweis der Botschaft bekommen einen Reiseausweis für 2 Jahre plus elektronischen Aufenthaltstitel. 

UkrainerInnen mit abgelaufenem Pass müssen bitte zur ukrainischen Botschaft gehen, die diese Pässe um weitere 5 Jahre verlängert. 

UkrainerInnen ohne Pass und ohne Personalausweis

Sie müssen bitte die ukrainische Botschaft besuchen. Dort werden Bescheinigungen ausgestellt, die als Nachweis ausreichen. 

UKRAINISCH

Україна: Інформація про реєстрацію та надання дозволу на проживання відповідно до § 24 AufenthG в Державному управлінні з питань імміграції (LEA)

Нещодавно було визначено процедуру в Державному управлінні з питань імміграції (LEA). Після первинної онлайн-реєстрації ви отримаєте тимчасове свідоцтво на легальне перебування в Німеччині (нім. Fiktionsbescheinigung), яке вже включає всі основні моменти, передбачені дозволом на проживання, який буде виданий пізніше. Наступним кроком буде співбесіда в Державному управлінні з питань імміграції (LEA). Крім того вже вирішено, за яких умов може здійснюватися ця реєстрація.

Реєстрація в Державному управлінні з питань імміграції (LEA): Хто і коли?

Попередня реєстрація в Державному управлінні у справах біженців (LAF) не є обов’язковою для процедури в LEA. Очікується, що онлайн-реєстрація в LEA почнеться на вихідних або на початку наступного тижня. Тепер визначено, хто може там зареєструватися:

Хто може зареєструватися в Державному управлінні з питань імміграції (LEA)

Однак подати заяву до LEA можливо ТІЛЬКИ за наступних умов:

1. З наявною довідкою про реєстрацію місця проживання в Берліні або
2. З підтвердженням від особи, яка надає житло та договором оренди/суборенди від приймаючої сторони або
3. З підтвердженням від особи, яка надає житло в Берліні про те, що місце проживання може бути надано щонайменше на 6 місяців і з відмовою від претензії на надання житла федеральною землею Берлін протягом цього періоду
4. Після реєстрації в Державному управлінні у справах біженців (LAF) і підтвердженням з цієї установи про розподіл/відправлення до Берліна

Це означає, що реєстрація в LEA також можлива (увипадку 1.-3.) без попередньої реєстрації в LAF.

У такому випадку інформація про осіб, які без попередньої реєстрації отримали дозвіл на проживання від Державного управління з питань імміграції (LEA), також надходить до Державного управління у справах біженців (LAF), щоб їх можна було пізніше зарахувати до квоти Берліна для в’їзду.

LEA також перевіряє, чи зареєстровані самі орендодавці за вказаними адресами, і таким чином також перевіряє дійсність наданого підтвердження. Залежно від випадку, під час співбесіди можуть вимагатися додаткові докази.

У LEA процесу розгляду матеріалів для пізнання та внесення особи до реєстру злочинців не передбачається. Виняток: якщо у вас немає паспорта або у є сумніви щодо вашої особи.

Онлайн-реєстрація:

Онлайн-реєстрація відбувається в LEA з особистими даними (можлива лише з вихідних/початку наступного тижня), якщо в Берліні наявне постійне місце проживання (див. вище).

Однак ця реєстрація не бронює вам дату запису на співбесіду. Але ви можете відразу після завершення реєстрації завантажити індивідуальне тимчасове свідоцтво на легальне перебування в Німеччині (нім. Fiktionsbescheinigung), яке також потрібно зберегти у форматі PDF і роздрукувати.

Це тимчасове свідоцтво на легальне перебування в Німеччині (нім. Fiktionsbescheinigung) також містить всю важливу інформацію для вашого перебування:

“Перебування дозволено” (нім. „Der Aufenthalt ist erlaubt“)

“Працевлаштування дозволено” (нім. „Erwerbstätigkeit erlaubt“)

Однак довідка дійсна лише за наявності дійсного українського паспорту або документа, що замінює паспорт або якщо ви не є громадянином України, були втекти, наприклад, як член родини – за наявності іншого паспорта або документа, що замінює паспорт. 

Пізніше, коли дозвіл на проживання буде виданий, буде зазначено, як того вимагає закон, що «Місце проживання в федеральній землі Берлін є обов’язковим». Однак це не передбачає реєстрацію місця проживання відповідно до законодавства, але це має бути зроблено найближчим часом.

Люди, які лише зараз приїжджають до Берліна з інших федеральних земель без попередньої реєстрації, не можуть подати заявку таким чином (онлайн одразу до LEA). Наприклад, якщо ви хочете переїхати до родичів у Берліні, вам спочатку потрібно зареєструватися в Державному управлінні у справах біженців (LAF) або – якщо у вас вже є дозвіл на проживання – подати заявку на зміну місця проживання.

Запрошення на співбесіду 

Після реєстрації в LEA та автоматичного створення тимчасового свідоцтва на легальне перебування в Німеччині, запрошення на подальшу особисту співбесіду з LEA буде надіслано електронною поштою або повісткою.

ВАЖЛИВО: для того, щоб уможливити проведення великої кількості співбесід, задіяні усі департаменти LEA. Тому уважно подивіться на запрошення, щоб дізнатися, за якою адресою відбудеться співбесіда. Тож це не обов’язково має бути на Фрідріх-Краузе-Уфер (нім. Friedrich-Krause-Ufer), але може також відбутися на Фазаненштрассе (нім. Fasanenstraße) чи Кеплерштрассе (нім. Keplerstraße)! Залежно від адреси співбесіди, запрошення також може бути надіслано звичайним листом.  

Щоб якомога швидше призначити дати співбесід, запрошення будуть розсилаються спочатку через 3-4 дні після реєстрації. Залежно від кількості записів на співбесіду, дату співбесіди можуть призначити через 14 днів або через 3 тижні. Залежно від кількості заявок, терміни обробки заяв можуть становити кілька місяців у майбутньому. Саме це робить тимчасове свідоцтво на легальне перебування настільки важливим. 

Для запису на співбесіду: 

Видача дозволу на проживання є безкоштовною.

Для співбесіди візьміть із собою фотографії та, звісно, ​​паспорт чи посвідчення особи. Проте все, що потрібно, зазначено в запрошенні.

У більшості випадків (за наявності дійсних паспортів) дозівл на проживання видається відразу у вигляді клейкої етикекти.

Термін дії дозволу на проживання  

Термін дії дозволу на проживання в Берліні спочатку становить 2 роки. Це на один рік більше, ніж передбачено Директивою ЄС. Відповідно до директиви, дозвіл на проживання спочатку видається лише на 1 рік, а потім може бути продовжений на 2x 6 місяців. Тобто, за два роки потрібно було б проходити 3 співбесіди. В той же час, у третіх сторін, таких як орендодавці чи роботодавці, створювалося б враження, що дозвіл буде дійсним лише відносно короткий час.

Обмеження у праві вибору місця проживання 

Вам потрібно буде залишатися в Берліні. Однак така вимога щодо проживання також може бути знята пізніше, якщо ви хочете переїхати до іншої федеральної землі. До цього застосовуються права, визначені розділом 12a Закону про проживання (нім. § 12 a AufenthG). Вони вступають в дію, якщо ви розпочинаєте навчання або роботу в іншій федеральній землі, та в інших випадках, визначених у розділі 12 a Закону про проживання. Зміна місця проживання також можлива, якщо інші члени сім’ї проживають в інших містах. Однак мова йде лише про так звану нуклеарну сім’ю.

Хто може отримати дозвіл на проживання згідно § 24 Закону про перебування іноземних громадян (нім. § 24 AufenthG)?

1. Громадяни України, які проживали в Україні до 24. Лютого 2022 року 
2. Біженці, визнані в Україні, в тому числі з додатковим захистом
3. Члени сім’ї, навіть якщо вони є громадянами третіх країн і до 24 лютого жили разом із родичами в Україні. Членами сім’ї є подружжя, неповнолітні неодружені діти, наречені, позашлюбні особи
4. Співжиття, також квір/LSBTIQ, якщо вони до 24 лютого разом жили в Україні 
5. Інші члени сім’ї, якщо вони залежать від допомоги або перебувають на утриманні від інших членів родини, наприклад, для утримання та догляду. У цьому випадку проживання разом в Україні до 24 лютого не вимагається.
6. Не-громадяни України та особи без громадянства з правом постійного проживання в Україні, які не мають можливості повернутися на Батьківщину
7. Особи без громадянства та громадяни третіх країн, якщо вони не мали постійного права на проживання в Україні, але мали інший відносно довгостроковий дозвіл на проживання (не туристична віза), наприклад для роботи чи навчання, і не можуть повернутися до країни походження (Розділ 60 (8) Закону про проживання, нім. § 60 Abs 8 AufenthG)
8. Українці, які до 24.02 вже проживали в Німеччині на законних підставах, наприклад, з туристичною візою, якщо причина надання або можливість продовження початкового дозволу на проживання більше не існує – (рекомендація Федерального міністерства внутрішніх справ, Берліном ще не вирішено)
9. Громадяни третіх країн, які одружені або заручені/проживають разом з Українцями/Українками, навіть якщо вони в’їхали в країну без уповноваженої особи

Wer bekommt KEINE Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG?

• Шукачі притулку в Україні, заяви яких знаходяться в процесі розгляду
• Особи, які перебували в Україні нелегально
• Українці та Українки, для яких діє заборона в’їзду/перебування в Німеччині 

Ці люди зазвичай отримують «довгу» відстрочку депортації на період 6 місяців, тому вони можуть працювати з дозволу LEA.

Те ж саме стосується людей з Молдови чи Грузії.

 

Проїзний документ

Українці без паспорта, але з посвідченням особи або підтвердженням ідентичності особи з посольства отримують проїзний документ на 2 роки плюс електронний дозвіл на проживання.

Українцям із простроченими паспортами: звертайтеся до посольства України, яке продовжить термін дії цих паспортів ще на 5 років.

Українці та Українки без паспорта або посвідчення особи 

Будь ласка, звертайтеся до посольства України. Там вам видадуть документи, які будуть діяти доказом ідентичності особи.

Formular Unterkunftsgeber

Für Unterkunftsgeber für Menschen, die bei “Wer kann sich beim LEA registrieren?” unter 3. fallen:

Quelle: LEA