Aufnahmeprogramme Afghanistan: Derzeit nicht verfügbar.

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Vor gut 2 Monaten haben die Taliban die Herrschaft in Afghanistan komplett übernommen. Schon deutlich vorher gab es Forderungen nach einem Bundesaufnahmeprogramm und ergänzenden Landesaufnahmeprogrammen. Stellvertretend für die Forderungen auch vieler anderer Organisationen hier noch einmal unsere Forderungen dazu vom 15.08.2021:

Um es kurz zu machen: Stand heute gibt es weder Bundes- noch Landesprogramme zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan.

Bundesinnenminister Seehofer (CDU) hatte für den Bund mit Verweis auf die Innenminister der Länder die Notwendigkeit von Landesaufnahmeprogrammen (so auch im Fall Thüringen s.u.) abgelehnt und darauf verwiesen, dass dies sie am 18.08. kurzfristig anberaumte Innenministerkonferenz zu Afghanistan so beschlossen hätte.

Von einzelnen Bundesländern gibt es hingegen Aussagen zu entsprechende Landesaufnahmeprogrammen in unterschiedlichen Stadien. Manche von diesen Landesaufnahmeprogrammen sind bereits beschlossen, eines wurde dem BMI auch vorgelegt und abgelehnt, in manchen Fällen gibt es bisher nur Aussagen zum Plan eines solchen Programmes.

Hier der Überblicm dazu – soweit bekannt:

Berlin hat am 19.08. ein Aufnahmeprogramm beschlossen. Es liegt noch keine Aufnahmeanordnung und damit auch keine Zustimmung/Ablehnung des BMI vor. 

https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1117887.php

Brandenburg: Linke fordert ein Aufnahmeprogramm (500 Plätze), SPD und CDU lehnen bisher ab.

Bremen hat ein Landesaufnahmeprogramm beschlossen, das noch vom BMI bestätigt werden muss. Berechtigt sein sollen Familienangehörige von AfghanInnen, die in Bremen mit einer Aufenthaltserlaubnis leben. 

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/familiennachzug-afghanistan-bremen-100.html

Niedersachsen will sich an einem Aufnahmeprogramm des Bundes beteiligen. Es gibt breite Forderungen nach einem Landesaufnahmeprogramm, das allerdings noch nicht umgesetzt ist. 

Rheinland-Pfalz hat die Aufnahme dem Bund gegenüber zugesagt. Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm schien mal in Vorbereitung, wurde aber bisher wohl nicht weiter verfolgt. 

Resettlement

Am 08.10.2021 gab es ein hochrangiges Forum auf EU-Ebene zu weiteren Aufnahmen und Evakuierungen aus Afghanistan und für AfghanInnen, welches allerdings ohne konkrete Ergebnisse blieb. Insofern gibt es weder auf EU-Ebene noch in Deutschland offene Wege via Resettlement.

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