BERLIN HILFT kritisiert die rein politisch motivierte Festsetzung des deutschen Seenotrettungsschiffes Sea-Watch 4 in Italien.
In der Nacht zum Sonntag wurde das Seenotrettungsschiff ‘Sea-Watch 4 powered by United4Rescue’ von den italienischen Behörden im Hafen von Palermo festgesetzt. Als Bündnispartner von United4Rescue setzt sich BERLIN HILFT für die sofortige Freilassung des Schiffes ein.
Die “Sea-Watch 4” war seit August im Einsatz. Sie liegt im Hafen von Palermo, nachdem sie am 2. September 353 gerettete Menschen an eine Quarantänefähre übergeben hatte.
Nach einer elfstündigen Inspektion der italienischen Hafenkontrolle ist die “Sea-Watch 4” in Palermo festgesetzt worden. Tatsächlich erfüllt das Schiff alle Sicherheitsvorgaben des deutschen Flaggenstaates, wie die deutschen Behörden Sea-Watch erst im Juli bestätigt haben. Mit der Sea-Watch 4 wird zum fünften Mal ein ziviles Rettungsschiff an der Rückkehr in den Einsatz gehindert. Diese Inspektionen sind politisch motiviert und dienen allein dem Zweck, Rettungsoperationen zu verhindern.
Es ist unerträglich, dass europäische Staaten aus populistischen politischen Motiven versuchen, Seenotrettung behördlich zu verhindern. Jedes Schiff ist zur Seenotrettung verpflichtet, egal, ob das Behörden passt oder nicht.
Berlin hilft, Christian Lüder
Gemeinsam mit United4Rescue fordern wir die italienischen Behörden auf, die Sea-Watch 4 umgehend freizulassen und das Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.
Mit der Kriminalisierung der Sea-Watch 4 kriminalisiert die italienische Regierung nicht nur die Retter, sondern auch die über 600 zivilgesellschaftlichen Partner, die das Bündnis zur zivilen Seenotrettung unterstützen.
BERLIN HILFT ist dem Bündnis United4Rescue beigetreten, weil wir seit Jahren darum kämpfen müssen, dass Menschen auf dem Mittelmeer nicht einfach nur staatlich toleriert ersaufen.
Berlin hilft, Christian Lüder
Über United4Rescue
United4Rescue unterstützt als unabhängiger, gemeinnütziger Verein die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Im Januar 2020 ermöglichte United4Rescue den Kauf der Sea-Watch 4 als zusätzliches Rettungsschiff. Darüber hinaus unterstützt United4Rescue auch andere zivile Seenotrettungsorganisationen, damit niemals ein Rettungsschiff aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht auslaufen kann.
Das Bündnis vereint mehr als 600 große und kleine Organisationen, Initiativen, Unternehmen, Vereine und Stiftungen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen. Bündnispartner*innen sind u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), World Vision Deutschland, der Koordinierungsrat der Muslime und die Evangelische Kirche in Deutschland.
FAQs zur Festsetzung der Sea-Watch 4
Wie kam es zur Festsetzung?
Während des ersten Einsatzes im August war die Sea-Watch 4 von den verantwortlichen Behörden angewiesen worden, Rettungsaktionen zu unterstützen. Anschließend wartete die Sea-Watch 4 mit 353 Menschen an Bord tagelang auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Anfang September wurde Palermo zugewiesen. Am 2. September wurden die Geretteten dort an ein Quarantäneschiff übergeben. Die Crew der Sea-Watch 4 ging anschließend für zwei Wochen in Quarantäne. Nach Ende der Quarantäne führten die italienischen Behörden am 19.9.2020 eine Hafenstaatskontrolle (“port safety control”) durch. Dabei wurde angeblich 22 technische Mängel festgestellt und das Schiff daraufhin festgesetzt.
Warum sind die Begründungen fadenscheinig?
Im Rahmen der Kontrolle suchten italienische Inspekteure elf Stunden lang nach Beanstandungen, aufgrund derer sie die Sea-Watch 4 dann festsetzten. Der Hauptvorwurf lautet, die Rettung von Menschenleben entspreche nicht der Registrierung des Schiffes. Die Sea-Watch 4 habe zu viele Rettungswesten an Bord, das Abwassersystem sei nicht für die Anzahl der geretteten Personen ausgelegt. Dass Seenotrettung als akute Nothilfe für alle Schiffe verpflichtend ist, wird außer Acht gelassen. Tatsächlich erfüllt das Schiff alle Sicherheitsvorgaben des deutschen Flaggenstaates, wie die deutschen Behörden Sea-Watch erst im Juli bestätigt haben.
Ist die Blockade der Sea-Watch 4 Teil einer größeren Strategie?
Nachdem bereits unter anderem die Sea-Watch 3 und die Alan Kurdi nach fragwürdigen Hafenstaatskontrollen blockiert wurden, ist die Sea-Watch 4 das fünfte zivile Rettungsschiff, welches an der Rückkehr in den Einsatz gehindert wird. Diese Inspektionen sind politisch motiviert und dienen allein dem Zweck, Rettungsoperationen zu verhindern. Europäische Staaten scheinen vor nichts zurückzuschrecken, um die Rettung von Menschenleben zu verhindern. Diese Politik kostet Menschenleben.
Was fordert denn United4Rescue genau?
United4Rescue fordert die sofortige Freilassung unseres Bündnisschiffes. Darüberhinaus sagen wir: Alle Menschen, die auf ihrem Weg über das Mittelmeer ertrinken, haben Schutz und eine menschenwürdige Zukunft für sich und ihre Familien gesucht. Verfolgung, Krieg, Armut, Unrecht und Klimawandel haben sie dazu gebracht, ihre Heimat zu verlassen.
Solange die Fluchtursachen nicht wirksam bekämpft werden und staatliche Seenotrettung fehlt, ist sie unsere humanitäre Pflicht.
Unsere Forderungen
Unser Bündnis vertritt deshalb diese vier Forderungen:
I. Pflicht zur Seenotrettung: Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dies auf dem Mittelmeer gewährleisten.
II. Keine Kriminalisierung: Die zivile Seenotrettung darf nicht länger kriminalisiert oder behindert werden.
III. Faire Asylverfahren: Bootsflüchtlinge müssen an einen sicheren Ort gebracht werden, wo sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben. Dazu haben sich die europäischen Staaten verpflichtet. Das Non-Refoulement-Gebot ist zwingendes Völkerrecht: Menschen dürfen nicht zurück in Länder gebracht werden, wo ihnen Gefahr droht und sie rechtlos sind.
IV ‘Sichere Häfen’ ermöglichen: Städte und Kommunen, die zusätzliche Schutzsuchende aufnehmen möchten, sollen diese Möglichkeit erhalten.
Kontakt
Christian.lueder@berlin-hilft.com / 0171-2132999