1.553 Menschen will Deutschland aus Griechenland im Alleingang aufnehmen. Nur: Mit Moria hat das alles nichts zu tun.
Nach der Pressemitteilung der Bundesregierung hat die große Koalition sich darauf geeinigt, Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Ende der guten Nachrichten, denn eine Lösung für Moria und die Menschen dort ist das nicht mal im Ansatz.
Konkret betrifft dies dann folgende Gruppen:
Neu: 1.553 Menschen aus 408 Familien, die in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden.
Bis zu 150 unbegleitete Minderjährige, von denen bereits 53 hier sind.
243 behandlungsbedürftige Kinder mit ihren Familien, voraussichtlich 1.000 Menschen, von denen bereits 500 hier sind.
Daneben setzt man weiter auf eine europäische Lösung, wie auch immer sie aussehen und wann auch immer sie umgesetzt werden mag.
Neu sind „nur“ die 1.553 Menschen, mitnichten eine “hohe 4stellige Zahl” wie Frau Esken am Sonntag noch forderte und Konsequenzen androhte, wenn dies nicht erfüllt werde.
„Wenn die Union ihre Blockadehaltung nicht aufgibt, müssen wir über andere Schritte nachdenken“, sagt Saskia #Esken und…
Gepostet von Netzwerk Flüchtlinge “Berlin hilft” am Sonntag, 13. September 2020
Neu ist allerdings auch, dass diese 1.553 Menschen vermutlich gar nicht aus Lesbos und Moria kommen werden. Es gibt keine Festlegung, dass es sich um Menschen aus Moria handeln soll, die in ihrer großen Mehrheit auch noch gar nicht ein Asylverfahren durchlaufen haben.
Die Menschen können von anderen Inseln oder auch dem Festland kommen. Die Situation in Moria entlastet dass alles nicht.
In Moria selbst wird gerade ein neues Lager gebaut, in das Menschen gezwungen werden sollen, einzuziehen, weil ihnen anders keine Versorgung mit Wasser und Nahrung angeboten wird.
Und auch wenn es sich um neue Zelte handelt, ist die Situation auch in diesem neuen Lager schon prekär:
Wasser und Nahrung sind rationiert, es gibt keine Betten, sondern nur Decken, die auf steinigem Boden liegen.
Griechenland selbst will niemanden von den Inseln lassen. Das ist klare Regierungspolitik.
Stattdessen soll die EU auch nach Meinung von deutschen Politikern nun bei dem Aufbau neuer Lager helfen. Man hängt immer noch an der EU von „Asylzentren“ an den Außengrenzen, die letztlich auch Haftlager werden sollen.
Natürlich hilft das konkrete Programm dann 1.553 Menschen, denn auch anerkannte Geflüchtete werden in Griechenland barbarisch behandelt.
Das Ganze ist aber eine halbherzige Mogelpackung: Man nimmt letztlich niemanden aus Moria auf. Die Menschen in Moria sollen durch Aushungern und ohne Wasser in das neue Lager gezwungen werden, das schon jetzt nicht mal ansatzweise Mindeststandards erfüllt und das offensichtlich auch gar nicht soll.
Stattdessen soll das verabscheuungswürdig Haft-Lager-Modell an den EU-Außengrenzen nun schon dort mit Hilfe der EU umgesetzt werden, um weiterhin eine dauerhafte Abschreckung zu erzeugen.
Hilfe für Menschen sieht anders aus. Und deshalb müssen wir am 20.09. auch weiterhin alle auf die Straße und dagegen demonstrieren, dass in unserem Namen weiter eine inhumane und abscheuliche griechische Politik unterstützt , den Menschen letztlich immer noch nicht geholfen und stattdessen alles dafür getan wird, unmenschliche Bedingungen mit unmenschlichen Mitteln zu zementieren.
Europa verrät weiter seine Werte und Deutschland macht bedenkenlos mit.
Gepostet von Netzwerk Flüchtlinge “Berlin hilft” am Montag, 14. September 2020