Gestern fand die Verständigung zwischen Bund und Ländern zu einer möglichen Öffnung der bisherigen Beschränkungen durch Corona statt. Das Ergebnis dieser Verständigung ist hier zu finden.
Heute gab es die erste Senatssitzung hinsichtlich einer Verlängerung oder Öffnung von Maßnahmen. Ein paar wenige Punkte sind geklärt, Vieles soll erst am kommenden Dienstag im Senat beschlossen werden.
Wichtigste beschlossene Änderung ist die Öffnung von Schulen für Prüfungen ab Montag und danach schrittweise.
Eine Öffnung von Läden bis max.. 800 Quadratmeter ab 20.04., die Gegenstand der bundesweiten Einigung war, ist jedoch im Moment noch nicht zulässig. Hierzu soll es konkrete Abstimmungen erst am Dienstag geben.
Hier eine Übersicht der Beschlüsse, die konkret gefasst wurden:
- Kontaktbeschränkungen sollen bis zum 3. Mai beibehalten werden.
- Es soll jedoch bei den anderen Beschränkungen Ausnahmen geben:
Öffnung von Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern mit Auflagen geben wie die Beibehaltung der Mindestabstandsregelung von 1,50 Metern. (Noch NICHT Beschlossen!) - Es gibt eine Maskenempfehlung für Friseure, im ÖPNV und in Einzelhandelsläden.
- Großveranstaltungen bleiben bis (mindestens) 31. August untersagt. Das gilt damit auch für Theater, Opern, Orchester in dieser Spielzeit, Konzerte oder mindestens professionelle Sportveranstaltungen. (Großveranstaltung ist bisher jedoch nicht genau definiert).
- Stufenplan für Schulen und Kitas:
Schulen
Montag, 20. April, sollen in Berlin die Abiturprüfungen starten. Start mit Latein, zwei weitere Prüfungen folgten dann im Lauf der Woche.
Montag, 27. April, Start für die 10. Klassen zur Vorbereitung auf den Mittleren Schulabschluss
Montag,4. Mai:
Start für 11. Klassen an Gymnasien
9. und 12. Klassen an Integrierten Sekundarschulen sowie
6. Klassen an Grundschulen.
Kitas
Regelbetrieb ab dem 1. August
Erweiterung der Notbetreuung ab dem 27. April. Es sollen dann mehr Berufsgruppen unter die Ein-Eltern-Regelung fallen (Nur ein Elternteil in systemrelevanten Berufen).
Öffnung für Kinder aus Familien beziehungsweise von Alleinerziehenden in „besonders herausfordernden Situationen“.
Später: Weitere zusätzliche Berufsgruppen & künftige Schulanfänger. Genaue Umsetzung noch offen. - Alle Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wurden zunächst bis zum 26.April verlängert. Erst bei der Senatssitzung am nächsten Dienstag sollen konkrete weitere Beschlüsse gefasst werden.
- Geschäfte können ab Montag, 20.04., noch NICHT öffnen!
Erst auf der Senatssitzung am Dienstag soll es dazu konkrete Beschlüsse geben, die auch mit Brandenburg abgestimmt sind. Voraussichtlich “Mittwoch oder Donnerstag” sei eine Öffnung von Geschäften zu erwarten. Man scheint wohl bis 800 qm öffnen zu wollen, aber Genaueres ist noch nicht bekannt. - Zu Demonstrationen gab es heute keine Auseinandersetzung im Senat. Zu Gottesdiensten will man eine Regelung finden.
- Ausgeschlossen sind wohl weiterhin größere Menschenansammlungen ab 20 Personen. Aber hierzu gab es noch keine konkreten Beschlüsse.
- Für Zoo, Tierpark und Botanischen Garten könnte es evtl. Eine Öffnung geben, aber klar ist das auch noch nicht.