BIM bam bum: Eine Geschichte vom Bauen, Umziehen und Scheitern

 

Das Rathauses Wilmersdorf als eine der größten Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin schließt noch dieses Jahr, voraussichtlich bis Mitte Dezember, was seit ca. März 2017 auch bekannt und beschlossen ist. Unklar ist dabei noch immer der konkrete Zeitpunkt und die Umzugsziele. Hintergrund ist u.a., dass die einzige im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Bau befindliche neue Unterkunft an der Fritz-Wildung-Straße seit Monaten nicht fertig wird.

Bereits auf der Infoveranstaltung am 11.10. wurde bezweifelt, dass die Fritz-Wildung-Straße rechtzeitig für den Freizug im Rathaus fertig werden könnte. Deshalb wurden als vorrangig neue Unterkünfte die beiden vor kurzem tatsächlich fertiggestellten neuen Container-Unterkünfte Lissabonallee und Finckensteinallee benannt.

So ist nun auch der Plan: Gut 500 Menschen leben noch im Rathaus. Plätze in Unterkünften im Bezirk stehen bis auf vielleicht 40 nicht zur Verfügung. Deshalb wird der Großteil der Menschen in die beiden o.g. Unterkünften im Nachbar-Bezirk umziehen müssen. Die genauen Details werden wir noch nachtragen.

 

Die andere Geschichte: Die vom Scheitern

Wichtig ist jedoch in diesem Zusammenhang ein Hinweis auf die Rolle der BIM. Die Berliner Immobilien-Management ist eine Gesellschaft des Landes Berlin, die für die Errichtung aller Tempohomes, also der Containerunterkünfte zuständig ist. Sie ist weiterhin zuständig für alle Umbauten an Gemeinschaftsunterkünften und auch generell Vertragspartnerin für private Immobilien-Eigentümer für Unterkünfte für Geflüchtete. Sie ist in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Finanzen, die bekanntermaßen viel von Finanzen  versteht, aber wenig vom Bauen.

“Die BIM ist ein 100-prozentiges Tochterunternehmen des Landes Berlin und bewirtschaftet überwiegend landeseigene Immobilien. Daraus resultiert für die Gesellschaft eine besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und der Presse.”

So steht es auf der Selbstdarstellung der BIM. Nun gut: Es wäre schön, wenn dieser Anspruch mit der besonderen Verantwortung auch mal Realität würde.

Das Geschäftsmodell, das im Moment das überwiegend bestimmende bei Unterkünften für Geflüchtete ist, lautet schon lange, dass die BIM Unterkünfte entweder von Dritten mietet oder im Auftrag des Landes Berlin errichtet. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten ist dann nach Fertigstellung und Übergabe der Mieter und beauftragt im Weiteren einen Betreiber.

Das LAF mietet also eine noch fertigzustellende Unterkunft zum Zeitpunkt X. Sagen wir einfach, es ist der 01.01.2018. Zu diesem Termin hat die BIM diese Unterkunft fertigzustellen und an das LAF zu übergeben. Aus vielen unterschiedlichen Gründen klappt das mit dem vorgesehenen Termin nur leider in den wenigsten Fällen. Folgen daraus gibt es jedoch nicht. Wenn man von den Verzögerungen und den Nachteilen für die betroffenen Menschen absieht. Im Gegenteil, ausbaden müssen das andere.

 

Das Haus wird nicht fertig. Und nun?

Im normalen Geschäft zwischen Vermieter und Mieter oder Bauträger und Käufer würde der Käufer oder Mieter bei Verzögerungen bei dem vereinbarten Übergabetermin zwei Dinge tun können: Entweder den Kaufpreis zurückhalten und Schadensersatzansprüche geltend machen oder als Mieter mit gekündigter alter, aber unfertiger neuer Wohnung ins Hotel ziehen und die Kosten vom Vermieter in Verzug tragen lassen. Der Mieter oder Käufer kann also seinen entstandenen Schaden an den Verkäufer oder Vermieter weitergeben.

Nun gut, das ist der normale und auch irgendwie logische Zustand. Was hingegen passiert in Berlin? Niemand außerhalb der Beteiligten kennt die BIM. Niemand nimmt sie in Regress. Aber: “Einer ist immer der Arsch” sang schon Markus in den 80ern. Die These hält sich steil und dauerhaft bis heute. Heute wurde aus dem schönen Markus der kleine LAF.

Die Initiative Freiwillige helfen im Rathaus Wilmersdorf hat gerade das Vergnügen, eines der Meisterwerke BIMscher Baukunst bewundern zu dürfen: Besagte Fritz-Wildung-Strasse. Der arme Herr Wildung windet sich inzwischen im Grabe unter der Erduldung der eben erwähnten Baukunst: Es geht um Container, die eigentlich binnen rd. drei bis vier Monaten zu einer passabel erträglichen Unterkunft zusammengefügt werden müssen.

Eigentlich keine große Kunst, das schafft jede Baustelleneinrichtung für mehr als 100 Wohnungen schon für die Bauleitung am Rand der eigentlichen Baustelle. Großbaustellen a la Potsdamer Platz lassen ganze Städte aus Containern in nullkommanichts aus dem Boden wachsen. Anders offensichtlich jedoch bei dem nur geschickten nebeneinander Aufstellen von Tempohomes. Der Name ist alles, nur nicht Programm.

 

Chronologie der Termine

Um die Zustände in dieser konkreten, aber auch nur beispielhaften, Unterkunft etwas plastischer zu machen, möchten wir mal eine kleine Chronologie darstellen:

 

• Endgültige Verabschiedung des Standortes: April 2016
• Lt. Objektbeschreibung aus der Ausschreibung vom Dezember 2016: Baubeginn Januar 2017, Fertigstellung März 2017
• Voraussichtlicher Betriebsbeginn 17.04.2017 lt. Ausschreibungsunterlagen
• Fertigstellung bis Ende Juni 2017 lt. Bericht im Hauptausschuss
• Fertigstellung bis spätestens Ende September 2017 lt. PM des LAF
• Inbetriebnahme im 4. Quartal 2017 lt. Bericht Q3 im Hauptausschuss
• Inbetriebnahme erwartet bis Mitte Dezember 2017 lt. Infoveranstaltung

 

Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die Termine zwar entweder durch das LAF oder die Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales benannt wurden, dies aber grundsätzlich auf weitergegebenen Informationen der BIM beruhte.

Einzelheiten zu den Gründen für Terminverschiebungen kennen wir nicht. Darauf kommt es letztlich aber auch nicht an. Wir reden hier über ein wirklich simples Bauvorhaben, das zumindest im Dezember 2016 in den Ausschreibungsunterlagen als offenbar unproblematisch angesehen wurde.

 

Und was ist der aktuelle Stand?

Nun zur Dokumentation des aktuellen Standes: Wir zitieren hier aus einem offenen Brief der Freiwilligen aus dem Rathaus an die BIM:

 

Bauzustand in der Fritz-Wildung-Straße
Sehr geehrte Frau Möhring,
Sehr geehrter Herr Lemiss,
Sehr geehrter Herr Gendner,

in der vergangen Woche besuchten wir den Container-Standort in der Fritz-Wildung-Straße, der vor einigen Monaten bereits fertig gestellt sein sollte und nach Bauverzögerungen nun zum 30. November 2017 bezugsfertig sein soll. Gerade rechtzeitig, damit 160 Menschen aus der Notunterkunft Rathaus Wilmersdorf dort einziehen können, bevor diese geschlossen wird.

Doch der Besuch, wenige Wochen vor der geplanten Eröffnung, macht deutlich, dass daraus kaum etwas werden wird: Seit dem letzten Besuch vor einigen Wochen hatte sich nahezu nichts verändert, wieder einmal war mitten am Tag kein einziger Arbeiter vor Ort. In nur fünf von ca. 100 Containern gibt es Türrahmen und Heizungen, in keinem Container gibt es Strom, weder Eingangsstufen noch die Vordächer existieren, Jalousien fehlen, die Verkleidungen unterhalb der Container fehlen fast überall usw. Das Gelände selbst ist eine offene Erd-Sand-Fläche, kein Zentimeter ist bisher asphaltiert und wenn es erst einmal anfängt zu regnen und zu schneien, wird die dann gebildete Schlammwüste auch nicht mehr zu asphaltieren sein.

Wir können damit sicher sein: Eine Fertigstellung bis zum 30. November ist nicht mehr realistisch. Wenn weiterhin in diesem Tempo gearbeitet wird sollten wir uns eher auf das Frühjahr, besser auf den Sommer 2018 einrichten. Für die 160 Menschen ist es ein herber Schlag. Für den Bezirk bedeutet es, keinen einzigen Geflüchteten aus den bezirklichen Unterkünften in jenem Bezirk halten zu können, in dem sie integriert sind.

……

 

Egal, ob es nun Februar 2018 oder ein noch späterer Termin wird: Es zeigt die offensichtliche Überforderung des Bauherrn BIM an dieser Stelle. Zurecht verweisen die Freiwilligen im Rathaus auch auf diese Zuständigkeit und auch

 

Wir bitten Sie inständig: Machen Sie Druck auf das die Container errichtende Bauunternehmen, mobilisieren Sie Ihre Kräfte. Container sind vielleicht komplexer als viele denken. Sie sind aber auch kein Flughafen und kein architektonisches Wunderwerk. Seien Sie besser als Ihr Ruf und zeigen Sie, dass Ihre Zusagen verlässlich sind.

Wir als Freiwillige haben unseren Teil dazu beigetragen, die Integration geflüchteter Menschen im Sozialraum zu ermöglichen. Jetzt sind Sie dran!

Geradezu zynisch ist dabei der Umstand, dass der Freizug des Rathauses nahezu ultimativ zum 31.12.2017 vom Eigentümervertreter gefordert wird. Wer ist das? Die BIM.

 

Weiterer Verlierer: Der Betreiber

Neben den betroffenen Menschen, den BewohnerInnen, die nun nicht im Bezirk bleiben können, gibt es mit dem jeweiligen Betreiber einen weiteren Verlierer. Hier konkret ist es das DRK KV Schöneberg-Wilmersdorf.

Die Vergabe resultierte aus einer Ausschreibung vom Dezember 2016 mit einem geplanten Eröffnungstermin April 2017. Die tatsächliche Eröffnung liegt nun erst in 2018. Notwendigerweise eingestelltes Personal muss bezahlt werden. Eine Weiterberechnung der Kosten an das Landesamt ist jedoch vertraglich ausgeschlossen. Leistungen beginnen erst ab Belegung der Unterkunft.

Bei einer normalen Unterkunft in Form eines Tempohomes laufen hier Kosten in einer Größenordnung von rd. 30 – 40.000 € monatlich auf, die der Betreiber nicht weitergeben kann. Normalerweise wäre dies ein Schaden, den das LAF gegenüber der BIM geltend machen müßte. Bei einem normalen  Vertragsverhältnis wäre das auch kein Problem, aber hier zwischen LAF und BIM geht dies offenbar nicht.

Bei den aktuellen Ausschreibungskonzepten muss dieses Personal zudem mindestens teilweise konkret benannt werden, um überhaupt an den Ausschreibungen teilzunehmen. Die Betreiber dürfen sich also an dem Spagat üben, einerseits Personal einzustellen und zu benenn und andererseits einen kaum kalkulierbaren Vertrags- und Einnahmebeginn zu haben. Die Begeisterung über diese Umstände führt weder zu einer freudigen Bewerbung noch zu einem wirklich breiten Teilnehmerfeld, denn gerade kleine Betreiber werden damit noch mehr benachteiligt.

 

Offenbar völlige Überforderung auf Bauherrenseite

Völlig im Unklaren bleibt daneben, warum und aus welchen Gründen nicht nur bei dieser Unterkunft, sondern bei nahezu allen zum Teil dramatische Zeitverschiebungen auftreten und von wem diese zu vertreten sind. Beispielsweise verzögerte sich die Fertigstellung der GU Finckensteinallee ebenso von Mai 2017 auf Ende November 2017.

Das Ergebnis dieser Situation ist am Ende, dass weder die Betreiber der aufzulösenden noch die der neu errichteten  Unterkünfte einen konkreten und belastbaren Informationsstand haben. Dass zudem das LAF auch kaum in eine geregelte Planungsphase kommt, ergänzt dies noch.

Ob dies nun auf fehlenden personellen Ressourcen bei der BIM, mangelnder Kompetenz, Lieferengpässen bei den Containern, stümperhaften Baufirmen oder was auch immer liegt, lässt sich nicht ermitteln. Auch wenn es eine Kombination aus allem sein mag, fragt man sich dennoch, warum dies dann aber IMMER und ÜBERALL passiert und nicht nur in Einzelfällen.

Dass sich bei einem Bau Verzögerungen ergeben können, ist allgemein bekannt. Niemand würde sich über mal zwei Wochen hier und 6 Wochen dort wirklich aufregen. Wir reden jedoch hier über Verzögerungen, die in BER-Manier beim Doppelten oder Dreifachen der eigentlichen Bauzeit liegen. Damit sind es offensichtlich nicht mehr nur die einfachen Probleme mit denen man so rechnen muss.

Noch ärgerlicher ist dabei jedoch eben die Kette derer, die durch diese Verzögerungen beeinträchtigt werden. Wenn dazu immer wieder neue Phantom-Termine benannt werden, muss man auch schon gezielte Desinformation vermuten. Desinteresse ist es offensichtlich allemal.

Das LAF wird in der Öffentlichkeit systematisch als Depp wahrgenommen, das (fast) alles kann außer Bauen. Der Unterschied ist nur, dass es genau das ja nicht tut. Es darf nur die Folgen ausbaden. Danach trifft es die Betreiber.

 

 

Wer badet es aus? Die Menschen

Letztlich leiden jedoch am meisten und stärksten die BewohnerInnen der Unterkünfte, wenn sie nicht wissen, wann und wohin sie umziehen können. Integrative Konzepte lassen sich so kaum umsetzen oder beibehalten. Ehrenamtliche BetreuerInnen können ein Lied davon singen, wie belastend die fehlenden oder sich immer wieder ändernden Informationen sind.

Manchem Beteiligten am Anfang der Kette scheint nicht wirklich klar zu sein, welche Belastungen und Folgen damit ausgelöst werden. Statt die Dinge vom betroffenen Menschen aus zu denken, denken wir offenbar lieber nicht. Statt ein konsistentes Baumanagement aufzustellen, scheint alleine der Begriff schon Schmerzen auszulösen.  

So haben wir die Baustelle vor der Baustelle. Nicht, dass im LAF nun wirklich alles rund laufen würde. Aber hier wird einer ohnehin schon mehr als geforderten Behörde ein Problem zugespielt, das sie in jeder Hinsicht ausbaden muss und das dem LAF nur zusätzliche Kapazitäten bindet.

Statt uns auf Integration zu besinnen und alleine dieses schwere Feld zu beackern, wird der Acker des Bauens zu Problem. Eigentlich eine peinliche Nummer, schon an lächerlichen Containern grandios zu scheitern.

 

 

Foto: Beispielhaftes Tempohome Elisabethaue. Quelle LAF