Neben Syrern, die in weiten Teilen nur noch subsidiären Schutz erhalten, bekommen Afghanen neben einer grundsätzlich schlechteren Anerkennung vermehrt nur Abschiebungsverbote zugestanden.
Auch, wenn sich die prozentualen Werte Anfang 2017 wieder gebessert haben, liegen sie auf einem sehr hohen Niveau: Während die Anerkennung als Flüchtling von Anfang 2016 mit rd. 30% auf nun nur noch 17% gesunken ist, ist der subsidiäre Schutz von zwischenzeitlich 11% nun wieder auf nur noch 6% gefallen.
Abschiebungsverbote, Mitte 2016 mit 8% Ergebnis aller Entscheidungen noch die Schutzform mit den geringsten Werten, liegen nach noch höheren Zahlen im späten Herbst 2016 mit 34 bzw. 26% in Oktober und November die Zahlen nun bei 21% und ist die am meisten vergebene Schutzform.
Quelle: BAMF/Berlin hilft
Es verschiebt sich also nicht nur bei Syrern der Status zu subsidiärem Schutz, sondern auch bei Afghanen hin zu reinen Abschiebungsverboten, selbst, wenn die prozentualen Werte Anfang 2017 wieder besser waren als im letzten Quartal 2016.
Ähnlich ist auch hier schlecht vorstellbar, dass die persönlichen Situationen der Menschen sich rein zufällig so entwickelt haben, dass sie zu diesen tendenziell veränderten Schutzstati führen. Vielmehr ist auch hier die naheliegende Vermutung, dass diese ganze Entwicklung System hat.
Im Ergebnis sind ausgehend von Asylentscheidungen von unter 1.000 pro Monat Auswertungen sicherlich fehlerbelasteter als bei über 15.000 Entscheidung pro Monat. Alleine diese rein statistische Betrachtung zeigt, dass wir ess hier nicht mit einem Einzelfall-Problem zu tun haben, sondern mit einer systematischen und vermutlich gewollten Verschiebung hin zu schlechteren Entscheidungen.
Daneben stellt sich unverändert die Frage warum Afghanistan nicht inzwischen ebenfalls zu den Ländern mit der sog. “guten Bleibeperspektive” gezählt wird. Lag die Gesamtschutzqoute auch nach Berechnung des BAMF, also inklusive der sog. “sonstigen Verfahrenserledigungen” bereits in 2016 bei rd. 57%, betragen nun, die Dublin-III-Fälle und die sonstigen Verfahrens-Einstellungen herausgerechnet, die Anerkennungen immer noch rd. 62%.
Es ist immer noch höchste Zeit, sowohl im Interesse der Menschen aus Afghanistan wie auch schon alleine im eigenen Interesse einer besseren Integration diese Abwehr-Haltung endlich aufzugeben und auch Afghanen die gute Bleibeperspektive zu attestieren.
Hilfreich wäre es, hier auch noch die Quelle der zitierten Tabellen zutreffend anzugeben.
Die obigen Tabellen sind entnommen aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag “Verstärkte Erteilung subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge und
Einschränkung des Familiennachzugs”, Drucksache 18/11473 vom 10.03.2017, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/114/1811473.pdf
Da die Zahlen dort wie benannt vom BAMF stammen und von uns ergänzt und erweitert wurden, ist die angegebene Quelle die Richtige.