Ohne Bestellung keine Lieferung – Turnhallenfreizug 2016 nun endgültig im Eimer

 

 

Nachdem es vor gut drei Wochen gerade erst einen Senatsbeschluss zum Turnhallenfreizug mit neuen Terminen und starker Reduzierung der neuen Unterkünfte gab, ist dieser nun offenbar schon wieder Makulatur.

Die Morgenpost berichtet heute, dass auch dieser Plan zeitlich nicht zu schaffen ist und in diesem Jahr statt schon reduzierter Zahl  von nur noch 18 Containerstandorten (Tempohomes)  nun nur noch neun Standorte mit 11 sog. Tempohomes eröffnen werden.

Damit ist der Turnhallenfreizug in diesem Jahr endgültig gescheitert.

 

Verantwortungs- und Zuständigkeits-Wirrwarr

Interessant in diesem Kontext ist das Wirrwarr, das sich dabei die Senatsverwaltung für Finanzen mit der bei ihr unterstellten BIM (Berliner Immobilien-Management)  und die Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales mit dem bei ihr untergeordneten LAF (Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten) liefern: Die BIM ist zuständig für die Errichtung der Unterkünfte. Nun mahnt die Senatsverwaltung Finanzen Schreiben des LAF an, die diese als Bedarfsträger nicht weitergeleitet habe. Dies soll nun der angebliche Grund für Verzögerungen sein, was die Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales jedoch bestreitet.

Offenbar sind wir hier nun Zeuge eines wunderbaren Krieges um Zuständigkeiten und Verantwortung. Auf der Strecke bleibt  die auch nur halbwegs bedarfsgerechte Unterbringung geflüchteter Menschen, die immer noch und immer länger in Turnhallen ausharren müssen, statt wenigstens etwas Perspektiven zu bekommen.

Zu dem Chaos bei Zuständigkeiten und Verantwortung hatten wir vor der Wahl in unserem Kommentar bereits Stellung bezogen. Nun bestätigt sich all dies ein weiteres Mal.

Feststellbar ist, dass es offenbar massiven Zeitverzug bei der BIM mit der Planung und der Fertigstellung der Tempohomes gibt. Schließlich ist bisher kein einziger Standort auch nur annähernd nach Plan fertig geworden. Dies zeigte schon die Liste aus dem Senatsbeschluss und bestätigt sich nun erneut.

Die wirklich atemraubend unsinnige Vorhaltung von Sennatsverwaltung Finanzen, es fehle an der “Bestellung” durch die Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales lassen wir dabei mal entsprechend ihrer Sinnhaftigkeit unter den Tisch fallen.

 

Neue Liste Tempohomes für 2016

Aus dem Vergleich der von der Morgenpost bereits veröffentlichten Liste der auf 18 reduzierten Standorte in Verbindung mit dem heutigen Artikel bleiben somit folgende Standorte für 2016 übrig (Planungsstand aus Senatsbeschluss 13.09.):

geplant für September

Pilotstandort Wollenberger Straße (Lichtenberg) Termin bereits um mind. 2 Wochen überschritten

geplant für Oktober

Siverstorpstraße (Pankow) 1. Tranche
Gerlinger Straße (Neukölln, Doppelstandort) 1. Tranche
Buchholzer Straße (Pankow, Doppelstandort) 1. Tranche

geplant für November

Am Oberhafen (Spandau)
Hohenschönhausener Straße (Lichtenberg)

geplant für Dezember

Dingolfinger Straße (Marzahn-Hellersdorf)
Karl-Marx-Straße (Neukölln)
Fritz-Wildung-Straße (Charlottenburg-Wilmersdorf)
Olympiapark (Charlottenburg-Wilmersdorf) Nicht vor März 2017, siehe hier.

 

Entfallen oder mind. auf 2017 verschoben sind damit die folgenden Standorte:

urspr. November

Finckensteinallee (Steglitz-Zehlendorf)

urspr. Dezember

Alte Jakobstraße (Friedrichshain-Kreuzberg)
Lissabonallee (Steglitz-Zehlendorf)
Rue Montesquieu (Reinickendorf)

 

Dabei bleibt zudem aber noch offen, ob nun die im Senatsbeschluss ebenfalls enthaltene Änderung, dass Tempohomes gleich als Gemeinschaftsunterkünfte eröffnen sollen, weiterhin gilt oder sich hieran etwas ändert.

 

Fertige Unterkünfte Zossener Straße und Heerstraße werden nicht bezogen

Der Standort Zossener Straße, der als Pilotstandort bereits Ende Juni eröffnen sollte, soll nach Aussage von Senfen nun “ab 08.Oktober” bezogen werden können. Gleiches gilt für die einzige nicht als Containerdorf vorgesehene Gemeinschaftsunterkunft in der Heerstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf, die ebenfalls bereits seit Juli fertig ist.

Für beide Unterkünfte erfolgten europaweite Ausschreibungen für die Auswahl des jeweiligen Betreibers. In beiden Fällen konnte aufgrund von Rügen kein Zuschlag getroffen werden. Nachfolgend wurde für die Zossener Straße ein Auswahl-Verfahren zur Vergabe eines kürzeren Zeitraumes für zunächst sechs Monate bis zum Entscheid im eigentlichen Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Hieraus soll das EJF als Betreiber hervorgegangen sein. So hört man dies zumindest seit ein paar Wochen.

Für die Heerstraße wird seit rd. 14 Tagen die “Berliner Wohnplattform” als Betreiberin genannt. Die offizielle Entscheidung soll am 04.10. bekannt gegeben werden, obwohl es offenbar auch hier noch laufende Einsprüche von anderen Bewerbern gibt und eigentlich eine Verkündung eines Zuschlages im laufenden Verfahren unzulässig ist.

Selbst, wenn diese Eröffnungen nun tatsächlich erfolgen, ist eine Belegung vor Ende Oktober jedoch eher unrealistisch.

 

Weitere Vergabe von Betreiberleistungen nach neuem Schema

Ab sofort, und damit scheinbar auch für die noch offenen Unterkünfte aus der sog. 1. Tranche, sollen vorerst gar keine neuen EU-weiten Ausschreibungsverfahren mehr durchgeführt werden. Stattdessen sollen nun vom LAF pro Standort jeweils zehn Betreiber angesprochen werden, die in einer beschränkten Ausschreibung Angebote abgeben können. Hierzu sind jedoch wohl noch keine konkreten Verfahren gestartet worden.

Nach einer Angebotsphase von vier Wochen soll ein Zuschlag dann innerhalb von weiteren 14 Tagen erfolgen. Den notwendigen Vorlauf eingerechnet, gehen so ingesamt rd. 8 Wochen ins Land. Diese Konzept wurde den Betreibern entsprechend vorgestellt. Ob das Verfahren auch für die Standorte der 1. Tranche gelten soll, war trotz mehrfacher Rückfrage beim LAF nicht konkret zu ermitteln.

Unterstellt man jedoch grundsätzlich den o.g. Zeitplan für die Vergabe, stehen frühestens in der zweiten November-Hälfte Betreiber für weitere Unterkünfte fest. Eröffnungen im Oktober und November sind auf dieser Basis damit unrealistisch was selbst diesen neuen “Plan” schon wieder ad absurdum führt.

Ein Kommentar zum Dauerthema Unterbringung von Geflüchteten folgt noch nach.