Turnhallen-Freizug 2016? Aus die Maus

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Der Freizug der Turnhallen ist für dieses Jahr nun definitiv gescheitert. Statt der Planung, die Hallen bis Ende 2016 aufzulösen und durch Container-Unterkünfte zu ersetzen, werden nun wohl alle noch verbliebenen 38 Turnhallen auch in 2017 noch genutzt.


Der alte Plan

Ursprünglich sollten alle Hallen ab ca. Ende Juni bis Dezember freigezogen werden. Dazu war geplant, 30 Container-Unterkünfte (tempohomes) sowie weitere 30 Modulare Unterkünfte (MUF) zu errichten. Während die Fertigstellung der MUFs ohnehin erst zum Jahreswechsel angedacht war, sollte die tempohomes nach 2 Pilotstandorten im Juni in vier Tranchen a sieben Standorte von Juli bis Oktober errichtet werden.

Von diesen 30 Standorten sind nur zwei (Venusstraße/Quittenweg und Zossener Straße)  in Betrieb. Ein weiterer (Wollenberger Straße) ist mehr oder minder fertig, wurde heute technisch übergeben und muß nun noch ausgestattet werden.

Einige weitere Standorte sind zwar in Bau, dabei ist jedoch der Fertigstellungszeitpunkt noch nicht klar. Zudem hat der Senat Mitte September bereits die ursprüngliche Planung mit 30 Standorten auf 18 und später dann auf 11 reduziert.

Dazu gibt es noch eine Gemeinschaftsunterkunft in einem Bürogebäude in der Heerstraße, die auch bereits im Juli übergeben werden sollte. Auch hier gibt es noch Baumängel und ebenso keinen Betreiber.

Im Ergebnis ist also nun alleine von der baulichen Seite der ursprüngliche Plan komplett hinfällig.

Ausschreibung und Vergabe – die dritte Runde

Dazu gibt es ein weiteres erhebliches Problem mit der Auswahl und Vergabe der Betreiberleistungen. Bei den ursprünglich sieben europaweit ausgeschriebenen Standorten sind zwischenzeitlich nach Rügen von Beteiligten oder auch aus formalen Gründen alle Vergabeverfahren gestoppt worden. In einem neuen Anlauf sollten dann nach einem ebenso neuen Verfahrensmuster (VOT) jeweils 10 Betreiber aufgefordert werden, Angebote für eine Übergangszeit von sechs Monaten abzugeben, damit dann während dieser Laufzeit die notwendige europaweite Ausschreibung erfolgen kann.

Auch dieses Zwischen-Verfahren ist nun wieder aufgegeben worden.

Offenbar erschien die ja mehr oder weniger willkürliche Auswahl von jeweils 10 Betreibern ebenfalls zu angreifbar und intransparent. Immerhin war klar bekundet worden, dass man ab dem Frühjahr Vergaben nur mit ordentlicher Ausschreibung vornehmen möchte. Letztlich ist es ja auch völlig intransparent, wenn man nicht weiss, welcher Betreiber zur Angebotsabgabe aufgefordert wird und welcher und aus welchen Gründe nicht.

Nach aktuellem Stand sollen nun interessierte Betreiber grundsätzliche Interessenbekundungen abgeben. Diese Betreiber erhalten dann alle jeweils alle Ausschreibungsunterlagen über die anstehenden Vergaben. Offenbar ist aber auch hier dann zunächst keine EU-Vergabe vorgesehen, sondern auch erst einmal eine Interimsvergabe.

 

Kein Freizug mehr in 2016

Im Ergebnis wird es demnach in 2016 keinen weiteren Turnhallen-Freizug mehr geben können, weil entweder die Fertigstellung, die mängelfreie Übergabe oder der Betreiber fehlen.

Wenn man es genau betrachtet. wird nach der neuen Methode sogar erst per Februar 2017 ein neuer Betreiber gefunden sein.

Dies alles ist das Ergebnis des nicht funktionierenden Zusammenspiels mehrerer Verwaltungen und Behörden: Mind. drei Senatsverwaltungen, ein Landesamt, eine landeseigene Gesellschaft, die Senatskanzlei und dazu noch 12 Bezirke arbeiten zumindest in Teilen schlicht nicht genug miteinander. Verwobene Zuständigkeiten sorgen für schwierige Verantwortlichkeiten und am Ende dieses traurige Ergebnis: Entweder scheitert es an der Baugenehmigung, dem Bau an sich, Mängeln oder der fehlenden Betreiber-Auswahl.

Die Menschen haben dabei verloren

Dieses Ergebnis ist am Ende ein Debakel bei der Unterbringung der Geflüchteten: Inzwischen leben Menschen bereits ein Jahr in Turnhallen ohne ausreichende Privatsphäre, gute Hygienebedingungen, vernünftiges Essen und ohne Kinder-, Frauen- oder auch nur Gesundheits-gerechter Unterbringung. So ist kein vernünftiges Leben in normalen Abläufen möglich, Krankheiten oder Gebrechen können weder therapiert noch geheilt werden. Behinderungen sind kaum bei der Unterbringung zu berücksichtigen.

Wir alle müssen uns diese Situation nur einmal selbst vergegenwärtigen und fragen: Sind dies noch lebenswürdige Umstände?. Sicher ist diese Unterbringung aus der Not geboren, aber nach einem Jahr sollte die Not nun eigentlich vorbei sein.

Das Motto: „Wir warten auf den Herd oder die Tür“

Die Menschen hungern nach halbwegs vernünftigen Wohnverhältnissen, eigenem Kochen und selbstbestimmtem Leben.

Dazu wurde ihnen zum Teil seit inzwischen einem halben Jahr immer wieder eine bessere Unterbringung versprochen. Die Zeitpläne des Senats sind schließlich auch immer wieder kommuniziert worden. Damit sind inzwischen nicht nur offizielle Vertreter von Senat oder LAF unglaubwürdig, sondern auch viele ehrenamtliche Helfer oder Mitarbeiter von Betreibern, die ebenso versucht haben, die Menschen zu beruhigen und sie auf die geplanten Umzüge hingewiesen haben.

Die Menschen in den Notunterkünften warten entweder auf bessere Unterbringung, den positiven Ausgang des Asylverfahrens, Leistungen oder Entscheidungen von LAF bzw. Jobcenter, einen Platz im Integrationskurs oder auf schlicht nur auf ein Ankommen und sich mal Fallen lassen.

All dies wird in absehbarer Zeit zu noch viel größeren Problemen in den Notunterkünften führen. Zuerst in den Turnhallen, dann aber auch in allen anderen. Seit längerem machen wir, viele andere Gruppen und letztlich alle Beteiligten im Umgang mit Geflüchteten darauf aufmerksam. In jedem Gespräch mit Betreibern erhält man die Schilderung von angespannter Stimmung, einer steigenden Zahl von Auseinandersetzungen, deren Gründe immer unnötiger werden, aber eben dennoch geschehen. Menschen drohen mit Suizid und versuchen ihn auch.

Um es kurz zu machen: Es muss nun eine tragfähige und schnelle Lösung her. Ein belastbares Ergebnis ohne neuen Verzug und nächste Warteschleife.

Es ist auch für den neuen Senat nun wichtig, hier schnell Flagge zu zeigen, das Thema der Unterbringung und Integration zu einem gesamtstädtischen zu erklären, auch so zu behandeln und hier für schnelle Lösungen zu sorgen. 

Wir brauchen sie alle: Die Politik, die Menschen dieser Stadt, Schüler und Sportler.

Und vor allem: Die Menschen, die darunter leiden.

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