Wieder mal ein neuer Plan: Standorte für Tempohomes werden fast halbiert

Die Morgenpost berichtet, dass es eine Neuplanung im Senat gibt, nach der nur noch 18 statt 30 Container-Unterkünfte errichtet werden sollen. Dabei sollen diese dann ab 2017 als Gemeinschaftsunterkünfte ausgestattet werden. Dazu soll es einen neuen Freizugsplan für die Turnhallen geben. Hierzu gibt es nun auch eine Pressemitteilung des Senats.

Zum ersten Teil: Wenn nur noch 17 Tempohomos (mit zwei Doppelstandorten) errichtet werden, bieten diese Platz für rein rechnerisch rd. 9.500 Menschen. Werden diese Standorte als Gemeinschaftsunterkunft ausgebaut und nicht als Notunterkunft genutzt, halbiert sich diese Zahl. Da ein Standort (Venusstr./Quittenweg) bereits genutzt wird, gibt es demnach nur noch für rd. 4.500 Menschen überhaupt Platz. In den Turnhallen, die noch genutzt werden, leben jedoch im Moment noch rd. 5.000 Menschen.

Der Plan würde also gerade einmal dafür ausreichen, die Turnhallen komplett aufzulösen.

Daneben leben aber ja noch weitere 18.000 Menschen in Notunterkünften, die zwar keine Turnhallen sind, aber eben Notunterkünfte. Es bleibt völlig offen, wohin diese Menschen mindestens mittelfristig ziehen sollen.

Die MUF (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge) werden frühestens ab 2017 fertig, da deren Bauzeit logischerweise länger ist. Für viele Standorte gibt es noch gar kein Baurecht oder Bauantrag. Daneben werden nur sehr vereinzelt Gemeinschaftsunterkünfte in anderer Form als mit Containerbauten errichtet.

Es stellt sich nun  die Frage, wie das Land sich die Unterbringung der Geflüchteten dann insgesamt vorstellt.

Dazu kommt, dass inzwischen mindestens zwei Standorte zwar fertig, aber ohne Betreiber sind. Alle bisherigen Ausschreibungen wurden zwischenzeitlich gestoppt. Auch eine Interimsvergabe für einen der PeWoBe-Standorte musste wiederholt werden. Bisherige Betreiberwechsel bei den von der PeWoBe betriebenen Unterkünften blieben mehr als nebulös, weil nicht klar war, welche Betreiber jeweils aufgefordert wurden, Angebote abzugeben.

Insofern hat sich der neue Turnhallen-Freizugsplan vermutlich schon wieder überholt. Wenn die Heerstraße beispielsweise noch im September belegt werden soll, müssten bis dahin die noch fehlenden Ausstattungsgegenstände wie Betten etc. eingebracht worden sein.Da dies jedoch Betreiber-Aufgabe ist, ein Betreiber aber bisher nicht feststeht, kann dieser auch noch gar nicht tätig werden. Solche Einrichtungsgegenstände müssten mindestens beschafft, eventuell sogar ebenso ausgeschrieben werden.

Dass der Betreiber im konkreten Fall auch für die Beschaffung von Küchen verantwortlich ist und demnach auch dort erst einmal nur eine Verpflegung über ein Catering möglich ist, kommt nur noch hinzu.

Von den offenbar noch im September geplanten sieben Turnhallen, die freigezogen werden sollen, ist bisher nur die Wrangelstrasse überhaupt terminiert. Die anderen erwähnten Hallen hängen Stand heute vorrangig an der nicht erfolgten Vergabe der Betreiber-Leistungen und auch an den Voraussetzungen zur Inbetriebnahme der Unterkünfte Zossener Straße und Heerstraße. Zudem hängen offenbar auch alle baulichen Maßnahmen, die von der BIM betrieben werden. Hierfür ist die Senatsverwaltung für Finanzen ebenso in der Pflicht wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Wenn es demnach nun besagte neue Planung gibt, scheint diese nur noch auf die Räumung der belegten Turnhallen alleine abzuzielen. Nicht mehr wirkliches Ziel ist offenbar die kurzfristige Unterbringung der Menschen aus den anderen Not- in besseren Gemeinschaftsunterkünften oder gar Wohnungen, zumindest in MUFs.

Dies ist kein gesamtheitliches Konzept mehr, das den Problemen der Unterbringung wirklich gerecht wird. Es läßt offenbar 18.000 Menschen vorerst unberücksichtigt und bezieht sich nur noch auf den publikumswirksamen Turnhallen-Freizug.