Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und zur Anpassung der weiteren betroffenen Gesetze“ beschlossen. Angesichts der anhaltend hohen Zuzugszahlen von Flüchtlingen nach Berlin sollen deren Angelegenheiten künftig durch eine eigenständige, ausschließlich für Flüchtlingsfragen zuständige Behörde geregelt werden.
Sozialsenator Mario Czaja: „Mit diesem neuen Amt stellen wir uns den enormen Herausforderungen und den damit gewachsenen Aufgaben, die der anhaltend hohe Zugang von Flüchtlingen mit sich bringt. Die Aufgaben für das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) mit der Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylbegehrenden sowie der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind so umfassend geworden, das eine eigenständige Struktur geschaffen werden muss. Die Fülle der damit entstandenen neuen Prozesse und der Aufwuchs des Personals bedürfen zudem einer eigenen fachlichen Führung. Waren zu Beginn dieser Legislaturperiode 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Flüchtlingsbereich des LAGeSo tätig, so sind es jetzt rund 300. Nicht zuletzt ist die Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden eine nachhaltige Aufgabe für die kommenden Jahre.“
Mit dem Errichtungsgesetz werden die bisherigen Aufgaben der Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus dem LAGeSo herausgelöst und dem neuen Landesamt übertragen. Das neue Landesamt soll perspektivisch dazu beitragen, dass auch die mit dem weiteren Zuzug von Flüchtlingen einher gehenden weitergehenden gesamtstädtischen Herausforderungen bewältigt und die hierfür nötigen Ressourcen effizient eingesetzt werden können.
Zur Errichtung des neuen Landesamtes wird eine Projektgruppe gebildet, die von Claudia Langeheine, der Direktorin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, im Rahmen der Amtshilfe geleitet wird. Claudia Langeheine verfügt als frühere Leiterin der Ausländerbehörde sowohl über Erfahrungen mit Asylsuchenden als auch mit Umstrukturierungen einer großen Publikumsbehörde.
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