WOHNUNGSNOT BEENDEN – MIT GRUNDSTEUER UND BODENRECHT BAULAND AKTIVIEREN

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Datum/Zeit
Date(s) - 23/05/2016
18:00 - 21:00

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Veranstaltungsort
Friedrich-Ebert-Stiftung

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Bezahlbarer Wohnraum wird in unseren Städten zunehmend knapp. Um diesem Mangel zu begegnen, muss der Neubau erschwing- licher Wohnungen beschleunigt werden. Hierzu muss vor allem preiswertes Bauland mobilisiert werden.

Dabei stehen drei Wege zur Verfügung. Erstens sollten Personen, die unbebaute oder ungenutzte Grundstücke besitzen, einen größeren Anreiz erhalten diese für den Wohnungsbau zu nutzen. Hierzu sollte die Grundsteuer so reformiert werden, dass diese Grundstücke stärker belastet werden. Lösungen wären eine kombinierte Bodenwert- und Grundstücksflächensteuer oder eine Baulandsteuer.

Zweitens müssen die vorhandenen bodenrechtlichen Instrumente verstärkt eingesetzt und zum Teil weiterentwickelt werden – das gilt für das Baugebot, das Vorkaufsrecht, die Enteignung, die Umlegung und die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme.

Drittens sind neue Instrumente einzuführen. Hierzu gehört ein Satzungsrecht für Gemeinden, mit dem der öffentliche Grund- erwerb erleichtert wird. Daneben sollte über eine Innenentwicklungsmaßnahme nachgedacht werden, die eine Bauverpflichtung für die Grundstückseigentümer in kurzer Frist ermöglicht. Die Aktivierung des vorhandenen und die Schaffung neuen Baulands ist jedoch nicht allein eine Frage neuer Instrumente: zusätzlich bedarf es einer selbstbewussten und zugleich dialogbereiten Politik sowie einer handlungsfähigen öffentlichen Verwaltung mit adäquaten personellen Ressourcen.

Diskutieren Sie mit hochrangigen Expert_innen, wie vorhandenes Bauland aktiviert werden kann, wie die Grundsteuer hierfür genutzt werden sollte und welche bodenrechtlichen Instrumente notwendig sind.

18.00 Uhr Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung ERÖFFNUNG

18.15 Uhr REFORMOPTIONEN
IMPULS Dr. Carsten Kühl, Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz a. D.

18.30 Uhr SICHT DER STÄDTE
IMPULS Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und

Finanzdezernent des Deutschen Städtetages

18.40 Uhr SICHT DER LÄNDER
IMPULS Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes

Nordrhein-Westfalen

18.50 Uhr

PODIUMSDISKUSSION

Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Finanzdezernent des Deutschen Städtetages

Michael Groß, MdB, Baupolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion

Dr. Carsten Kühl, Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz a. D. Prof. Martin zur Nedden, Wissenschaftlicher Direktor des

Deutschen Instituts für Urbanistik
Dr. Thilo Schaefer, Institut der deutschen Wirtschaft

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen

MODERATION Angela Elis, Journalistin

 

Teilnahmegebühr 5 €

Anmeldung hier

Link zum Flyer

 

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