WOHNUNGSNOT BEENDEN – MIT GRUNDSTEUER UND BODENRECHT BAULAND AKTIVIEREN

Bezahlbarer Wohnraum wird in unseren Städten zunehmend knapp. Um diesem Mangel zu begegnen, muss der Neubau erschwing- licher Wohnungen beschleunigt werden. Hierzu muss vor allem preiswertes Bauland mobilisiert werden.

Dabei stehen drei Wege zur Verfügung. Erstens sollten Personen, die unbebaute oder ungenutzte Grundstücke besitzen, einen größeren Anreiz erhalten diese für den Wohnungsbau zu nutzen. Hierzu sollte die Grundsteuer so reformiert werden, dass diese Grundstücke stärker belastet werden. Lösungen wären eine kombinierte Bodenwert- und Grundstücksflächensteuer oder eine Baulandsteuer.

Zweitens müssen die vorhandenen bodenrechtlichen Instrumente verstärkt eingesetzt und zum Teil weiterentwickelt werden – das gilt für das Baugebot, das Vorkaufsrecht, die Enteignung, die Umlegung und die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme.

Drittens sind neue Instrumente einzuführen. Hierzu gehört ein Satzungsrecht für Gemeinden, mit dem der öffentliche Grund- erwerb erleichtert wird. Daneben sollte über eine Innenentwicklungsmaßnahme nachgedacht werden, die eine Bauverpflichtung für die Grundstückseigentümer in kurzer Frist ermöglicht. Die Aktivierung des vorhandenen und die Schaffung neuen Baulands ist jedoch nicht allein eine Frage neuer Instrumente: zusätzlich bedarf es einer selbstbewussten und zugleich dialogbereiten Politik sowie einer handlungsfähigen öffentlichen Verwaltung mit adäquaten personellen Ressourcen.

Diskutieren Sie mit hochrangigen Expert_innen, wie vorhandenes Bauland aktiviert werden kann, wie die Grundsteuer hierfür genutzt werden sollte und welche bodenrechtlichen Instrumente notwendig sind.