WBS in Berlin: Wie ist der aktuelle Stand bei Erteilung an Geflüchtete?

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  Wir hatten ausführlich und als Erste in Berlin dazu berichtet, dass im Moment verschiedene Berliner Bezirke die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen an anerkannte Geflüchtete verweigern. Im Wesentlichen halten diese Bezirke eine durch den positiven BAMF-Bescheid bereits wirksam ausgesprochene Aufenthaltserlaubnis für nicht erteilt und winden sich mit mehr oder minder obskuren rechtlichen Auslegungen aus der eigentlich … Weiterlesen …

WBS für Geflüchtete: Bezirke verweigern Ausstellung trotz klarem Anspruch

    Eine „besondere“ Lage Einzelne Bezirke verweigern rechtswidrig die schnelle Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) an anerkannte Geflüchtete. Zuständige Senatsverwaltungen, Senatskanzlei und Ausländerbehörde haben klare Position, die manche Bezirke schlicht ignorieren. Der WBS ist schon länger ein Thema in Berlin, wenn es um die Erteilung an Geflüchtete geht. Die lange und bis heute andauernde Regelung besagt. … Weiterlesen …

Wie wenden die einzelnen Bundesländer die Wohnsitzregelung an?

Langsam füllen sich die weißen Flecken auf der Landkarte zur Wohnsitzregelung. Die ersten Bundesländer haben sich geäußert oder auch schon Richtlinien verabschiedet. Wir stellen diese soweit bekannt vor. Vorab zur Systematik des § 12 a AufenthG: § 12 a Abs. 1 regelt die grundsätzliche Wohnsitzregelung für alle Menschen, die nach dem 01.01.2016 den Asylbescheid oder … Weiterlesen …

Asylrecht: Hinweise und konkrete Folgen zur Wohnsitzregelung nach Integrationsgesetz

Seit 05.08.2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft, das zahlreiche Änderungen zur Folge hatte. Eine wichtige dabei ist die neue Wohnsitzregelung für bereits anerkannte Menschen, die also das Asylverfahren durchlaufen haben und Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz genießen. Dies ist eine sehr weitgehende Einschränkung, weil man dadurch keine Freizügigkeit mehr besitzt und in vielen Fällen auf das … Weiterlesen …

Wohnberechtigungsschein (WBS) für Ausländer in Berlin

Für Sozialwohnungen benötigt man einen Wohnberechtigungsschein. Massgeblich sind dafür eigentlich bundeseinheitlich die Regelungen des Wohnraumförderungsgesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes. Dabei werden z.B. bestimmte Einkommensgrenzen definiert, die jedoch durch Landesgesetze verändert (erhöht) werden können. In Berlin gelten deshalb um 40% erhöhte Werte. Der WBS wird grundsätzlich nur an Menschen ausgegeben, die einen zu einem dauerhaften Aufenthalt berechtigt … Weiterlesen …

Integrationsgesetz tritt nun in Kraft. Übersicht über alle Änderungen

Das neue Integrationsgesetz ist durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet und per heute (05.08.) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind alle dort geregelten Änderungen nun in Kraft. Da es jedoch eine sehr umfängliche Änderung von Gesetzen und Regelungen zur Folge hat, die zum Teil erhebliche Auswirkungen für Geflüchtete in nahezu jedem Status haben werden, haben wir begonnen, diese … Weiterlesen …

Integrationsgesetz: Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete

Mit dem Integrationsgesetz gibt es eine neue Regelung zur Zuweisung eines Wohnsitzes für bereits anerkannte Flüchtlinge. Für drei Jahre können die Behörden den Wohnort bestimmen und damit die Freizügigkeit einschränken. Diese Regelung gehört zu den am heftigsten kritisierten des neuen Gesetzespaketes, weil es eben die freie Wohnortwahl nicht nur während des Asylverfahrens beschneidet, sondern nun … Weiterlesen …

FAQ zu Tempohomes: Was ist das? Wie sehen sie aus? Was ist geplant?

1. Was sind „Tempohomes“? Als „Tempohomes“ werden die bis zu 30 Container-Standorte bezeichnet, die zurzeit im Berliner Stadtgebiet „temporär“ in einem Zeitraum von ca. 3 Jahren gebaut werden. 2. Warum werden Tempohomes gebaut? Priorität hat das Leerziehen der zahlreichen Turnhallen, in denen temporär Geflüchtete ohne individuelle Wohnfläche leben. Um diesen Menschen einen besseren Wohnstandard bieten … Weiterlesen …

Wohnen: Unterbringung von Menschen aus anderen Städten ohne Wohnung in Berlin

In der Vergangenheit sind immer wieder Menschen aus anderen Städten nach Berlin gekommen, die hier noch keine Wohnung hatten und deshalb auch hier nicht gemeldet waren. Dann wurde ihnen über das jeweilige bezirkliche Sozialamt eine Unterkunft in einem Wohnheim, Hostel o.ä. zugewiesen. Diese Praxis wird inzwischen berlinweit so nicht mehr umgesetzt. Aus einer anderen Stadt … Weiterlesen …

Allgemeines zu Mietrecht und Mietverträgen

Einleitung   Im Folgenden stellen wir ein paar grundsätzliche Begriffe und Dinge zum allgemeinen Mietrecht dar. Diese Darstellung hat keinen Anspruch auf eine absolute Vollständigkeit. Ebenso ist nicht jede Formulierung juristisch abschließend ausformuliert, sondern soll eher dazu dienen, einen grundsätzlichen Überblick zu verschaffen. Da es hier überwiegend um die Anmietung von Wohnungen durch geflüchtete Menschen … Weiterlesen …

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