Asylantragstellung wird Pflicht bei unbegleiteten Minderjährigen

    Neben vielen Änderungen unter dem Oberbegriff der „elektronischen Fußfessel“ sieht der aktuelle Referentenentwurf zu Gesetzesänderungen im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialgesetz auch eine Änderung vor, die etwas überraschend in diesem Zusammenhang ist: Der § 42 SGB VIII wird in diesem Konvolut ebenfalls geändert. Geplant ist, dass das Jugendamt zukünftig verpflichtet ist, für das Kind … Weiterlesen …

Weiteres Urteil zur Altersfeststellung durch Inaugenscheinnahme bei UMF

Immer wieder gibt es bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) Probleme mit der Altersfeststellung im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme. Papiere werden teilweise nicht anerkannt, die Inaugenscheinnahme kommt zu Volljährigkeit als Ergebnis. Es gibt bereits eine sehr ausführliche und auch eindeutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Bayern, die zum Einen die Inaugenscheinnahme generell als untauglich zur Feststellung des Alters … Weiterlesen …

Eltern können Anspruch auf Familiennachzug zum unbegleiteten Minderjährigen gerichtlich durchsetzen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2013 eine wichtige Entscheidung (BVerwG 10 C 9.12) zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefällt. Problem in vielen Fällen ist ja, dass 1. der Anspruch der Minderjährigen erlischt, wenn das Visum für die nachziehenden Eltern nicht vor dem 18. Geburtstag erteilt wurde. Anders als beim umgekehrten Nachzug des Minderjährigen zu … Weiterlesen …

Urteil: Altersfeststellung über Inaugenscheinnahme durch Jugendamt ist untauglich

    Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat bereits im August ein bedeutsames Urteil zur Alterseinschätzung durch die Jugendämter nach § 42a SGB VIII gefällt. Hiernach sind kurz gefasst die Ergebnisse der Inaugenscheinnahme durch das Jugendamt zum Zwecke der Alterseinschätzung einerseits nur ein Teil der Alterseinschätzung und vor allem nur dann wirklich gültig, wenn sie zu einem … Weiterlesen …

3 Tage helfen minderjährigen Geflüchteten vielleicht ihr ganzes Leben

Aufruf zur Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 17+ Es gibt noch immer mehrere Hundert unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF), die bislang noch keinen Antrag auf Asyl stellen konnten. Denn ohne Vormund oder mit einem Amtsvormund, der zu viele Einzelfälle übernehmen musste und keine Kapazitäten hat, können die Jugendlichen keinen Asylantrag stellen. Wir bemühen uns im Rahmen der … Weiterlesen …

Wenn unbegleitete Minderjährige volljährig werden: Wie kommt man zu Leistung und Asylantrag?

    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) werden irgendwann volljährig. Im Folgenden sei erst einmal dahingestellt, ob das durch Geburtstag passiert oder durch eine anderweitige Altersfeststellung. Wenn man nun volljährig wird, passieren dabei mehrere Dinge: Entlassung aus der Inobhutnahme des Jugendamtes Beendigung der Vormundschaft Leistungen müssen nun beim LAF oder beim Jobcenter beantragt werden Wenn noch … Weiterlesen …

UMF: Wer begleitet als Bevollmächtigte/r für den Vormund Asylverfahren Minderjähriger?

Wer begleitet unbegleitete Minderjährige zum und durch das Asylverfahren? Immer mehr Minderjährige warten immer länger. Vormünder werden nicht oft genug und nicht zeitnah bestellt. Wenn sie dann bestellt sind, werden wegen ihrer Überlastung nicht oft genug und  nicht zeitnah genug Asylanträge gestellt, obwohl dies sehr oft sinnvoll ist. Bestellte Vormünder sind jedoch auch oft bereit, … Weiterlesen …

Rechtshilfefonds für Asylrechtsverfahren von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BUMF) hat einen Fonds aufgelegt, der Teile der Rechtsanwaltskosten für Asylrechtsfälle von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen übernimmt. Da wie immer nicht Geld im Überschwang vorhanden ist, werden dabei aber nur solche Fälle übernommen, die eine grundsätzliche rechtliche oder öffentliche Bedeutung haben. Die Beantragung kann und muss über eines der … Weiterlesen …

Politik kann man abwählen, Verwaltung nicht

schatten

Ein Gastbeitrag von Andrea Petzenhammer zu und über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Berlin, der uns das Leben „hinter dem Vorhang“ näher bringt.   Warum der Berliner Regierung ihre Flüchtlingspolitik auf die Füße fällt Nach Berlin bin ich damals gezogen, weil mich das vielfältige Neben- und Miteinander in der Stadt begeistert hat. Was man auf den … Weiterlesen …

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