BVerwG zu Dublin III: Keine Abschiebung nach Ungarn trotz dortiger Erstregistrierung

Das Bundesverwaltung-Gericht hat heute eine wesentliche Entscheidung zu Dublin III-Fällen aus Ungarn veröffentlicht. Da Ungarn grundsätzlich die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, kann Deutschland trotz eigentlich formeller Zuständigkeit von Ungarn die Durchführung eine Asylverfahrens hier nicht ablehnen, weil sonst für einen geflüchteten Menschen ansonsten überhaupt kein ordentliches Asyl-Verfahren gewährleistet wäre. Als Folge muß Deutschland ein Asylverfahren durchführen, selbst … Weiterlesen …

Eckpunkte zum Integrationsgesetz

Nachfolgend der Text des Eckpunktepapiers des Koalitionsausschusses zum geplanten Integrationsgesetz, den wir zunächst umkommentiert hier darstellen wollen:   Koalitionsausschuss am 13. April 2016 Eckpunkte Integrationsgesetz Die Koalition wird ein Integrationsgesetz (IntG) vorlegen, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert. Ziel des Gesetzes ist es, die Integration der zu uns gekommenen Menschen in … Weiterlesen …

Asylverfahren: Entscheidungen, Folgen und Auswirkungen

Hier noch einmal die wichtigsten Informationen zu allen Entscheidungen, die es in einem Asylverfahren geben kann. Im Verfahren wird der jeweilige Status in der Reihenfolge der Bedeutung geprüft. Deshalb kann es sein, daß der eine Status anerkannt wird, ein anderer hingegen nicht. Wir haben die Entscheidungen mit ihren jeweiligen Folgen und Auswirkungen dargestellt. Ebenso ist … Weiterlesen …

Reisen mit Aufenthaltstitel

Mehrfach kam die Frage auf, ob nach Deutschland geflüchtete Menschen auch in andere Länder reisen dürften und was es zu beachten gibt. Im folgenden Text vom Auswärtigen Amt ist die Rechtslage dargestellt. Kurz zusammengefasst: JA mit Aufenthaltserlaubnis NEIN Mit Aufenthaltsgestattung NEIN mit Duldung Das JA bezieht sich dabei auf den Schengenraum für jeweils 90 Tage … Weiterlesen …

Integrationskurs: Widerspruch zu ablehnendem Bescheid

In unserem grundsätzlichen Beitrag zu Integrationskursen haben wir darauf hingewiesen, daß diese nur für Menschen mit guter Bleibeperspektive geöffnet sind, also Menschen aus Syrien, Iran, Irak und Eritrea. Menschen aus anderen Ländern sind erst einmal vom Zugang abgeschnitten, obwohl auch sie in vielen Fällen ja am Ende einen Schutzstatus und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Ebenso stellt … Weiterlesen …

Integrationskurse

Seit November 2015 erhalten Asylbewerber und Geduldete mit jeweils guter Bleibeperspektive einen Zugang zu Integrationskursen des Bundes. Hier sind die häufigsten Fragen zu den Neuerungen beantwortet. Wer kann teilnehmen? Folgende Personen können zu Integrationskursen zugelassen werden, wenn Kursplätze verfügbar sind:   Personen mit Aufenthaltsgestattung und einer guten Bleibeperspektive Das Bundesamt erteilt Asylantragstellenden, die sich noch … Weiterlesen …

Asylverfahren: Anhörung

Einleitung   Das Anhörungsverfahren ist das zentrale Element des Asylverfahrens. Hier können, sollen und müssen alle Umstände vorgetragen werden, die die persönlichen Gründe und Umstände beschreiben, die zur Flucht führten und die auch die Asylantragstellung in Deutschland begründen. Nach  § 25 AsylG ist die Anhörung die Basis für die Entscheidung über den Asylantrag. Deshalb ist … Weiterlesen …

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