Probleme im Asylverfahren – 2. Begleitung zur Anhörung

  Dieser Beitrag beschäftigt sich NICHT mit dem Inhalt der Anhörung, den Fragen vom BAMF oder der Frage, welches Vorbringen zu welchem Ergebnis führen könnte oder eben auch nicht. Wir wollen einen Teil beleuchten, der immer wieder zu Problemen in Anwendung und Umgang führt: Wer darf zur Anhörung begleiten und was sind die rechtlichen Hintergründe.   … Weiterlesen …

Gelsenkirchen schickt zugezogene Geflüchtete zurück & widerruft Leistungen

Die Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete besteht seit Anfang August. Während in vielen Gemeinden und Bundesländern die Regelungen noch unklar sind, wenden einige Kommunen die Wohnsitzregelung konsequent an. Gelsenkirchen hat in den vergangenen Tagen neue Bescheide nach SGB erlassen, die Menschen an die Orte zurückschicken, an denen ihre Erstregistrierung stattfand. Es werden also zukünftig nicht nur Neuzuzüge … Weiterlesen …

Asylentscheid subisidiärer Schutz für Syrer: Erste Urteile für Flüchtlingsstatus

Die latente Praxis des BAMF,  an syrische Staatsangehörige seit 2016 verstärkt nur den schlechteren subsidiären Schutz zu vergeben und die Flüchtlingseingeschalt nicht anzuerkennen, ist inzwischen nicht mehr nur ein Gefühl, sondern belegbare Praxis. Wir möchten hierzu auf die kleine Anfrage an die Bundesregierung verweisen, deren Beantwortung seit dem 17.08. vorliegt. Ausführlich fasst der Informationsverbund Asyl … Weiterlesen …

Asylrecht: Hinweise und konkrete Folgen zur Wohnsitzregelung nach Integrationsgesetz

Seit 05.08.2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft, das zahlreiche Änderungen zur Folge hatte. Eine wichtige dabei ist die neue Wohnsitzregelung für bereits anerkannte Menschen, die also das Asylverfahren durchlaufen haben und Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz genießen. Dies ist eine sehr weitgehende Einschränkung, weil man dadurch keine Freizügigkeit mehr besitzt und in vielen Fällen auf das … Weiterlesen …

Probleme bei Anhörung im Asylverfahren – 1. Verpassen des Termins und die Folgen

  Dieser Beitrag beschäftigt sich NICHT mit dem Inhalt der Anhörung, den Fragen vom BAMF oder der Frage, welches Vorbringen zu welchem Ergebnis führen könnte oder eben auch nicht. Wir wollen zwei Bereiche beleuchten, die immer wieder zu Problemen in Anwendung und Umgang führen: Was passiert, wenn der Anhörungstermin verpasst wurde (sei es durch eigenes … Weiterlesen …

Beratungsangebote für Geflüchtete für Asylverfahrensberatung

1. AL Muntada Plus Asylverfahrens- und Migrationsrechtsberatung für Flüchtlinge aus dem arabischen Raum Diakoniewerk Simeon gGmbH Morusstr. 18 a, 12053 Berlin Di: 10.00 -13.00, Do 14.00 -16.00 und nach Vereinbarung Sprachen: Arabisch, Englisch Tel.: 030/682 477 14 E-Mail: almuntada@diakoniewerksimeon.de website 2. Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. Beratung und Betreuung für in Berlin lebende Iraner … Weiterlesen …

Hinzuverdienst bei Leistungen nach AsylbLG

Auch während des Bezuges von Leistungen nach dem AsylbLG können Menschen unter den bekannten Einschränkungen und Bedingungen arbeiten. Wenn sie hieraus ein Einkommen erzielen, wird dieses auf die zu erhaltenden Leistungen jedoch angerechnet. Bei Bezug von Leistungen nach SGB ist dies ähnlich, jedoch mit anderen und besseren Freibeträgen. Hier sind die Regeln, wie es in … Weiterlesen …

Asylverfahren: Muster für Klage gegen Nicht-Anerkennung des Flüchtlingsstatus für Syrer

  Einleitung In 2016 häufen sich bei Geflüchteten aus Syrien Asylentscheidungen, bei denen nur noch der subsidiäre Schutz zuerkannt wird, der bessere Flüchtlingsstatus hingegen nicht. Da sich die Fallzahlen signifikant von der einen zur anderen Entscheidung verschoben haben, scheint es sich um eine systemische Entscheidung zu handeln. Alleine aufgrund des beim subsidiären Schutz bis März … Weiterlesen …

Integrationsgesetz: Änderungen zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis

Alte Regelung Bisher war die Regelung zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis relativ einfach: Nach Ablauf einer 3-jährigen Aufenthaltserlaubnis bekam man eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, ohne weitere Voraussetzungen erfüllen zu müssen. Diese Regelung galt so für Menschen, die entweder anerkannte Asylbewerber nach § 25 Abs 1 (Asyl nach § 16a GG) oder nach Abs. 2 1. Alternative (Flüchtlingsstatus) … Weiterlesen …

Integrationsgesetz: Ausbildungsförderung und Aufenthaltserlaubnis für Geduldete bei Berufsausbildung

Neu und positiv zu bewerten, ist die Änderung, dass nun Geduldete eine Ausbildung aufnehmen, abschließen und danach noch eine weitere zweijährige Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Erteilung einer Duldung und Aufenthaltserlaubnis bei Berufsausbildung Nach dem nun neu ergänzten § 60a AufenthG ist eine Duldung nun zu erteilen, wenn eine Berufsausbildung aufgenommen wird. Dies ist insofern auch in … Weiterlesen …

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