BuBs: Berliner unabhängige Beschwerdestelle für Menschen in Unterkünften gestartet

Im März 2021 ist nun die lange geplante unabhängige Beschwerdestelle an den Start gegangen. Grundlage dazu war ein Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Einführung eines sog. „Heim-TÜV“.

Daneben wurde diese Beschwerdestelle auch von vielen zivilgesellschaftlichen Kräften gefordert. Berlin hilft hat dazu bereits 2016 einen ersten Vorschlag gemacht und diesen in 2017 noch einmal ausführlich dargestellt. In 2018 und im folgenden diskursiven Prozess hat Berlin hilft ebenso wie andere Beteiligte neue und überarbeitete Vorschläge eingebracht. Daneben war Berlin hilft auch im Beirat des Pilotprojektes beteiligt.

Der nun erfolgte Start dieser Beschwerdestelle und deren grundsätzlich unabhängige Aufstellung ist demnach auch absolut zu begrüßen. Die Ausweitung der Tätigkeit auf alle Unterkünfte für Wohnungslose, nicht nur auf die, die vom LAF betreut werden, ist dabei zwingend und richtig.

Aus unserer Sicht müssen einerseits noch die Beschwerdewege erweitert werden. Andererseits bedarf es zu einer wirksamen Gestaltung der Stelle aus unserer Sicht auch der Möglichkeit, direkt Sanktionen auslösen zu können, wenn es Verstöße geben sollte. Dennoch ist es erst einmal ein erheblicher Gewinn, dass es nun diese Beschwerdestelle gibt.

Im Folgenden übernehmen wir die Selbstdarstellung der BUBS von deren Website:

Ziel

Ziel dieses Projekts ist die Verbesserung der Wohnsituation von Geflüchteten in Berlin, die in Unterkünften leben.

Um Geflüchteten zu helfen und sie zu stärken, ihre Beschwerden in der eigenen Sprache zu formulieren und an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten weiterzuleiten, stehen durch unsere Stelle mehrere Vertrauenspersonen bereit. In Zukunft bieten wir in der Beschwerdestelle und in den Unterkünften Sprechstunden an. Aufgrund der Coronasituation können aktuell die Beschwerden nur per Telefon, E-Mail oder Videocall entgegengenommen werden.

Diese Personen können sich an uns wenden:

  • Bewohner*innen von Aufnahmeeinrichtungen (AE) und Gemeinschaftsunterkünften (GU), die im Auftrag des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) betrieben werden (unabhängig von aufenthaltsrechtlichem Status und leistungs-/ ordnungsrechtlicher Zuständigkeit; bei Unzuständigkeit des LAF jedoch nur Verweisberatung)
  • Personen, die Leistungen des LAF erhalten (unabhängig von ihrer Unterbringung
  • Mitarbeitende von Betreibern und Sicherheitsunternehmen, die in AE/ GU tätig sind
  • Ehrenamtlich tätige Unterstützer*innen
  • Anwohner*innen von AE/ GU, soweit sich die Beschwerde auf konkrete unterkunftsbezogene Sachverhalte bezieht (ausgeschlossen sind Beschwerden, die politische Grundsatzentscheidungen – wie etwa die Standortplanung, die Aufnahme von Asylbegehrenden in Bund und Land, abstrakt Art und Umfang gewährter Leistungen o.ä. betreffen)
  • Sonstige Geflüchtete, deren Beschwerdegegenstand in die Zuständigkeit einer anderen Leistungs- oder Ordnungsbehörde auf Landes- oder Bundesebene fällt (im Rahmen einer Verweisberatung)
  • Zukünftig auch Bewohnerinnen von Unterkünften im Rahmen einer Pilotierung der Beschwerdestelle in künftigen Unterkünften der „Gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen“ (GStU) sowie den Mitarbeiterinnen und Anwohner*innen der Unterkünfte

Kontakt per Telefon

Wir sind von Montag bis Freitag von 09:00 – 17:00 Uhr erreichbar.

Arabisch, Kurdisch, Deutsch, Englisch+49 1736170929
Arabisch, Kurdisch, Deutsch+49 1736170890
Farsi, Deutsch (Montag – Donnerstag)+49 1736170865
Arabsich, Deutsch+49 1736170827

Adresse & Kontakt der Beschwerdestelle

Berliner unabhängige Beschwerdestelle
Donaustraße 78
12043 Berlin-Neukölln
Tel. +49 30 816901 – 2570
Allgemeiner Kontakt: info@bubs.berlin  
Kontakt für Beschwerden: beschwerde@bubs.berlin
Anfahrt: U-Bhf Karl-Marx-Straße oder Bus Geygerstraße (M41 vom Hermannplatz)

Bild: BUBS.berlin

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