Asylverfahren

  • Anhängige Verfahren beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht in Asylsachen steigen 25. März 2018     Die aktuelle Jahrespressekonferenz des OVG Berlin/Brandenburg zeigt auch dort massiv gestiegene Fallzahlen. Gleichzeitig wird deutlich, dass eine 2. Instanz nach der ersten Verwaltungsgerichtsentscheidung die Ausnahme ist.   Stand beim Verwaltungsgericht Berlin Der Stand offener Verfahren alleine in Asylsachen hat sich jeweils per Jahresende von 7.776 (31.12.2016) auf nunmehr 13.603 (31.12.2017) um fast 90% erhöht. Dabei darf nicht unerwähnt ...
  • Der Koalitionsvertrag zu Flucht, Migration & Integration: Unsere ausführliche Bewertung 12. Februar 2018     Wie angekündigt, haben wir den Koalitionsvertrag von Union und SPD zu den Themen Flucht, Migration, Einwanderung und Integration noch einmal genauer analysiert. Im Folgenden stellen wir den wesentlichen Abschnitte aus dem Koalitionsvertrag unsere Bewertung dagegen. Um es voranzustellen: Die Union, insbesondere die CSU, hat sich eigentlich auf ganzer Linie durchgesetzt. Offenbar hat die SPD, aber auch Teile ...
  • Passbeschaffung für Syrer mit subsidiärem Schutz ist in Berlin nicht erforderlich (arabisch/deutsch) 6. Februar 2018 Der längere deutsche Text dazu mit allen Hinweisen ist hier  in unserem bereits veröffentlichten Beitrag zu finden. Kurzfassung: Syrer mit subsidiärem Schutz brauchen in Berlin weder für Antrag noch Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und auch nicht zum Zweck des Reisens in die syrische Botschaft. In Berlin erhalten Syrer mit subsidiärem Schutz grundsätzlich graue Reiseausweise. Übersetzung @Kaja Grabowski Teilen mit:Klick, ...
  • Verzicht auf Passbeschaffung für SyrerInnen mit subsidiärem Schutz in Berlin 30. Januar 2018   Immer wieder erreicht uns die Frage, ob Syrer mit subsidiärem Schutz eine Pass beschaffen müssen. Für Berlin zumindest ist dies unverändert und klar mit nein zu beantworten. Die Berliner Ausländerbehörde sieht ausdrücklich davon ab. Die grundsätzlichen Fragen zum Thema Passbeschaffung haben wir in diesem Beitrag sehr ausführlich dargestellt. Grundsätzlich ist dabei subsidiär Geschützten ein Botschaftsbesuch und ...
  • Kosten für Aufenthaltstitel: Wann ist man von den Gebühren befreit? 29. Januar 2018   Oft stellt sich einerseits die Frage, ob und wer Kosten für Aufenthaltstitel tragen muss. Wir stellen deshalb die gesetzlichen Grundlagen dazu zusammen. Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis) Auch wenn einige Ausländerbehörde offenbar immer wieder Gebühren-Rechnungen präsentieren: In fast allen Fällen dürfte es sich hierbei um fälschlich erhobene Gebühren handeln, wenn es sich um humanitäre Aufenthaltstitel handelt. Gem. § 52 AufenthG gibt ...
  • Aussetzung des Familiennachzuges: 5 Gesetzesvorlagen im Bundestag 18. Januar 2018     Heute und morgen finden im Bundestag u.U. entscheidende Abstimmungen über Gesetzesvorlagen zum Familiennachzug subsidiär Geschützter statt. Von allen Fraktionen (außer der SPD) gibt es hierzu eingebrachte Gesetzesvorlagen. Mit einer Ausnahme geht es um weitere Aussetzung, zum Teil mit Ausnahmen. Mit Ausnahme der Grünen und der Linken ist offenbar keine Fraktion zu einem einfachen Auslauferlassen der bis ...
  • Sondierungsergebnisse zur Asylpolitik sind ein Debakel für Integration 12. Januar 2018 Weitere Aussetzung des Familiennachzuges, Obergrenze, Asyl- und Rückreisezentren sowie Maghreb als sichere Herkunftsstaaten. Das ist der Kern der Beschlüsse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Die heute abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD bringen massive Änderungen der Asyl- und Migrationspolitik mit sich. Nichts davon führt zu Verbesserungen, durchgängig alles zu Verschlechterungen. Daneben ist das nun Beschlossene ...
  • Niederlassungserlaubnis: Wann und für wen? (deutsch / arabisch) 5. Januar 2018     DEUTSCH   Es gab Pläne, schon im Sommer 2018 zu überprüfen, ob eine Abschiebung ausschließlich für Gefährder und Straftäter nach Syrien möglich wäre. Dies ist nicht verabschiedet worden und wird nun frühestens in einem Jahr wieder überprüft. Anerkannte Geflüchtete waren von diesen Ideen ohnehin nie betroffen. Viele Syrer, aber auch anerkannte Flüchtlinge aus anderen Ländern, haben jedoch zum ...
  • Von der Aufenthalts- zur Niederlassungserlaubnis: Alle Voraussetzungen und Details 14. Dezember 2017     Für einige Geflüchtete, die bereits vor 2015 nach Deutschland kamen, kann es Sinn machen, sich Gedanken über eine Niederlassungserlaubnis zu machen. 2016 wurden die Bedingungen zwar gegenüber vorher geltendem Recht verschärft. Sie sind aber immer noch bei Menschen mit humanitärem Aufenthaltstitel besser als bei allen anderen Ausländern. Deshalb haben wir alle wichtigen Punkte zusammengestellt.   Was sind ...
  • ALG2 und Ausbildung: Ergänzende Wohnkostenhilfe in jedem Fall 6. Dezember 2017     Menschen in Ausbildung hatten bis 01.08.2016 in der Regel keine Ansprüche auf staatliche Unterstützung wie z.B. ALG II. Neben ihrer Ausbildungsvergütung gibt es neben der Berufsausbildungsbeihilfe keine darüber hinausgehenden Leistungen. Dies stellt Menschen in Unterkünften regelmäßig vor Probleme, wenn sie mit z.B. 700 € Unterkunftskosten belastet werden, aber nur 700 € einnehmen. Zur Klarstellung sei darauf ...
  • OVG Berlin-Brandenburg entscheidet gegen Flüchtlingsstatus bei Syrern nach illegaler Ausreise 22. November 2017   Das OVG sieht keine drohende Verfolgung bei einer hypothetischen Rückkehr. Zumindest sieht das Gericht keine „beachtliche Wahrscheinlichkeit“ hierfür. Heute hat das OVG Berlin-Brandenburg das erste Urteil in einem Fall gesprochen, bei dem einem Syrer zwar subsidiärer Schutz zugesprochen wurde, er aber aufgrund seiner illegalen Ausreise auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft klagte, weil ihm bei einer möglichen Rückkehr ...
  • Familiennachzug: Die Familie kommt nach Deutschland. Was ist nun zu tun? 18. Oktober 2017   Auch wenn immer noch viele Menschen darauf warten: Manchen ist es inzwischen gelungen, nicht nur die Anerkennung als Geflüchteter zu erhalten, sondern auch alles Notwendige zu arrangieren, damit die Familie nach Deutschland kommen kann. Sind nun die Visa erteilt, steht die Ankunft kurz bevor, dann ist spätestens jetzt der richtige Zeitpunkt, um sich darüber Gedanken zu ...
  • Pass da – Anerkennung weg: Folgen bei Passbeschaffung 13. Oktober 2017     Viele Geflüchtete besorgen sich oft in Unkenntnis einen Heimatpass, weil sie meinen, dies tun zu müssen oder auch, weil eine Behörde dies von ihnen verlangte. Was sind dann die Folgen? Gerade für Menschen, die als Flüchtling anerkannt sind, führt dies nach der Gesetzeslage jedoch zum Verlust der Flüchtlingseigenschaft.   Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft    Die gesetzlichen Regelungen hierzu sind eindeutig: (1) Die ...
  • Obergrenze der Union: Gerissen und unbrauchbar 10. Oktober 2017     CDU und CSU haben nun am Wochenende ein Konzept vorgelegt, wie die von Herrn Seehofer immer wieder ins Spiel gebrachte Obergrenze von 200.000 geflüchteten real umgesetzt werden soll. Wir analysieren, was das real bedeuten würde und stellen dar, dass die Obergrenze bereits jetzt gerissen würde.     Was bedeutet die Obergrenze und wie setzt sie sich inhaltlich zusammen? Rein rechnerisch ...
  • 23 von 845 über Paragraph 22: Harte Härtefälle 18. September 2017   Von inzwischen 845 Härtefall-Anträgen beim Auswärtigen Amt zum Nachzug nach Deutschland wurden inzwischen 23 tatsächlich positiv beschieden.   In 72 weiteren Fällen von diesen Anträgen wurde ein Visumverfahren eingeleitet. Dies bedeutet, dass das Auswärtige Amt dem Antrag grundsätzlich zugestimmt hat und das weitere Verfahren nun bei der jeweils zuständigen Ausländerbehörde liegt. Für 117 Anträge wird es Sondertermine ...

 

 

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