Asylverfahren

  • Opfer rechter Gewalt in Berlin erhalten Duldung und später Aufenthaltserlaubnis 13. Juni 2017     Nach dem Land Brandenburg schützt nun auch Berlin Opfer rechter Gewalt und erteilt ihnen Duldungen für die Dauer des Prozesses. Nachgehend soll im Härtefallverfahren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geprüft werden. Brandenburg hatte bereits vor längerem eine  ähnliche Regelung verabschiedet. Berlin zieht nun nach und will Opfer von rechter Gewalt mit erheblichen Folgen schützen. Dies können sowohl ...
  • Abschiebungen aus Berlin in 2016 und 2017 8. Juni 2017     Aus der kleinen Anfrage S 18 11201 der Abgeordneten Katina Schubert und Hakan Tas (beide Die Linke) gehen die Abschiebungszahlen für Berlin für 2016 und 2017 (Januar bis April) hervor. Hieraus ist auch erkennbar, dass in die Hauptherkunftsländer Syrien, Irak, Iran und Afghanistan keine Menschen in die Heimatländer abgeschoben wurden (Ausnahme: 1 Person in den Irak). ...
  • VGH Hessen sieht syrische Geflüchtete bei Rückkehr grundsätzlich bedroht und erkennt Flüchtlingsstatus an 8. Juni 2017   Der VGH Hessen hat drei syrischen Geflüchteten den Flüchtlingsstatus zugesprochen. Diese hatten bisher nur subsidiären Schutz erhalten und dagegen geklagt. Der VGH sieht Syrer bei einer Rückkehr nach Syrien grundsätzlich bedroht und erkennt deshalb den Flüchtlingsstatus an. Grundlage des VGH sind dabei die Berichte und Einschätzungen des Auswärtigen Amtes selbst, des UNHCR und der Schweizerischen ...
  • Aktueller Stand zum Familiennachzug und auch zu § 22 AufenthG 30. Mai 2017     Das Auswärtige Amt hat in einem Infobrief die wesentlichen Informationen zum Familiennachzug zusammengetragen. Hiernach gibt es einige grundsätzlich positive Entwicklungen, allerdings auch immer noch viel Stillstand. Im Einzelnen: Wartezeiten bei den einzelnen Botschaften/Konsulaten: Türkei: nur noch 1 Monat (allerdings kaum noch Einreisen, da erhebliche Visa-Schwierigkeiten) Beirut: 9 bis 12 Monate Erbil: 7 Monate Die Zusammenarbeit mit IOM an den Standorten Beirut, ...
  • VG Berlin: Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen 29. Mai 2017 Bisher gab es nur drei Urteile des VG Berlin bei sog. „Aufstocken-Klagen“ von syrischen Geflüchteten, denen zwar subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, nicht jedoch der Flüchtlingsstatus. Diese drei Urteile waren zudem auch noch unterschiedlich. Während die 23. Kammer den Flüchtlingsstatus bejahte, lehnte die 4. Kammer dies ab. Nun gibt es zwei weitere Urteile, bei denen zwei Syrern ...
  • Offizielle Weisungslage in Berlin zu Abschiebungen nach Afghanistan 23. Mai 2017     Der Integrationsbeauftragte des Senats hat ein Schreiben erstellt, das die offizielle Weisungslage in Berlin zu Abschiebungen nach Afghanistan darstellt. Danach finden im Grunde keine Abschiebungen statt. Bitte verbreitet die Inhalte weiter, um die Menschen zu informieren. (Download des Schreibens am Ende des Beitrages).   Hier die wesentlichen Aussagen:   Es gibt formell keinen Abschiebestopp im Land Berlin Dennoch sind in den letzten ...
  • BVerfG verlangt bei Überstellung nach Dublin III Überprüfung der Verhältnisse vor Ort 23. Mai 2017     Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Falle eines Syrers, der bereits in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde. Dieser hatte gegen die Überstellung nach Griechenland Eilrechtsschutz beantragt und war dabei zunächst unterlegen. Nach Dublin III können Menschen, die bereits in einem anderen Mitgliedsland anerkannt wurden, hier keinen neuen Asylantrag stellen und werden i.d.R. in dieses Land zurückgeschickt. Das Verfassungsgericht definierte ...
  • Urteil zu Afghanen, die im Iran aufgewachsen sind 19. Mai 2017 Regelmäßig gibt es die Konstellation, dass jemand zwar Afghane ist, jedoch sein Leben imIran verbrachte. Im konkreten Fall ist dieser Mensch auch Angehöriger der Hazara. Das VG Osnabrück hat nun in einem solchen Fall entscheiden, dass zumindest Abschiebungsverbote zuerkannt werden müssen. Weitere Merkmale in diesem Fall war, dass derjenige keinerlei Ersparnisse besitzt und vier allem keine ...
  • BSozG: Kürzung von Asylbewerberleistungen auf „unabweisbar Gebotenes“ verfassungsgemäß 12. Mai 2017   Leistungen für Geduldete können unter bestimmten Umständen auf das sog. „unabweisbar Gebotene“ reduziert werden. In diesen Fällen bekommen die Menschen nur noch Sachleistungen für Unterkunft, Kleidung, Hygiene und Essen, aber keine Barleistungen mehr für den persönlichen Bedarf wie Fahrkarten oder Telekommunikation.   Nach § 1a AsylbLG können Leistungen dann gekürzt werden, wenn Geduldete nicht zum festgesetzten Termin ...
  • Positionspapier: Fragen & notwendige Klarstellungen zur Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG 2. Mai 2017   Einleitung Die Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG ist in der Umsetzung wesentlich schwieriger als ursprünglich gedacht. Die Tücke liegt immer im Detail und in der Interpretation einzelner Regelungen des Gesetzes. 8 Bundesländer haben deshalb Erlasse o.ä. herausgegeben, die sich mit diesen Fragen und mit der Interpretation und Auslegung einzelner Teile beschäftigen. Teilweise sind diese Erlasse sehr ...
  • Passbeschaffung: Wer muss, wer sollte, wer darf, wer nicht? 25. April 2017   Oft wird von einem Geflüchteten die Passbeschaffung gefordert, die letztlich nur über die jeweilige Botschaft des Heimatlandes möglich ist. Gleiches gilt auch für die Verlängerung eines abgelaufenen Nationalpasses. Von Ausländerbehörden wird dies oft zu Unrecht oder auch nur ohne Berücksichtigung der jeweiligen Situation des Geflüchteten gefordert. Deshalb wollen wir die wichtigen Dinge hierbei noch einmal zusammenstellen.   Einleitung Die ...
  • „Gute Bleibeperpektive“: Weiteres Urteil stellt den Begriff in Frage 6. April 2017 Von mehreren Behörden und Verwaltungen wird mit der „guten Bleibeperspektive“ oder ihrem Fehlen zugunsten oder zu Ungunsten eines geflüchteten Menschen argumentiert, ohne, dass dieser Begriff wirklich eine tatsächliche rechtliche Definition besitzt oder Bedeutung hat. Vor kurzem hat bereits das VG Ansbach in einem Fall zur Ablehnung eines Integrationskurs-Antrages zugunsten eines Geflüchteten geurteilt. In diesem Fall ging ...
  • elektronische Gesundheitskarte: Probleme mit der Ausstellung/Verlängerung nun gelöst? 3. April 2017   In den letzten Wochen und Monaten gab es immer wieder Probleme mit der Ausstellung oder Verlängerung der eGK. Wir hatten hierzu zuletzt an dieser Stelle berichtet. Nun gibt es heute eine neue Nachricht, diesmal über die Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales. Danach gibt es nun seit heute offenbar eine verbindliche Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung hinsichtlich ...
  • Familiennachzug: Härtefall nach § 22 AufenthG – Beantragung und Voraussetzungen 31. März 2017   Zum ausgesetzten Familiennachzug im März 2016 wurde vielfach der § 22 AufenthG als eine Ausnahmeregelung für Härtefälle diskutiert. Bis März 2017 gab es jedoch keinen einzigen Menschen, der über den § 22 ein Visum bekommen hat. Dies liegt in erster Linie daran, dass dieser Paragraph eine Visumerteilung nur sehr eingeschränkt zulässt. Deshalb hier einmal die ...
  • Anerkannter Flüchtling, subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote: Was sind die Unterschiede? 27. März 2017   Was genau sind die Unterschiede zwischen den einzelnen positiven Ergebnissen, die das BAMF jemandem zuerkennen kann? Welche Folgen hat der einzelne Status? Lohnt es sich, zu klagen? Wir haben die Folgen aus der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus, des subsidiären Schutzes oder der Abschiebungsverbote gegenübergestellt. Das Asyl nach § 16 a Grundgesetz ist dabei identisch mit dem Flüchtlingsstatus ...

 

 

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