Asylverfahren

  • Berlin fordert Bund zu mehr Unterstützung bei Asylverfahren auf 2. August 2017     Berlin beklagt die Verfahrenspraxis des BAMF, an Gerichtsverfahren bei Klagen gegen Asylbescheide schlicht nicht teilzunehmen und auch Fragen des Gerichts zu beantworten, und bewertet dies als Verzögerung. Zudem fordert man auch deshalb mehr Geld vom Bund. Der Bund übernimmt die Kosten für Menschen im Asylverfahren nur bis zum Bescheid. Während eines Gerichtsverfahrens sind die Menschen dann zwar in ...
  • EuGH begrenzt Fristen zu Dublin-Verfahren 26. Juli 2017   In einer heutigen Entscheidung hat der EuGH mehrere Fragen zu Verfahren nach der Dublin III-Verordnung geklärt. Die wohl wichtigste ist dabei die Frage zum Beginn der 3-Monats-Frist für die Stellung des Übernahmegesuchs an einen anderen Staat. Hier ist nicht die förmliche Asylantragstellung maßgeblich, sondern die Äußerung des Asylgesuchs. In erster Linie stellt das Gericht klar, dass auch ...
  • Studium für Geflüchtete: Finanzierung in Berlin 19. Juli 2017     Die Aufnahme eines Studiums ist neben den obligatorischen Zulassungsvoraussetzungen auch eine Frage der Finanzierung. Mit diesem Aspekt beschäftigen wir uns hier in diesem Beitrag. Dabei gibt es – zumindest in Berlin – für Menschen im laufenden Asylverfahren eine positive Besonderheit.   Aufenthaltsrechtliche Situation Die Aufnahme eines Studiums ist in allen Stufen des Asylverfahrens grundsätzlich möglich und ohne Genehmigungen ...
  • Familiennachzug aus Afghanistan: Neue Regelung für deutsche Botschaft Kabul 13. Juli 2017     Seit 31.05.2017 ist die deutsche Botschaft in Kabul geschlossen. Seit heute (13.07.) gibt es übergangsweise neue Regelungen, wie und wo der Nachzug oder andere Visa beantragt werden können.   Schengen-Visa können über die Auslandsvertretungen in Neu Delhi, Istanbul und Dubai beantragt werden. Islamabad und Duschambe sollen später noch dazukommen. NEU-Anträge für den Familiennachzug oder Studentenvisa SOLLEN in Islamabad und Neu ...
  • Bundesagentur für Arbeit öffnet Maßnahmen auch für Afghanen 12. Juli 2017     Vor kurzem ging durch die Medien die Meldung, dass Bundesarbeitsministerin Nahles ab dem 2. Halbjahr auch bisher verschlossene Maßnahmen für Afghanen öffnet. Hier geht es um Maßnahmen, die bisher nur Menschen mit einer sog. „guten Bleibeperspektive“ zugänglich waren.  Damit stehen nach 3 bzw. 15 Monaten auch so wichtige Programme wie Berufsausbildungsbeihilfe, assistierte Ausbildung und ausbildungsbegleitende Hilfen ...
  • Jugend braucht eine Chance! Unser Vorschlag zum Bleiberecht 30. Juni 2017   Jugendliche und junge Erwachsene, deren Asylantrag abgelehnt wurde, leiden ganz besonders unter der Unsicherheit, die sich für sie aus dieser Ablehnung ergeben. Gerade afghanische Jugendliche sind durch die sich einerseits verschärfende Sicherheitslage und die andererseits immer wider durchgeführten Abschiebeflüge extrem verunsichert. Passend dazu hat der Bundesverband unbegleiteter Minderjähriger gerade die Ergebnisse einer Befragung veröffentlicht: Die Antworten aus ...
  • Entscheidungsstopp beim BAMF zu Afghanistan 28. Juni 2017     Das BAMF entscheidet derzeit keine Asylanträge zu Menschen aus Afghanistan. Dies soll erst dann erfolgen, wenn die neue Lagebeurteilung zur Situation in Afghanistan vom Auswärtigen Amt vorliegt. Im Amtsdeutsch des BMI heißt dies dann „Rückpriorisierung“ und bedeutet wohl, dass nach Vorliegen dieser neuen Lagebeurteilung die vorher an sich entscheidungsreifen Fälle als Erstes dann entschieden werden sollen. Ausgenommen ...
  • Opfer rechter Gewalt in Berlin erhalten Duldung und später Aufenthaltserlaubnis 13. Juni 2017     Nach dem Land Brandenburg schützt nun auch Berlin Opfer rechter Gewalt und erteilt ihnen Duldungen für die Dauer des Prozesses. Nachgehend soll im Härtefallverfahren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geprüft werden. Brandenburg hatte bereits vor längerem eine  ähnliche Regelung verabschiedet. Berlin zieht nun nach und will Opfer von rechter Gewalt mit erheblichen Folgen schützen. Dies können sowohl ...
  • Abschiebungen aus Berlin in 2016 und 2017 8. Juni 2017     Aus der kleinen Anfrage S 18 11201 der Abgeordneten Katina Schubert und Hakan Tas (beide Die Linke) gehen die Abschiebungszahlen für Berlin für 2016 und 2017 (Januar bis April) hervor. Hieraus ist auch erkennbar, dass in die Hauptherkunftsländer Syrien, Irak, Iran und Afghanistan keine Menschen in die Heimatländer abgeschoben wurden (Ausnahme: 1 Person in den Irak). ...
  • VGH Hessen sieht syrische Geflüchtete bei Rückkehr grundsätzlich bedroht und erkennt Flüchtlingsstatus an 8. Juni 2017   Der VGH Hessen hat drei syrischen Geflüchteten den Flüchtlingsstatus zugesprochen. Diese hatten bisher nur subsidiären Schutz erhalten und dagegen geklagt. Der VGH sieht Syrer bei einer Rückkehr nach Syrien grundsätzlich bedroht und erkennt deshalb den Flüchtlingsstatus an. Grundlage des VGH sind dabei die Berichte und Einschätzungen des Auswärtigen Amtes selbst, des UNHCR und der Schweizerischen ...
  • Aktueller Stand zum Familiennachzug und auch zu § 22 AufenthG 30. Mai 2017     Das Auswärtige Amt hat in einem Infobrief die wesentlichen Informationen zum Familiennachzug zusammengetragen. Hiernach gibt es einige grundsätzlich positive Entwicklungen, allerdings auch immer noch viel Stillstand. Im Einzelnen: Wartezeiten bei den einzelnen Botschaften/Konsulaten: Türkei: nur noch 1 Monat (allerdings kaum noch Einreisen, da erhebliche Visa-Schwierigkeiten) Beirut: 9 bis 12 Monate Erbil: 7 Monate Die Zusammenarbeit mit IOM an den Standorten Beirut, ...
  • VG Berlin: Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen 29. Mai 2017 Bisher gab es nur drei Urteile des VG Berlin bei sog. „Aufstocken-Klagen“ von syrischen Geflüchteten, denen zwar subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, nicht jedoch der Flüchtlingsstatus. Diese drei Urteile waren zudem auch noch unterschiedlich. Während die 23. Kammer den Flüchtlingsstatus bejahte, lehnte die 4. Kammer dies ab. Nun gibt es zwei weitere Urteile, bei denen zwei Syrern ...
  • Offizielle Weisungslage in Berlin zu Abschiebungen nach Afghanistan 23. Mai 2017     Der Integrationsbeauftragte des Senats hat ein Schreiben erstellt, das die offizielle Weisungslage in Berlin zu Abschiebungen nach Afghanistan darstellt. Danach finden im Grunde keine Abschiebungen statt. Bitte verbreitet die Inhalte weiter, um die Menschen zu informieren. (Download des Schreibens am Ende des Beitrages).   Hier die wesentlichen Aussagen:   Es gibt formell keinen Abschiebestopp im Land Berlin Dennoch sind in den letzten ...
  • BVerfG verlangt bei Überstellung nach Dublin III Überprüfung der Verhältnisse vor Ort 23. Mai 2017     Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Falle eines Syrers, der bereits in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde. Dieser hatte gegen die Überstellung nach Griechenland Eilrechtsschutz beantragt und war dabei zunächst unterlegen. Nach Dublin III können Menschen, die bereits in einem anderen Mitgliedsland anerkannt wurden, hier keinen neuen Asylantrag stellen und werden i.d.R. in dieses Land zurückgeschickt. Das Verfassungsgericht definierte ...
  • Urteil zu Afghanen, die im Iran aufgewachsen sind 19. Mai 2017 Regelmäßig gibt es die Konstellation, dass jemand zwar Afghane ist, jedoch sein Leben imIran verbrachte. Im konkreten Fall ist dieser Mensch auch Angehöriger der Hazara. Das VG Osnabrück hat nun in einem solchen Fall entscheiden, dass zumindest Abschiebungsverbote zuerkannt werden müssen. Weitere Merkmale in diesem Fall war, dass derjenige keinerlei Ersparnisse besitzt und vier allem keine ...

 

 

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