Werkstattgespräch CDU: Nicht alles wird repariert. Man kann auch noch mehr kaputt machen

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Wir haben uns heute Nachmittag die Ergebnispräsentation des Werkstattgespräches der CDU angeschaut. 

Die folgenden Stichwörter und Schlagbegriffe sind dabei aufgeschnappt worden. Es gibt hierzu bisher keine konkrete Formulierung, wie damit umgegangen wird. Ebenso gibt es auch kein Papier, auf das wir zurückgreifen können. Insofern mag manches Schlagwort etwas holzschnittartig und verkürzt sein, ist aber dem Format geschuldet. 

Fakt ist, dass als Ergebnis dieser „Werkstatt“ mit bisher nicht veröffentlichten Teilnehmern in der Präsentation die folgenden Stichworte benannt wurden, die nun die CDU-Politik prägen sollen. 

Erkennbar ist so oder so zumindest Eines:

Die CDU ist offenbar bemüht, ihre Asyl- und Migrationspolitik deutlich weiter nach rechts zu verschieben. 

Ob dies ganz nüchtern betrachtet Sinn macht, ist mehr als fraglich. Wie von Annegret Kramp-Karrenbauer dargestellt, kamen in den letzten Jahren rd. 4 Mio. Menschen nach Deutschland. 2,5 Mio aus anderen EU-Ländern, die von kaum einer Maßnahme wirklich betroffen sind, und rd. 15 Mio. Menschen aus Fluchtgründen. 

Betrachtet wird das Thema Migration jedoch grundsätzlich und generell von der Flachen Seite. Man geht von einer absoluten Minderheit von Kriminellen aus. Ebenso von Menschen, die bewußt und nachhaltig ihre Identität täuschen, um hier Vorteile zu erlangen. Ohne hierfür jeweils Zahlen genau definieren zu wollen: Man definiert und betrachtet eine große Mehrheit über den komplizierten Umweg einer kleinen Minderheit. Dies ist nicht nur per se grundsätzlich falsch, sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung irreführend. 

Niemand käme auf die Idee, sich die Kinder- und Schulpolitik einer Schule von 3 Schulhof-Schlägern diktieren zu lassen. Im allgemeinen Gerangel um den besten rechten Platz findet genau dies gerade statt. 

Eine wirkliche realitätsnahe Betrachtung, eine Wertschätzung von Menschen und auch eine reale Wahrnehmung gibt es kaum noch. Dieses Werkstattgespräch ist nur auf dem Niveau eines AfD-Parteitages auf Landesebene in einem der extremeren Bezirke. Und es ist ein klares Beispiel, welche Partei tatsächlich Regierungspolitik in Deutschland betreibt,. Ohne jemals in einer Landes- oder Bundesregierung gesessen zu haben. 

Das alles macht es wirklich armselig, wenn man bedenkt, was auch eine Partei wie die CDU einmal für heere Grundsätze hatte. Bevölkerungsgruppen von ihrer kriminellen Minderheit zu denken, gehörte noch nie dazu. 

 

Stichworte aus der Ergebnispräsentation des Werkstattgespräches:

  • Frontex stärken – nicht genau definiert, ob finanziell oder mehr Personal, aber besser 2020  statt 2025
  • Asylverfahren in Transitzonen an der EU-Außengrenze
  • Hotspots 
  • Lageangepasste Grenzkontrollen in Deutschland
  • Ausweitung bundespolizeiliche Befugnisse auch über die bisherige 30 km-Zone hinaus 
  • Bundespolizei auch zuständig für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen
  • Sozialleistungen verringern bzw. komplett streichen bei unerlaubter Wiedereinreise und bei Dublin 
  • Automatische Ausweisung bei Sexualstraftaten u Angriffen auf Polizisten 
  • Ausweisung bei Strafen über 90 Tagessätze, nicht mehr erst ab Freiheitsstrafe
  • Nur noch eine Instanz bei Asylverfahren  (Was auch immer dies bedeuten mag, wenn es dies jetzt schon so gibt)
  • Ebenso nur noch eine Instanz bei Verwaltungsgerichtsverfahren im Aufenthaltsrecht 
  • Beschleunigung von Rechtsverfahren generell mit Beschränkung von Rechtsmitteln im Verfahren 
  • Identitätstäuschung soll zur Beendigung des Asylverfahrens führen und strafbewehrt werden 
  • Beschleunigte und verbesserte Abschiebung
  • Erweiterung Abschiebegewahrsam & Einführung Sicherungshaft
  • Ausschluss von Asylfolgeanträgen
  • UMF – Altersfeststellung auch medizinisch gleich zu Beginn
  • Attraktivität von Beschäftigungs- & Ausbildungsduldung senken, da pull-Faktor
  • Sprachkurse für alle von Beginn an
  • Wertevermittlung
  • „Fordern und Fördern“

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