Lebensunterhaltssicherung für Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis

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Für eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis kann es auch/ für Geflüchtete notwendig sein, dass die Lebensunterhaltssicherung teilweise oder sogar ganz erfolgt. Die Tatsache, dass bei humanitären Aufenthaltstiteln teilweise oder auch ganz auf die Sicherung des Lebensunterhaltes verzichtet wird, ist bereits eine Privilegierung humanitärer Aufenthaltstitel gegenüber allen anderen.

Komplizierter als vielleicht manchmal gedacht, ist jedoch die Berechnung des Einkommens, das für eine Lebensunterhaltssixherung herangezogen und als ausreichend im notwendigen Umfang angesehen wird.

Die Tücke steckt auch hier im Detail, denn Kindergeld zählt nun beispielsweise als Einkommen der Kinder.

Deshalb muss man ggfls. vor dem Antrag auf eine bestimmte Aufenthaltserlaubnis, die eine teilweise oder vollständiger Sicherung des Lebensunterhalts voraussetzt, erst einmal nachrechnen, ob man die jeweils geforderten Voraussetzungen auch erfüllen kann.

Wichtig ist dabei, dass manche Begriffe wie „überwiegende“ oder „weit überwiegende“ Sicherung von Bundesländern unterschiedlich ausgelegt werden können. Die Berechnung ist weitestgehend die gleiche, aber ob und was dann am Ende ausreicht, kann sich unterscheiden.

Lebensunterhaltssicherung: Was bedeutet das?

Der Lebensunterhalt ist gesichert, wenn man keine öffentlichen Mittel in Anspruch nimmt bzw. unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme auch kein Anspruch mehr besteht. Wass genau öffentliche Mittel sind, wird im Einzelnen definiert.

Zunächst grob betrachtet, bedeutet dies also im Grunde, dass man den jeweiligen ALG2-Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft berechnen muss, um diese Frage zu klären. Dabei gibt es allerdings ein paar Besonderheiten zu beachten. Freibeträge z.B., die sich während einer tatsächlichen Inanspruchnahme positiv auswirken, führen nun jedoch zu einer Einkommensreduzierung bei der Berechnung. So sind die Freibeträge ebenfalls anzusetzen, um festzustellen, ob jemand die Lebensunterhaltssicherung erfüllt oder nicht.

Ebenso ist Kindergeld nun Einkommen der Kinder, wenn es um die Berechnung des Lebensunterhaltes geht.

Abgesehen von der vollen Lebensunterhaltssicherung ist ja wie oben dargestellt bei Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen nur eine teilweise Erfüllung der Lebensunterhaltssicherung erforderlich. Was bedeutet das?

Überwiegende und weit überwiegende Lebensunterhaltssicherung

Überwiegend wird von den meisten Ausländerbehördenm insbesondere in Berlin, mit mehr als 50% interpretiert.

Die weit überwiegende Lebensunterhaltssicherung benötigt dann mehr als 75 % (so die Regelung in Berlin).

Andere Bundesländer und Ausländerbehörde können auch andere Sätze festsetzen. Verbindlich können wir dies nur für Berlin festhalten.

Wie berechnet man den notwendigen Lebensunterhalt?

Erst einmal sind die anzusetzenden Zahlen identisch mit den Regelsätzen des ALG2 zuzüglich der Warm-Ist-Miete. Zu Mietdetails später noch Hinweise.

Diese Berechnung ist im übrigen die Gleiche, die auch bei einem Familiennachzug angewendet wird, wenn dort Lebensunterhaltssicherung eine Rolle für die Entscheidung spielt.

Die bedeutet also den Ansatz der bekannten Regelsätze:

Regelsätze nach SGB II ab 01.01.2018:

Ansätze ab 01.01.2018

416 Euro Alleinstehend / Alleinerziehend Regelbedarfsstufe 1

416 Euro Erwachsene nicht-erwerbsfähige / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften) Regelbedarfsstufe 1

374 Euro Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften Regelbedarfsstufe 2

332 Euro Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019)  Regelbedarfsstufe 3

332 Euro nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern Regelbedarfsstufe 3

316 Euro Jugendliche vom 14 bis unter 18 Jahren Regelbedarfsstufe 4

296 Euro Kinder vom 6 bis unter 14 Jahren  Regelbedarfsstufe 5

240 Euro Kinder unter 6 Jahre Regelbedarfsstufe 6

Hinzu kommen noch evtl. bestehende Mehrbedarfe, z.B. für Schwangere, Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen. Ebenso hinzu kommt der Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserversorgung, wenn dies beim jeweiligen Mietverhältnis eine Rolle spielt.

Zudem wird das Kindergeld als Einkommen angesetzt.

Rechenschema zur Ermittlung von Bedarf, Einkommen und Lebensunterhaltssicherung

Ermittlung des Bedarfes nach SGB2

Regelsatz
zzgl. Ist-Warm-Miete
zzgl. etwaiger Mehrbedarf (In Berlin umbeachtlich!)

dann:

Ermittlung des Einkommens

Bruttoeinkommen
abzgl. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers
abzgl. gesetzliche Unterhaltspflichten
abzgl. Abestz- und Freibeträge (entfällt bei Betrachtungen beim Nachzug)

gleich Anrechenbares Einkommen

Ergibt sich ein offener Betrag zwischen dem Bedarf und dem Anrechenbaren Einkommen, ist der Lebensunterhalt nicht vollständig gesichert. Je nach Höhe dieses Betrages ist nun zu prüfen, ob jemand dann jedoch mehr als 50% bzw. mehr als 75% sichern kann, wenn diese reduzierten Beträge auf diese Person aufenthaltsrechtlich zutreffen.

Die Gesamt-Warm-Ist-Miete ist dabei auf alle Köpfe der Bedarfsgemeinschaft gleichmäßig zu verteilen. Dabei ist also egal, ob Säugling oder Haushaltsvorstand.

Um das Ganz etwas plastischer zu machen, möchten wir zwei Beispiel berechnen.

 

  1. Beispiel: Alleinstehender, keine Kinder, Bruttoeinkommen 1.200 €, netto 900 €, Warmmiete 500 €

LUS alleinstehend

Im Ergebnis scheint zunächst das Einkommen fast auszureichen, um den vollen Bedarf zu sichern (900 € zu 916 €). Der ersten Annahme nach müßte demnach auch sowohl die überwiegende wie auch die weit überwiegende Sicherung möglich sein. Dies wären mehr als 458 € bzw. mehr als 687 €.

Bei den beiden o.g. anteiligen Berechnungen wären also noch 456 € Bedarf bzw. 229 € Bedarf möglich (jeweils die Differenz zwischen dem errechnete Bedarf und dem zu sichernden Einkommen).

Real hat der Mensch im Beispielsall jedoch noch einen Anspruch (ob nur theoretisch oder auch praktisch) auf 316 €.

Danach erfüllt er nur die Lebensunterhaltssicherung, die für die Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren erforderlich ist, aber nicht die, die nach 3 Jahren nötig wäre.

Man kann erkennen, dass es mit einer ganz einfachen Berechnung nicht klappen wird und schon der Einzelfall genauer betrachtet werden muss.

Deshalb noch ein weitere Fall, der etwas umfangreicher ist.

 

2. Ehepaar, 2 Kinder, 6 und 14 Jahre alt, Einkommen des Vaters 1.800 Brutto, 1.400 € netto, Warm-Miete 800 €.

LUS Ehepaar

Zu beachten ist zunächst, dass das Kindergeld den Kindern als Einkommen angerechnet wird. Dennoch verbleibt ein Bedarf von € 676. Demnach ist keine volle Sicherung möglich, auch keine weit überwiegende (dann dürfte nur noch 526 € Bedarf bestehen), aber eine überwiegende Sicherung ist möglich.

Prognose einer dauerhaft erzielbaren Lebensunterhaltssicherung

Eine wichtige Frage ist bei der ausländerrechtlichen Prüfung der Sicherung des Lebensunterhaltes die Frage, ob das Einkommen nachhaltig erzielt wird bzw. werden kann.

Dies führt dazu, dass beispielsweise eine noch nicht beendete Probezeit im Arbeitsvertrag abgewartet werden muss.

Bei erst frisch geschlossenen Arbeitsverträgen und besteht beispielsweise keine Probezeit, muss dennoch das Arbeitsverhältnis seit mindestens drei Monaten bestehen. Wurde die Lebensunterhaltssicherung überhaupt erst durch diesen vorgelegten Arbeitsvertrag möglich, muss dieser mindestens sechs Monate bestehen.

Ebenso ein Problem können befristete Arbeitsverträge sein, wenn nicht von nachhaltiger Prognose ausgegangen werden kann. Saisonarbeitsverträge im Gastgewerbe als erster und einziger Vertrag sind sicher ein Problem, ebenso mehrere Arbeitsverträge parallel, zumindest dann, wenn die wöchentliche Höchstarbeitszeit 48 Std. überschreitet.

Bei Selbständigen benötigt es einer testierten BWA oder Gewinnermittlung, die mind. sechs Monate zurückreicht.

Ebenso ein Problem ist, wenn jemand in Kürze in Rente gehen wird, also das 67. Lebensjahr vollendet. Dann muss auch darüber hinaus der Lebensunterhalt gesichert bleiben. Dies wird dann angenommen, wenn eine monatliche Geldleistung von mind. 842 € (Grundlage sind Regelbedarf nach SGB 2 zuzüglich „normaler“ Mietansatz für eine einzelne Person) als Rentenzahlung erreicht werden, alternativ jährlich 10.104 €. (Regelung Berlin, Stand Oktober 2017). Allerdings gilt dies auch nur bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren. Die Erteilung nach 3 Jahren ist in diesen Fällen nicht möglich.

Ausreichende Krankenversicherung

Gesetzlich versichert – kein Problem. Privat versichert: Geht auch, sofern es sich entweder um den Basistarif handelt, der der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht, es keinen Selbstgehalt über 1.200 € im Jahr gibt und auch sonst keine leistungs- oder laufzeitbezogenen Einschränkungen gibt. Aufgrund der i.d.R. höheren Beiträger einer privaten Krankenversicherung, die wie auch eine gesetzliche Krankenversicherung das verfügbare Einkommen reduziert, ist hier dann der Freibetrag von € 100 jedoch NICHT anzusetzen.

Prognose bei Familiennachzug

Bei einer Prüfung der Lebensunterhaltssicherung bei einem Familiennachzug ist, wie der Name Prognose es schon besagt, auf die Zeit NACH dem Nachzug abzustellen. Dies bedeutet einerseits, dass dann die zukünftige Bedarfsgemeinschaft z.B. Mit Ehefrau und Kind Grundlage ist, aber auch zu erwartende Einkommen der Nachziehenden zu berücksichtigen sind.

Simpel Beispiel wäre der Wechsel der Steuerklasse zu der von Verheirateten und ein alleine daraus resultierendes höheres Nettoeinkommen eines Alleinverdieners. Ebenso geht ein Kindergeld dann in die Berechnung mit ein.

Stellt sich die Frage nach einem eigenen Einkommen des Nachziehenden, müssen alle dafür notwendigen Voraussetzungen vorliegen, also z.B. eine evtl. notwendige Prüfung der Frage zur Zulässigkeit der Beschäftigung eines Nachziehenden etc. Ansonsten gelten die üblichen Maßstäbe der Prüfung, auch der zur Nachhaltigkeit des Einkommens.

Ausnahmen von den absoluten Beträgen zur Lebensunterhaltssicherung

Natürlich gibt es keine Regel ohne Ausnahmen. Die „klassischen“ Ausnahmen sind die, bei denen eine Erwerbsarbeit aufgrund von körperlichen Beeinträchtigungen entweder vollständig oder teilweise nicht gefordert werden kann.

Körperliche, geistige und seelische Erkrankungen führen je nach Umfang zu einer Ausnahme. Betrachtet wird dann, ob ohne diese Beeinträchtigung eine Lebensunterhaltssicherung im notwendigen Umfang möglich wäre.

Wie üblich ist diese Erwerbsminderung durch Atteste oder Gutachten nachzuweisen. Und ebenso wie üblich können wir an dieser Stelle nur bedingt etwas zu gesicherten und klaren Regelungen sagen. Es kommt halt auf den Einzelfall an.

Nicht zugunsten desjenigen berücksichtigt wird der nahende oder schon eingetretene Fall, dass das Rentenalter erreicht wird.

Aber wichtig: Bei der Frage, ob nach drei Jahren die Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann, ist, den Lebensunterhalt weit überwiegend zu sichern. Die Erleichterungen bei Renteneintritt etc. gelten hier ausdrücklich nicht.

Welche „öffentlichen Mittel“ sind bei der Betrachtung nicht maßgeblich?

  • Kindergeld
  • Kinderzuschlag
  • Betreuungsgeld
  • Elterngeld (Sicherung nach Ablauf der Bezugszeiten bleibt erforderlich)
  • Ausbildungsförderung
  • Beitragsfinanzierte Leistungen (z.B. Pflegegeld)
  • Mittel nach Landespflegegeldgesetz
  • Stipendien, Umschulungs- und Ausbildungsbeihilfen
    Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse
  • Wohngeld
  • Leistungen für Bildung und Teilhabe
  • Einstiegsgeld

Zu bedenken ist dabei allerdings, dass diese Leistungen i.d.R. als Einkommen angesetzt werden.

Erkennbar ist also, dass die Betrachtung, ob Lebensunterhalt gesichert werden kann, relativ komplex ist. Zudem ist es in vielen Fällen für eine Familie bzw. einen Alleinverdiener mit Familie weitaus schwerer, genug Geld zu verdienen als für einen Alleinstehenden.

In jedem Fall ist neben der Passproblematik der Hauptgrund, dass z.B. Aufenthaltserlaubnisse nicht erteilt werden.

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