Das Masterplan-Desaster: Seehofer vs. BMI. Papier ist nur Privatmeinung

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Neben dem Seehofer-Masterplan gibt es nun noch einen Zweiten: Den vom Ministerium. Ein Possenspiel um einen Plan, den erst niemand kannte, nun niemand kennt, der aber dennoch staatsgefährdend sein könnte.

Hinlänglich bekannt ist ja nun, dass der Noch-Minister Seehofer einen Masterplan erstellt hat, der jedoch bis gestern zwar niemandem vorlag, aber dennoch Gegenstand von Abstimmungen war.

Nun ist dieser Seehofer-Plan gestern an die CSU-Landesgruppe verteilt worden und liegt inzwischen auch komplett vor. Offiziell zumindest hat die CDU oder zumindest der Teil der Mitglieder aus der CDU innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Plan dennoch nicht. Auch der SPD liegt er nicht offiziell vor.

Wie sich nun herausstellt, ist dies auch eigentlich nicht mehr erforderlich: Der Plan von Seehofer ist ein persönlicher als Vorsitzender der CSU, nicht in seiner Funktion als Minister.

Alleine dies ist schon Skandal genug, denn letztlich wurde dann der Apparat eines Ministeriums eingesetzt, um für eine Partei letztlich ein Programm zu erarbeiten. An sich sollte alleine dieser Umstand schon die Bundestagsverwaltung und das Präsidium beschäftigen.

Noch schlimmer wird es, wenn das von Seehofer zumindest heute noch geführte Ministerium nun ankündigt, dass es sich beim bekannt gewordenen Masterplan von Seehofer nicht um eine offizielle Planung des Ministeriums handelt, sondern offenbar um die Privatmeinung des Ministers, wenn auch vielleicht in seiner Funktion als Parteivorsitzender.

Erschwerend kündigt das Ministerium noch die Veröffentlichung eines Musterplanes zu einem späteren Zeitpunkt an und stellt sich damit gegen den Minister.

Klar ist damit jedenfalls Eines:

Der Masterplan, den bisher keiner kannte, ist damit für die Tonne. Es ist nicht mehr als ein Arbeitspapier, das es nicht einmal in die Koalition geschafft hat. Die CSU in Bayern hat zwar in allen Gremien ohne Kenntnis das Papier beschlossen, der bayerische Landtag hat einen Beschluss über ein unbekanntes Papier gefasst, aber letztlich ist das alles völlig egal, weil es ohnehin nur eine private politische Meinung und nicht einmal eine Position ist.

Das Fatale dabei ist dann nur, dass ein bis gestern unbekanntes und nun auch noch als völlig unbedeutend entlarvtes Dokument zur Instrumentalisierung und zur Stimmungsmache imWahlkampf für Bayern genutzt wird und gerade eine Bundesregierung gefährdet.

Wer so handelt, sich so im politischen Konzert aufführt und nicht nur gegen die eigenen Parteien handelt, sondern auch noch sämtliche parlamentarischen Regeln über Bord wirft, kann auch nur noch eins tun: Zurücktreten. Nicht mit Setzung einer lachhaften Frist, sondern sofort und augenblicklich. Und seine Partei mit ihrem unterstützenden Theater sollte sich überlegen, ob sie sich noch im Regelwerk einer 70 Jahre alten Demokratie verrotten kann oder nur noch Partikularinetressen wahrnimmt.

 

 

Wen es dennoch interessiert: Hier ist das staatsgefährdende Machwerk des Horst Seehofer als offizielle Null-Nummer zum download:

Masterplan-Migration-der-CSU

 

 

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