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Asylrecht aushebeln & Menschen zurück in Verfolgung schicken: Erster Antrag der AfD im Bundestag

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Der Bundestag beendet Krieg und Unruhen in Syrien per Beschluss, Deutschland soll ein Abkommen mit Assad schließen, und die Bundesregierung soll rechtsbeugend das Asyl- und Aufenthaltsrecht aushebeln, weil das ja zu lange dauert und das Risiko von Anerkennungen bietet. Kurz: Die AfD hat ihren ersten Antrag im Bundestag eingebracht.

 

Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten

nennt sich das unterirdische Pamphlet, in dem die AfD nicht nur krude Thesen zur Situation in Syrien aufstellt, sondern auch fordert, dass Deutschland sich mit dem Assad-Regime verbündet und Menschen damit doppelt ins verderben schicken will.

Es ist wohl das erste Mal, dass ein Parlament einesLandes den Krieg in einem anderen Land per Beschluss beenden soll und das auch angeblich kann.

Dazu soll man sich mit einem Regime einlassen, dass systematisch Menschen im eigenen Land verfolgt, Chemiewaffen, Fassbomben und Folter einsetzt. Deutschland soll die Menschen, die vor diesem Regime geflohen sind, wieder diesem Regime aussetzen. Das ist quasi die parlamentarische Aufforderung zum Völkermord.

Der syrische Präsident Assad hat seine ins Ausland geflohenen Bürger bereits mehrfach öffentlich aufgefordert, in die Heimat zurückzukehren und am Wiederaufbau teilzunehmen.

Zitat aus dem Antrag. Wir alle wissen um die Verlogenheit solcher Botschaften, nur die AfD scheinbar nicht.

Zuerst zurückkehren sollen die berühmten arbeitsfähigen Männer, um das Land wieder aufzubauen. Ihre Familien können sie gerne mitnehmen, müssen sie aber nicht. Das ist großzügig. Schulpflichtige Kinder können dann in Deutschland auch vom Assad-Regime beschult und unterrichtet werden. Bravo.

Und weil nun alles so sicher ist und ja dann Deutschland mit Assad paktiert, kann man auch gleich zuerkannte Flüchtlingseigenschaften widerrufen, die sich u.a. genau auf diese staatliche Verfolgung durch dieses Regime begründen.

Noch deutlicher wird die Begründung des Antrages. Hier wird klar gesagt, dass die Bundesregierung doch bitte die lästigen Regeln des Asyl- und Aufenthaltsrechts aushebeln und umgehen soll.

Zuständig für dieses Widerrufsverfahren ist das BAMF, das aber kaum tätig wird, möglicherweise wegen der letztlich nur geringen Erfolgsaussichten.

Weil man also selbst erkennt, dass es gar keine rechtliche Grundlage für den eigenen Antrag gibt, soll man diesen lästigen Weg doch einfach umgehen. Der parlamentarische Aufruf zur Rechtsbeugung auf den Spuren einer Art eines Ermächtigungsgesetzes.

So muss der Widerruf zunächst vom BAMF durchgesetzt werden, wobei gegen dessen Entscheidung ein unter Umständen mehrzügiges Rechtsmittel gegeben ist und die Erhebung der Klage zumeist aufschiebende Wirkung hat, vgl. §§ 75, 78 AsylG.
….
Diesen Schwierigkeiten könnte durch das skizzierte Abkommen wirksam entgegengetreten werden: Rechtliche Hindernisse würden ausgeräumt werden….

Bravo! So stellt man sich den ersten parlamentarischen Antrag vor: Grundgesetz, Asyl- und Aufenthaltsrecht ignorieren, weil das alles so lästig ist, Gesetze einfach ausser Kraft setzen, wen sie einem nicht passen und dazu Menschen, die aufgrund der Verfolgung durch Syrien hier als Flüchtlinge anerkannt sind, in die offenen Arme dieses Regimes zurückschicken.

Eine Partei lässt endgültig die Maske fallen und stellt sich neben Gesellschaft, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Beschämend und ein parlamentarisch getarnter Anschlag. Offiziell und einfach für jeden erkennbar.

 

DOWNLOAD Antrag AfD: Rückführung nach Syrien einleiten

 

Link zum Antrag 

2 Gedanken zu „Asylrecht aushebeln & Menschen zurück in Verfolgung schicken: Erster Antrag der AfD im Bundestag

  1. Leider zeigt sich in diesem Beitrag, wie wenig Kompetenz und rechtliches Wissen der Verfasser hat.
    Schön ist aber, daß überhaupt über den Antrag berichtet wird.

    Ein schönes Leben wünsche ich

    • wir kennen den Verfasser des Antrages nicht. . Aber es ist richtig: kompetenzlos und rechtlich in jeder Hinsicht Unsinn. Hetze verdient Erwähnung, um Menschen auf sie aufmerksam zu machen.

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