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Passbeschaffung: Wer muss, wer sollte, wer darf, wer nicht?

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Oft wird von einem Geflüchteten die Passbeschaffung gefordert, die letztlich nur über die jeweilige Botschaft des Heimatlandes möglich ist. Gleiches gilt auch für die Verlängerung eines abgelaufenen Nationalpasses.

Von Ausländerbehörden wird dies oft zu Unrecht oder auch nur ohne Berücksichtigung der jeweiligen Situation des Geflüchteten gefordert. Deshalb wollen wir die wichtigen Dinge hierbei noch einmal zusammenstellen.

 

Einleitung

Die erste Unterscheidung ist der jeweilige Aufenthaltsstatus. Ist die Person inzwischen anerkannt? Wenn ja mit welchem Status genau? Ist sie noch im Asylverfahren? Gibt es eine noch laufende Klage? Oder ist juristisch alles durch, der Betroffene eigentlich „vollziehbar ausreisepflichtig“ und verfügt noch über eine Duldung?

Der Reihe nach:

Gesetzliche Grundlagen

Wesentlich ist § 15 AsylG, der die Allgemeinen Mitwirkungspflichten regelt.

Danach ist man insbesondere verpflichtet:

…..

4.
seinen Pass oder Passersatz den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;

5.
alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, die in seinem Besitz sind, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;

6.
im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken;

…..

Ist also ein Pass vorhanden, ist dieser auch abzugeben. Ansonsten muss man all das an Urkunden und Unterlagen vorlegen, was zur Identitätsklärung beitragen und helfen kann.

Hier geht es vorrangig und genau um die Identitätsklärung. Das BAMF und die anderen Behörden haben das Recht, zu erfahren, mit wem sie es zu tun haben. Hintergrund ist dabei nicht etwa die Rückführung oder Ausreise, sondern zunächst eben die Feststellung der Person.

WÄHREND des Asylverfahrens ist es klare Rechtsauffassung, dass niemand an den jeweiligen Verfolgerstaat herantreten muss. Demnach ist WÄHREND des Asylverfahrens zwar jeder zur Identitätsklärung verpflichtet, aber nicht zu einem Botschaftsbesuch. Hintergrund ist nicht nur eine möglicherweise bestehende Verfolgung der eigenen Person, sondern auch eine mögliche Verfolgung von Verwandten im Herkunftsland.

Im Asylverfahren muss demnach kein Pass oder eine andere Urkunde beschafft werden. Hilfreich ist deren Vorlage bei Besitz in vielen Fällen dennoch.

 




Anerkennung als Flüchtling oder mit Asyl nach § 16 GG

Hier ist die Situation einfach und klar:

Es kann kein Botschaftsbesuch verlangt werden!

Es ist auch kein Botschaftsbesuch notwendig!

Ein Botschaftsbesuch würde zum Erlöschen der Anerkennung führen!

Jeder Anerkannte mit Flüchtlingsstatus erhält deshalb den sog. blauen Flüchtlingspass automatisch und gesetzlich geregelt.

Es besteht nach § 72 Absatz 1 AsylG die Gefahr, dass als gesetzliche Folge der Asylstatus ansonsten erlischt. Erlöschen ist ein Automatismus.


(1) Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erlöschen, wenn der Ausländer
1.
sich freiwillig durch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses oder durch sonstige Handlungen erneut dem Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt,

……


Hier ist keine Ermessensentscheidung mehr nötig und auch nicht möglich.

 

Anerkennung mit subsidiärem Schutz oder mit Abschiebungsverboten

Anders als bei denjenigen mit Flüchtlingsstatus gilt hier der § 72 grundsätzlich nicht. Hier droht demnach kein Erlöschen des Schutzstatus. Beide Gruppen sind also zunächst erst einmal zur Passbeschaffung verpflichtet.

In beiden Fällen droht keine Abschiebung, weshalb der Botschaftsbesuch als gefahrlos angesehen und i.d.R. verlangt wird.

Ist trotz Bemühens darum eine Passbeschaffung nicht möglich, weil es entweder an hierfür nötigen Unterlagen wie beispielsweise Geburtsurkunden fehlt, der Staat gar keine Pässe ausstellt oder auch weil Deutschland diese Pässe nicht anerkennt, dann ist wiederum in diesen Fällen auch ein Botschaftsbesuch nicht notwendig.

Im Zweifelsfall muss man dennoch sein Bemühen um die Beschaffung eines Passes dokumentieren, um dies gegenüber einer Ausländerbehörde nachweisen zu können.

Ist die Passbeschaffung nicht möglich, genügt ein Ausweisersatzpapier wie es ein elektronischer Aufenthaltstitel ist, um der Passpflicht nachzukommen.

Bei einem zuerkannten subsidiärem Schutz besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis. Hier spielt – zunächst – die Passpflicht keine Rolle.

 

Ausnahmen bei

Vereinzelt machen Bundesländer bzw. Ausländerbehörden Ausnahmen von der Passbeschaffungspflicht bei bestimmten Ländern. So ist in Berlin beispielsweise Syrien ebenso ausgenommen wie der Iran. Afghanen oder Iraker hingegen müssen in die jeweilige Botschaft gehen.

 

Sonderfall: Subsidiärer Schutz zuerkannt, Klage auf Flüchtlingsstatus

Grundsätzlich gilt hier das Gleiche wie auch schon beim subsidiären Schutz an sich, denn dieser ist ja auch während der Klage bereits unwiderruflich zuerkannt. Man müßte demnach zur Passbeschaffung in die Botschaft gehen und würde hierbei auch grundsätzlich nichts riskieren.

Wenn man jedoch daneben noch auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft klagt, gilt hier ebenso wie im Asylverfahren bzw. nach Zuerkennung des Flüchtlingsstatus, dass der Botschaftsbesuch schädlich für die noch zu erlangende Zuerkennung ist.

Hier ist zwar einerseits der Botschaftsbesuch dann zumutbar, andererseits aufgrund der noch laufenden Klage jedoch nicht empfehlenswert.

Zuerkannte Abschiebungsverbote,  Klage auf Verbesserung

Bei Klage auf Verbesserung der nur zuerkannten Abschiebungsverbote erhält man ohnehin noch keine Aufenthaltserlaubnis, sondern weiterhin eine Aufenthaltsgestattung. Hier ist der Botschaftsbesuch dann ohnehin schon systemisch nicht verlangbar.

 

Exkurs: Ist ein Pass erforderlich für die Aufenthaltserlaubnis?

In manchen Bundesländern verlangen Ausländerbehörden unberechtigterweise ein Pass als Voraussetzung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus einem positiven Asylbescheid. Diese Praxis ist falsch und gesetzlich nicht haltbar. Die BAGFW hat dazu Stellungnahmen vom BMI erbeten, die dies noch einmal ausdrücklich bestätigen. Hier die Email des BMI vom 08.07.2017 dazu:

1)
Zum einen spielt die Erfüllung der Passpflicht bei der Erteilung des Aufenthaltstitels eine Rolle.

• In der Regel müssen Ausländer einen Pass vorlegen, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen (§ 5 Absatz 1 Nr. 4 AufenthG).

• Dies gilt allerdings nicht für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 (§ 5 Absatz 3 Satz 1 AufenthG). Diese sind kraft Gesetzes von der Pflicht zur Erfüllung der Passpflicht für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ausgenommen („ist … abzusehen“). Der Aufenthaltstitel ist somit ungeachtet dieser Erteilungsvoraussetzung zu erteilen (s. auch AVV Ziffer 5.3.1.1).

2)
Zum anderen können Ausländer, die kein eigenes Reisedokument besitzen, einen deutschen Reiseausweis beantragen, um damit Reisen außerhalb Deutschlands unternehmen zu können.

• Anerkannte Flüchtlinge erhalten einen Reiseausweis für Flüchtlinge gemäß dem Abkommen vom 28. Juli 1951 (GFK). Ihnen ist eine Vorsprache bei den nationalen Behörden des Herkunftsstaates zur Erlangung eines Passes, also auch bei ihren Auslandsvertretungen, grundsätzlich unzumutbar.

• Für andere Ausländer (z.B. auch subsidiär Schutzberechtigte) gibt es die Möglichkeit, einen Reiseausweis für Ausländer zu beantragen. Der Reiseausweis für Ausländer wird nur erteilt, wenn der Ausländer keinen Pass besitzt und ihn nachweislich auch nicht auf zumutbare Weise erlangen kann (§ 5 AufenthV).

Nach dem geltenden Recht ist subsidiär Schutzberechtigten eine Vorsprache bei den nationalen Behörden des Herkunftsstaates zwecks Erlangung eines Nationalpasses nicht per se unzumutbar. Welche konkreten Anforderungen an das Vorliegen einer Unzumutbarkeit zu stellen sind, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls durch die zuständige Ausländerbehörde zu beurteilen. Die eine Unzumutbarkeit begründenden Umstände müssen grundsätzlich durch den Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde dargelegt und nachgewiesen werden (vgl. OVG NW, Beschluss vom 17.05.2016 – 18 A 951/15).

3)
Hiervon unberührt bleibt die grundsätzlich nach § 3 AufenthG bestehende Passpflicht. Insoweit wird auf die Ausführungen in AVV Ziffer 5.3 verwiesen.

Referat M3
Aufenthaltsrecht; Humanitäre Aufnahme
Bundesministerium des Innern

Insofern ist GRUNDSÄTZLICH bei anerkannten Flüchtlingen, subsidiär Schutzberechtigten und auch Menschen mit Abschiebungsverboten (Anerkannte nach § 25 Abs. 1-3 AufenthG) ein Pass KEINE VORAUSSETZUNG für die Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis aus dem positiven BAMF-Bescheid.

Der unter 3. in der Email erwähnten grundsätzlich bestehenden Passpflicht genügt dabei auch ein blauer Flüchtlingspass, grauer Reiseausweis oder ein Auseisersatz.

 

Reiseausweis als Passersatz

Ist eine Passbeschaffung unmöglich, nicht erreichbar oder kann gesetzlich oder aufgrund der internen Regelungen der Ausländerbehörde nicht verlangt werden, wird ein sog. grauer Reiseausweis ausgestellt. Die Verbindung zur jeweiligen Notwendigkeit zur Passbeschaffung ist dabei zwingend, denn vorrangig ist immer der Nationalpass. Es ist die absolute Ausnahme, dass Deutschland in die Hoheitsrechte eines anderen Staates eingreift und selbst ein Passersatzpapier ausstellt. Anerkannt Flüchtlinge erhalten wie o.g. ohnehin generell den blauen Flüchtlingspass.

 

Duldung

Ist nun das Asylverfahren an sich beendet und auch alle juristischen Mittel ausgeschöpft, ist man ohne jegliche Anerkennung vollziehbar ausreisepflichtig. Ist diese Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, bekommt man eine Duldung. Menschen mit Duldung oder auch solche mit Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) sind demnach zum Botschaftsbesuch verpflichtet.

Anderenfalls drohen sogar Strafvorschriften nach § 95 Abs.1 AufenthG.

Bei Duldung greifen rechtlich letztlich keinerlei Schutzvorschriften mehr, weil ja kein Schutzstatus besteht und damit die Rückkehr ins Heimatland erwartet wird und demnach auch ein Botschaftsbesuch nicht problematisch sein kann.

 

Ausbildungsduldung

Hier ist das Bemühen um die Passbeschaffung und auch die geklärte Identität zwingende Voraussetzung für die Erlangung einer Ausbildungsduldung. Zu allen Details sei auf unseren sehr ausführlichen Artikel zur Ausbildungsduldung verwiesen.

 

Beschäftigungserlaubnis bei Duldung

Bei Menschen mit Duldung besteht ein Beschäftigungsverbot, wenn sie bei der Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapiers nicht mitwirken und aus diesen selbst zu vertretenden Gründen  nicht abgeschoben werden können. Daneben gibt es noch die anderen Beschäftigungsverbote nach § 60a Abs. 6 AufenthG, die hier jedoch nicht Gegenstand des Themas sind.

Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis kann die Ausländerbehörde ggf. die nicht geklärte Identität als einen Gesichtspunkt bei der Abwägung berücksichtigen, wenn eine Identitätsklärung möglich und zumutbar ist.

Grundsätzlich ist für Menschen mit Duldung immer eine Beschäftigungserlaubnis erforderlich.

 

Beschäftigungserlaubnis im Asylverfahren

Bei Menschen im Asylverfahren greifen dann wieder die o.g. Ausnahmen. Die Passbeschaffung kann grundsätzlich nicht verlangt werden. Die Mitwirkungspflicht zur Identitätsklärung besteht dennoch.

Bei Menschen im Asylverfahren besteht kein Beschäftigungsverbot, wenn sie bei der Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapiers nicht mitwirken. Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis kann die Ausländerbehörde ggf. die nicht geklärte Identität als einen Gesichtspunkt bei der Abwägung berücksichtigen, wenn eine Identitätsklärung möglich und zumutbar ist.

Auch hier gilt, dass es für bestimmte Gruppen Beschäftigungsverbote gibt, die jedoch nicht Gegenstand dieses Beitrages sind.

 

Wichtigste gesetzliche Grundlagen

§ 15 Asylgesetz

§ 15
Allgemeine Mitwirkungspflichten
(1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt.
(2) Er ist insbesondere verpflichtet,

1.
den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Angaben mündlich und nach Aufforderung auch schriftlich zu machen;

2.
das Bundesamt unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm ein Aufenthaltstitel erteilt worden ist;

3.
den gesetzlichen und behördlichen Anordnungen, sich bei bestimmten Behörden oder Einrichtungen zu melden oder dort persönlich zu erscheinen, Folge zu leisten;

4.
seinen Pass oder Passersatz den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;

5.
alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, die in seinem Besitz sind, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;

6.
im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken;

7.
die vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu dulden.
(3) Erforderliche Urkunden und sonstige Unterlagen nach Absatz 2 Nr. 5 sind insbesondere

1.
alle Urkunden und Unterlagen, die neben dem Pass oder Passersatz für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können,

2.
von anderen Staaten erteilte Visa, Aufenthaltstitel und sonstige Grenzübertrittspapiere,

3.
Flugscheine und sonstige Fahrausweise,

4.
Unterlagen über den Reiseweg vom Herkunftsland in das Bundesgebiet, die benutzten Beförderungsmittel und über den Aufenthalt in anderen Staaten nach der Ausreise aus dem Herkunftsland und vor der Einreise in das Bundesgebiet sowie

5.
alle sonstigen Urkunden und Unterlagen, auf die der Ausländer sich beruft oder die für die zu treffenden asyl- und ausländerrechtlichen Entscheidungen und Maßnahmen einschließlich der Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sind.
(4) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden können den Ausländer und Sachen, die von ihm mitgeführt werden, durchsuchen, wenn der Ausländer seinen Verpflichtungen nach Absatz 2 Nr. 4 und 5 nicht nachkommt und Anhaltspunkte bestehen, dass er im Besitz solcher Unterlagen ist. Der Ausländer darf nur von einer Person gleichen Geschlechts durchsucht werden.
(5) Durch die Rücknahme des Asylantrags werden die Mitwirkungspflichten des Ausländers nicht beendet.

 

 

§ 72 Asylgesetz – Erlöschen

(1) Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erlöschen, wenn der Ausländer
1.
sich freiwillig durch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses oder durch sonstige Handlungen erneut dem Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt,
1a.
freiwillig in das Land, das er aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder außerhalb dessen er sich aus Furcht vor Verfolgung befindet, zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat,
2.
nach Verlust seiner Staatsangehörigkeit diese freiwillig wiedererlangt hat,
3.
auf Antrag eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er erworben hat, genießt oder
4.
auf sie verzichtet oder vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Bundesamtes den Antrag zurücknimmt.
(2) Der Ausländer hat einen Anerkennungsbescheid und einen Reiseausweis unverzüglich bei der Ausländerbehörde abzugeben.

 

 

§ 5 Aufenthaltsgesetz – Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

 

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
1.
der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.
die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.
kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.
soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.
die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.
(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer
1.
mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.
die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht. Von Satz 1 können in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich der Ausländer gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt. Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von Satz 1 zulassen.

 

 

§ 48 Aufenthaltsgesetz – Ausweisrechtliche Pflichten

 

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,
1.
seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und
2.
seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung
auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.
(2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.
(3) Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.
(3a) Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen. Sind die durch die Auswertung der Datenträger erlangten personenbezogenen Daten für die Zwecke nach Satz 1 nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen.
(4) Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

45 Gedanken zu „Passbeschaffung: Wer muss, wer sollte, wer darf, wer nicht?

  1. „Aufenthaltsbestattung“ … auch eine Möglichkeit, die Anzahl der Einwanderer zu verringern – evt. solltet Ihr im Text doch lieber wieder eine „Aufenthaltsgestattung“ daraus machen 😉

    LG vom Fehlerteufel
    Hanschi

  2. Was kann ein anerkanner syrischer Flüchtling tun, wenn er an seine Mutter in Syrien eine beglaubigte Vollmacht schicken muss, die nur bei der syrischen Botschaft in Berlin zu bekommen ist, die er aber, wenn ich es richtig verstanden habe, gar nicht aufsuchen darf?

    • Muss man dafür denn zur Botschaft? Wenn ja dann kann ja im Grunde jeder gehen. Beglaubigung eines Dokumentes bestätigt ja nur, dass das vorgelegte Papier dem beglaubigten entspricht.

  3. „Anmerkung: Bei Klage auf Verbesserung der nur zuerkannten Abschiebungsverbote erhält man ohnehin noch keine Aufenthaltserlaubnis, sondern weiterhin eine Aufenthaltsgestattung.“

    Das stimmt so nur für die Klage gegen den nur zuerkannten nationalen Abschiebeschutz. Es stimmt nicht, wenn die Klage sich auf den nur zuerkannten Subsidären Schutz bezieht. Dann besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, BT-DRs 18/9423 Frage 15, http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Asylklage_BTDrs_18_9423.pdf

    • Nur zum Verständnis: Was ist an unserer Aussage nicht korrekt? Genau der Bezug ausschließlich auf Abschiebungsverbote steht doch dort.

  4. @Heike:
    Jetzt nur mal so neben die Tüte gekotzt:

    Ist es nicht vielleicht möglich, die Urkunde eines deutschen Notars (notariell begleubigte oder sogar beurkundete Vollmacht) nach Syrien zu schicken? Unter Umständen erkennen syrische Behörden diese an.
    Man kann grds. unterscheiden zwischen drei Varianten:
    1. Urkunden werden zwischen zwei Staaten bedingungslos anerkannt (dürfte zwischen Deutschland und Syrien eher nicht si sein)
    2. Die Urkunde bedarf weiterhin einer Apostille
    3. Die Urkunde bedarf einer Legalisation

    Zudem kann es aber auch sein, dass ein Staat die Urkunden eines anderen überhaupt nicht anerkennt. So könnte es mit syrischen Urkunden in Deutschland sein, wenn es kein dem deutschen Recht entsprechendes Verfahren zur Herstellung öffentlicher Urkunden gibt. Bei Syrien ist wohl momentan auch fraglich, wie und ob das Staatswesen überhaupt funktioniert.
    Ob Syrien deutsche Urkunden anerkennt, weiß ich nicht.
    Schau mal auf der Seite des Auswärtigen Amtes- eine Liste was in welchen Ländern erforderlich ist, habe ich nicht gefunden, aber so etwas gibt es.

    http://www.konsularinfo.diplo.de/Vertretung/konsularinfo/de/05/Urkundenverkehr__Allgemein/__Urkundenverkehr.html

    http://www.konsularinfo.diplo.de/contentblob/1615024/Daten/7315425/Urkunden_Deutsche_oeffentliche_imAusland.pdf

  5. Oben steht ja, dass es einen Rechtsanspruch auf einen elektronischen Aufenthaltstitel gibt, wenn jemand den subsidiären Status hat, aber die Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft läuft. Die hiesige Ausländerbehörde verweigert aber den EAT mit der Begründung, dass über die Klage ja bald entschieden werde (was auch immer bald ist) und man nicht bereit ist, die EAT in Auftrag zu geben, und auch ein grauer Pass wird nicht ausgestellt. Was tun? Die Fiktionsbescheinigung ist ja eigentlich nur mit einem Pass zusammen gültig, oder?

    • Das kann ist ziemlicher Unsinn. Die Ausländerbehörde weiß weder wann noch wie ein Gericht entscheidet. Mit Zuerkennung des subsidiärem Schutzes ist auch bereits Kraft Gesetz eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Man kann dann nur auf einen schriftlichen Bescheid bestehen, den man gerichtlich angreifen kann

    • Wir haben den Beitrag unter 8. noch einmal ergänzt um die Hinweise des BMI zur Passbeschaffung für eine Aufenthaltserlaubnis. Bei den humanitären Titeln nach § 25 Abs. 1-3, also auch subsidiärer Schutz, ist der Pass keine Voraussetzung!

  6. Kennt Ihr die folgende Aussage von Bundesinnenminister De Maziere zur Passpflicht?

    „Nach § 5 Abs. 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass die Passpflicht erfüllt wird, d.h. der Ausländer einen anerkannten Pass oder Passersatz besitzt. Diese Regel gilt jedoch nicht für die Fälle, in denen ein Aufenthaltstitel nach Zuerkennung eines subsidiären Schutzes erteilt werden soll. Hier ist von einem Erfordernis der Passpflicht ausdrücklich abzusehen (vgl. §§ 5 Abs. 3 S. 1 i.V.m. 25 Abs. 2 AufenthG).“

    Dies stammt aus dem WDRforyou-Beitrag
    https://www.facebook.com/WDRforyou/videos/1115039081938812/

    Ich habe bei der WDR-Redaktion nachgefragt und sie schickten mir die o.g. Zitat aus der schriftlichen Antwort des Bundesinnenministeriums.

    • Danke für den Text und Hinweis. Es ist ja auch richtig, dass die Aufenthaltserlaubnis an sich bei subsidiärem Schutz auch ohne Pass erteilt wird. Dennoch wird oft danach die Passbeschaffung verlangt und kein Reiseausweis ausgestellt.

  7. Hallo,
    vielen Dank für die Ausarbeitung. In einem konkreten Fall habe ich mich diese Woche an das Integrationsministerium in Mainz gewandt. Wenn die Antwort etwas bringt , werde ich sie an Euch weiterleiten.

    Viele Grüße
    Dieter Hildebrandt

      • Die Ausländerbehörde hat eingelenkt! Der Syrer war in eigener Regie nochmal beim Ausländeramt, und der dortige Leiter hat den Mitarbeiter angewiesen, dass ein Pass ausgestellt wird und dann auch der elektronische Aufenthaltstitel! Danke aber für die Hinweise hier

  8. Eine sehr informative Zusammenstellung möglicher Fakten zum Reisepass für unsere Flüchtlinge. Vielen Dank dafür.

  9. Sehr informativ, danke!
    Wie sieht es aus bei abgelehntem Asylantrag ohne Abschiebungshindernisse, gegen den mit guter Aussicht Klage erhoben wurde? Ist eine Ausbildungsduldung möglich?
    Auch für schulische oder duale Ausbildungen sicher?
    Den MSA hat der junge Afghane bereits erlangt, besucht eigentlich jetzt die Oberstufe, aber dort ist er ja im Falle einer neg. beschiedenen Klage nicht geschützt, oder?

    • Bei einfacher Ablehnung und Klage ist er ja noch im Asylverfahren. Dann kann er mit Zustimmung der Ausländerbehörde auch eine Ausbildung beginnen. Die Ausbildungsduldung kommt dann immer noch in Betracht. Entscheidend ist eine qualifizierte Berufsausbildung. Die kann auch schulisch stattfinden, wenn das in dem Beruf so ist oder eben klassisch Dual. Nur der reine Schulbesuch an sich hat keine Bedeutung.

  10. Wir haben den Beitrag unter 8. noch einmal ergänzt um die Hinweise des BMI zur Passbeschaffung für eine Aufenthaltserlaubnis. Bei den humanitären Titeln nach § 25 Abs. 1-3, also anerkannte Flüchtlinge, subsidiärer Schutz und Abscheibungsvrbote, ist der Pass keine Voraussetzung!

  11. Wer hat Erfahrung mit der Verlängerung der Gültigkeit eines vorhandenenPasses? Erfolgt das nur in Berlin und mit direkten Personenkontakt oder geht es auch über die Gemeinde, in der der Asylbewerber gemeldet ist, arbeit und auch dort lebt? Wie lange dauert das?
    Danke…

  12. Nach 1 Jahr subsidiärer Schutz wurde jetzt die Verlängerung eingereicht…es hieß, da ein syrischer Pass vorliegt, der bis Dezember 2017 gültig sei, brauche er eine Verlängerung der Gültigkeit. Erst dann bekäme er 2 Jahre subsidären Schutz weiter…

  13. Dann müsste theoretisch ein Passersatz ausgestellt werden, ist aber eigentlich auch doof, weil er ja einen hat. Die Frage ist, wie kompliziert ist die Verlängerung eines bestehenden Passes…

      • …nicht kompliziert, insofern es wie bei einem neuen deutschen Pass gehen würde…Abgleich der Daten bei der Gemeinde und der Datentransfer an die syrische Botschaft und 6 Wo später kommt Pass

        …kompliziert, wenn die Person das selbst veranlassen müsste…wie? und wie lange das dauern würde….

        Vielen Dank für die bisherigen Auskünfte !!

    • …vielen herzlichen Dank für Ihre E-Mail und der von Ihnen vorgenommenen Abfrage bei den anderen Verbänden.

      Nach § 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG ist von der Erfüllung der Passpflicht abzusehen, wenn ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 S. 1 2. Alt AufenthG (subsidiärer Schutz) oder 25 Abs. 3 AufenthG erteilt oder verlängert wird (vgl. § 8 Abs. 1 AufenthG). Die Erteilung oder Verlängerung eines AT ist in diesen Fällen nicht von der Erfüllung der Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG abhängig zu machen.

      Im Rahmen der Ausländerreferentenbesprechung (ARB) vom 9./10. Mai 2017 wird der Bund (BMI) auf die oben beschriebene Praxis aufmerksam machen und die geltende Rechtslage mit den Ländervertretern erörtern. Bei der ARB handelt es sich um ein in der Regel halbjährlich stattfindendes Treffen von Vertretern des Bundes und der Länder, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen und zu verständigen.

      Bei weiteren Rückfragen stehe ich jederzeit sehr gerne zur Verfügung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Referat M 3 – Aufenthaltsrecht; humanitäre Aufnahme
      Bundesministerium des Innern
      Alt-Moabit 140, 10559 Berlin

  14. Lieber Chris,

    kannst Du mir bitte bei der Klärung folgender Frage helfen? Trotz intensiven Suchens habe ich im Internet dazu nichts eindeutiges gefunden.

    Der Reisepass eines in Berlin lebenden Syrers mit subsidiärem Schutz bis Mitte 2019 läuft in zwei Monaten ab. Ist es für ihn zumutbar (und empfehlenswert), beim Syrischen Konsulat in Berlin eine (sehr teure) Verlängerung des Reisepasses zu beantragen?

    Gibt es Erkennisse darüber, wie in Berlin die Erteilung eines deutschen „Ersatzreisepasses“ für syrische Flüchtlinge gehandhabt wird? Für die Erteilung dieses Dokuments muss nachgewiesen werden, „dass die Passerteilung von unzumutbaren Bedingungen abhängig ist (z.B. Schmiergeldzahlungen) oder es aus anderen Gründen nicht zumutbar ist, den Pass zu beantragen (z.B. weil dadurch Ihre Angehörigen in Ihrem Heimatland gefährdet werden könnten)“. In welcher Form werden diese „Nachweise“ denn verlangt?

    Ohne syrischen Reisepass oder deutsches Ersatzdokument sind Reisen ins Ausland nicht möglich.
    Danke!

    • In Berlin erhalten auch subsidiär Geschützte Syrer relativ Problemlos einen Reiseausweis. Woher stammen denn Deine Zitate? Die sind grundsätzlich richtig, in Berlin ist das aber auch grundsätzlich entschieden. Wenn es bei der Beantragung Probleme geben sollte, kannst Du mich gerne ansprechen. Ansonsten verweise mal auf die VAB BAufenthV.5. letzter Satz 😉

  15. Hallo Chris,
    kannst Du mir bitte die Frage beantworten, wie es sich bei einem Syrer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 23 Abs.2 verhält? Er hat jetzt schon länger eine Fiktionsbescheinigung und die Ausländerbehörde macht die Verlängerung der 23 Abs.2 Aufenthaltserlaubnis von der Vorlage eines syrischen Passes abhängig. Diesen hatte er bereits 2015 verloren, sodass das deutsche Konsulat in der Türkei ihm 2015 einen Passersatz mit kurzer Gültigkeit ausgestellt hat. Muss/ darf er nun einen syrischen Pass beantragen? Ist in Anbetracht der hohen Ausweiskosten die Stellung eines Asylantrags die bessere Lösung?
    Vielen Dank,
    Nicole

    • Ist das im Rahmen des Landesaufnahmeprogrammes in Berlin erfolgt? I.d.R. sollte ein Reiseausweis ausgestellt werden und damit auch die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden können. Berlin verlangt in anderen Fällen (subsidiärer Schutz) auch keinen Botschaftsbesuch

  16. Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich habe die folgende Frage und ich hoffe sehr, dass Sie mir helfen könnten, weil ich die Antwort weder in Ausländerbehörde noch in BAMF gefunden habe.
    Ich möchte erstmal meine Situation klären:
    Ich kam aus Syrien nach Deutschland-Berlin am Oktober 2014 mit einem Studiumvisum. Nach einem Jahr habe ich mich als Asyl beantragt und ab September 2015 bin ich als anerkannte Flüchtlinge in Berlin.
    Vom September 2015 bis Februar 2017 hatte ich die Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.2 und die sog. Blaue Flüchtlingspass (Reiseasweiß).

    Seit Februar 2017 habe ich einen Job gefunden und habe meine Aufenthaltstitel geändert. Nun habe ich seit Febrauer 2017 die (Blaue Karte) Aufenthaltstitel nach §19.

    Meine Frage :
    Wie kann ich meine Flüchtlingestatus erlöchen und absagen? Und wie und wo kann ich die Reiseausweiss (Blaue Flüchtlingspass) zurückgeben?

    Ich bitte Sie um Hilfe und Klärung, was ich machen soll.

    Vielen Dank für Ihr Bemühen.
    Ich warte auf Ihre Antwort.

    Mit freundlichen Grüßen
    Imad

  17. Imad, wie konntest du von Asyl auf Blue Card wechseln? Normalerweise geht das nicht.
    Mein Syrischer Freund ist Arzt und möchte das auch machen.
    Weiss sonst jemand hier, wie das geht? Bitte PN an (soundjata at gmx de)

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