Wichtige Hinweise für Geflüchtete zu Maklern und Anwälten

Immer wieder hören wir von Fällen, in denen Geflüchtete Menschen unter Ausnutzung ihrer Unkenntnisse schamlos ausgenutzt werden. Deshalb hier einige wichtige Hinweise dazu:

1. Wohnungssuche

In den meisten Fällen ist für die Vermittlung einer Wohnung KEIN GELD zu bezahlen. Ein Makler wird in Deutschland von demjenigen bezahlt, der ihn beauftragt. Wenn man eine Wohnung sucht und auf ein im Internet veröffentlichtes Angebot reagiert, ist

  1. angegeben, ob es ein Makler eingestellt hat
  2. ob dieser Makler eine Provision vom Mieter beansprucht

Normalerweise zahlt dies NICHT der Mieter! Im Sozialen Wohnungsbau (Wohnung mit WBS) sind Maklerleistungen gesetzlich ausgeschlossen.

Wenn jemand zu einer Zahlung auffordert, ist dies also meistens ungesetzlich. Wenn ein Makler vom Mieter überhaupt rechtmäßig Geld beanspruchen kann, dann erfolgt dies erst NACH Unterschrift unter den Mietvertrag, NIEMALS VORHER.  Auch die Höhe ist dann geregelt und beträgt maximal  2 Monatsmieten (Kaltmiete, ohne Heizkosten und Betriebskosten) zzgl. 19% Mehrwertsteuer.

Beispiel: Die Wohnung kostet 700 € Warmmiete, davon 100€ Betriebskosten und 100 € Heizkosten. Dann dürfen maximal 2 x 500€, also 1.000€ berechnet werden zzgl. 19%, also 1.190 € insgesamt. Gezahlt wird dieses Geld NACH Unterschrift von beiden Seiten unter dem Mietvertrag und Vorlage einer Rechnung.

Deshalb:

  • NIE vorher Geld zahlen!
  • NIE vor Abschluss des Vertrages!
  • NIE mehr als diese 2 Monatsmieten!

Bitte Fragt bei Helfern, Bekannten oder auch Mitarbeitern in den Einrichtungen nach, bevor Ihr Geld zahlt. In den meisten Fällen ist dies völlig unnötig und gesetzlich verboten.

 

2. Anwälte, Menschen, die sich als solches ausgeben und rechtliche Helfer

Manchmal versuchen Menschen, die angeblich besonders kundig sind, als Anwalt arbeiten oder sich als solche ausgeben, Geld für ihre Beratungsleistungen zu erhalten, das ihnen nicht zusteht.

Bitte prüft deshalb vorher, ob es sich tatsächlich um einen RECHTSANWALT handelt. Niemand anderes darf in Deutschland überhaupt eine Rechtsberatung anbieten. Bitte wendet Euch sonst an die Beratungsstellen von Amnesty International oder anderen Hilfseinrichtungen.

Wenn man einen Rechtsanwalt beauftragt, muß dazu eine VOLLMACHT unterschrieben werden. Dieses Wort muß auf dem Formular auftauchen. Diese Vollmachten sehen immer so aus wie dieses Muster hier:

DOC220715

In vielen Fällen, z.B. wenn es um Leistungen vom Lageso geht, die über das Sozialgericht behandelt werden, fallen gar keine Anwaltskosten an. Hier kann man selbst kostenfrei Anträge stellen.

Wenn es um Asylbescheide vom BAMF geht, ist das Verwaltungsgericht zuständig. Wenn Ihr das Geld für einen Anwalt nicht habt, kann man über den Rechtsanwalt einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Dies macht der Anwalt dann für Euch. Damit zahlt der Staat die Anwaltskosten.

In JEDEM Fall gilt aber Folgendes:

  • Man muß an einen Rechtsanwalt NIE Geld vorab zahlen!
  • Erst recht bekommt der Rechtsanwalt KEIN MONATLICHES Honorar!
  • Das Geld, das ein Anwalt bekommt, richtet sich nach dem “Streitwert”. Die Höhe ist also gesetzlich geregelt. Den Wert ermittelt dazu das Gericht, nicht der Anwalt.
  • Keine “Vergütungsvereinbarung” unterzeichnen, nur die Vollmacht 

Bitte fragt sofort nach, wenn Euch etwas seltsam erscheint. Asylverfahren kann im übrigen kein Anwalt beschleunigen. Bitte nutzt die kostenlosen Rechtsberatungen, die vielfach angeboten werden. Bitte fragt bei Betreuern und Helfern nach, ob es wirklich ein Anwalt ist, den ihr beauftragen sollt.

Wir haben von Menschen gehört, die 1.500 € im Monat bezahlt haben, weil ihnen Dinge versprochen wurden. Manchmal war es nicht einmal ein zugelassener Rechtsanwalt, der das Geld haben wollte. Das ist Geschäftemacherei zu Euren Lasten und kriminell.

 

ARABISCH 

 

معلومات هامة للاجئين للتعامل مع السماسرة العقاريين و المحامين
كثيرا يتعرض القادمون الجدد الى المانيا بسبب الجهل بالقوانين الى محاولات استفزاز و تحيل ولذا عليكم ببعض من النصائح
1). البحث على مسكن
غالبا يكون الإعلان على الشقق مجانيا. في المانيا يتم الدفع للسماسرة دائما من الشخص اللذي اوكلها.
عندما يبحث المرئ عن شقة و يجد في الأنترنت عرضا
عليه التثبت ان كان العرض من قبل وسيط (سمسار)
هل ان الوسيط (سمسار) عنده تصريح من المالك
-عادة ليس من مشموليات المستأجر دفع المبلغ للوسيط(السمسار ) اذا ما طلب احد منهم منك ذلك فاعرف نه شيئ غير قانوني.
الدفع لايتم إلا بعد إمضاء العقد
ايضا قيمة الإيجار مقننة ولا تستطيع ان تتجاوز في كل الاحوال مرتين ضعف قيمة الإيجار الصافي مع زيادة نسبة 19% كمرسوم ضرائب ( قيمة الإيجار الصافي هي قيمة إيجار الشقة بدون احتساب مصاريف التسخنة إلخ..)
فمثلا إذا ماكانت قيمة الإيجار الجملية 700 اورو بمافيها 100 اورو مصاريف تسخنة و100 اورو مصاريف أخرى ’ تقدر قيمة الإيجار الصافية ب 500 اورو وتبعا لما سبق لا تتجاوز قيمة المبلغ الذي يجب دفعه 500*2=1000 وباضافة قيمة الاداءات 19% يصبح المبلغ الأقصى الذي يمكن دفعه 1190 اورو.
ولذلك
لا تدفع ابدا المال بالمسبق
لا تدفع ابدا قبل اتمام امضاء العقد
لا تدفع اكثر من ضعفي قيمة الإيجار الصافي

2)التعامل مع المحامين و الأشخاص الذي يقدمون خدمات ذات صبغ قانونية
احيانا يحاول بعض الناس وخاصة الاشخاص اللذين عندهم دراية بالمسائل القانونية بانتحال شخصية المحامي وذلك بغاية ربح مال بطرق غير قانونية
تثبت جيدا من كون الشخص محاميا معتمدا عليه ويشتغل بطريقة قانونية . في المانيا لايسمح إلا للمحامين المعتمدين تقديم المشورة القانونية.
توكيل المحامي لايكون إلا عن طريق توكيل ممضي … هذه الكلمة(التوكيل Vollmacht) يجب ان تظهر على الورقة الممضاة
هذا التوكيل يكون غالبا في شكل النموذج التالي
Hier ist das Formular
في كثير من الحالات، على سبيل المثال عندما يتعلق الأمر بالخدمات المقدمة من لاجيسو Lageso(مديرية الشؤون الصحية والاجتماعية) التي يتم معالجتها من خلال المحكمة الاجتماعية لايحتاج المرئ لتوكيل ويستطيع ان يقدم الطلب بنفسه وبذلك لايضطر لدفع مبلغ مالي للمحامي
;عندما يتعلق الأمر بقرارات اللجوء قبل بامف BAMF(مديرية شؤون الهجرة و اللجوء)، تتولى المحكمة الإدارية الحكم في الموضوع. إذا كنت لا تملك المال الكافي لإعتما محامي، يمكن التقدم طلب مساعدة من الدولة عن طريق المحامي وبذلك تتكفل الدولة بالمصاريف .
في كل الحالات
* لاتدفع للمحامي مسبقا
* المال الذي يحصل عليه المحامي يعتمد على المتطلبات.القيمة تكون مظبوطة قانونية. المحكمة هي التي تقوم بتحديد القيمة وليس المحامي
* التوكيل الموقع هو الذي يعتمد عليه وليس الإتفاقيات

عندما تلاحظ امرا غريبا ما قم بالإستفسار فورا. لايكن لاي محام تسريع إجراءات اللجوء. الرجاء استخدام المشورة القانونية المجانية المقدمة واستفسر جيدا إذا كان حقاً يجب عليك استئجار محام.
لقد بلغنا ان البعض قد دفعو 1500 اورو في الشهر لانه قدمت إليهم وعود من قبل اشخاص ينتحلون شخصية محام وهم في الحقيقة غير معتمدون .

3 Gedanken zu „Wichtige Hinweise für Geflüchtete zu Maklern und Anwälten“

  1. Danke sehr für die Beratungen.
    Ich denke, dass dieser Satz noch nicht übersetzt wird.
    “Unterschrift von beiden Seiten unter dem Mietvertrag und Vorlage einer Rechnung”.

    LG
    Yazan

    Antworten
  2. Es gibt einen Haufen Rechtsanwälte die inzwischen eine Anzahlung haben wollen, weil sie sonst evtl. gar kein Geld bekommen, wenn die Leute abgeschoben wurden. Danach kann man in Raten den restlichen Satz abbezahlen.

    Antworten

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