Wohnungen: Verfahren, Tabellen, Formulare

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Die soll ein kurzer Leitfaden sein, wie ein Asylbewerber bzw. auch generell ein Bedürftiger zu einer eigenen Wohnung kommt, welche Ansprüche auf welche Leistungen bestehen und wie bzw. wo Anträge dazu zu stellen sind.

Zu unterscheiden sind dabei die Zuständigkeiten:

Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung und Genehmigung zur Suche nach einer Wohnung: LaGeSo
Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis (AE) oder Duldung: Zuständig ist das Jobcenter bzw. Bezirksamt.

Miethöhe

Egal mit welcher Zuständigkeit gelten die gleichen Obergrenzen für die genehmigungsfähige Miete.

 Diese betragen:

Mietansätze

 

Wohnungsgröße

Hinsichtlich der Wohnungsgrößen gelten folgende Ansätze als maximal anerkannt:

Anzahl Personenm2
150
260
375
485
597

 

Wichtig: Die Wohnungsgrößen dürfen auch nicht drastisch unterschritten werden, selbst wenn man meint, mit kleinerer Wohnfläche zurechtzukommen.

 

Unterschreitung der Wohnungsgrößen

Eine Unterschreitung der o.g. Wohnungsgrößen ist unter bestimmten Voraussetzungen nun möglich. Hierzu gibt es in diesem Beitrag eine ausführliche Darstellung.

 

Für von Obdachlosigkeit bedrohte Personen (und hierzu zählen alle Asylbewerber, die in Unterkünften wohnen, aber eine Wohnung anmieten dürften), gelten die um 20% erhöhten Ansätze.

Zitat AV Wohnen:

3.4 Neuanmietung von Wohnraum

(1) Bei erforderlicher Neuanmietung von Wohnraum können die Richtwerte nach Nummer 3.2 um bis zu 10 vom Hundert überschritten werden.

(2) Die tatsächlichen Aufwendungen bei der Neuanmietung von Wohnraum durch Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, auch im Rahmen der Anmietung von Wohnungen, die aus dem geschützten Marktsegment vermittelt werden, die die Richtwerte nach Nummer 3.2 um bis zu 20 vom Hundert überschreiten, gelten als angemessen, wenn die Unterbringung in kostenintensiveren gewerblichen oder kommunalen Einrichtungen beendet oder verhindert werden kann. Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften gelten als Wohnungslose. Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen gelten als von Wohnungslosigkeit bedroht.

(3) Die Zuschläge nach Absatz 1 und 2 werden nicht kumuliert, Absatz 2 schließt die Anwendung von Absatz 1 aus.

Der jeweils zuständigen Behörde muß zur Entscheidung ein Formular vorgelegt werden, aus dem alle für die Entscheidung wesentlichen Informationen hervorgehen. Gggfls. muß man sich (leider) manche Info beim Vermieter bzw. der Hausverwaltung besorgen.

Muster Formular Mietbescheinigung

Daneben wird nicht nur die Miete übernommen, sondern auch die in den meisten Fällen zu hinterlegende Kaution. Dies erfolgt als Darlehensgewährung, ausgehend davon, daß die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses ja zurückgezahlt wird. 

 Wichtig:

Es ist auch eine Wohnraum-Anmietung in Gestalt einer Untermiete möglich. Dabei gelten grundsätzlich die gleichen Kriterien.

Der Hauptmietvertrag des untervermietenden Mieters ist dabei NICHT notwendig, auch wenn er gerne gefordert wird!

Ebenso muß eine Kaution auch bei einer Untervermietung übernommen werden. Letztlich ist es ein kaum andere Mietverhältnis.

Wer trägt die Kosten des Umzugs?

Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und Mietkautionen können übernommen werden, wenn der Wohnungswechsel durch das Jobcenter oder Sozialamt veranlasst wurde oder aus anderen Gründen erforderlich ist. Allerdings werden diese Kosten nur übernommen, wenn das Jobcenter oder Sozialamt die Kostenübernahme im Vorfeld zugesichert hat. Im Einzelfall übernahmefähige Wohnungsbeschaffungskosten sind z. B. unvermeidbare doppelte Mieten beim Wohnungswechsel oder die Übernahme von Genossenschaftsanteilen.

In welcher Höhe werden Umzugskosten getragen?

Ein Umzug muss in der Regel in Selbsthilfe organisiert und durchgeführt werden. In diesem Fall gehören zu den notwendigen Umzugskosten die marktüblichen Kosten für ein Mietfahrzeug und Umzugskartons sowie eine Pauschale für die Beköstigung mithelfender Familienangehöriger oder Bekannter in Höhe von jeweils 20,00 Euro (bis zu max. 4 Personen, abhängig von der Haushaltsgröße). Kann ein Umzug aus zwingenden Gründen, z. B. Alter, Behinderung oder Krankheit, nicht eigenständig durchgeführt werden, können auch die Kosten für eine Umzugsfirma übernommen werden. Hierbei ist die Vorlage von mindestens drei Kostenvoranschlägen von Umzugsunternehmen erforderlich. Sofern die Leistungsinhalte vergleichbar sind, wird das günstigste Angebot ausgewählt.

In welcher Höhe werden Mietkautionen bewilligt?

Mietkautionen können in Höhe von bis zu drei Monatskaltmieten bewilligt werden. Die Leistung wird als Darlehen gewährt, weil bei Auszug aus der Wohnung ein Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution gegen den Vermieter besteht. Das Darlehen müssen Sie in monatlichen Raten in Höhe von zehn Prozent des Regelbedarfes zurückzahlen. Zur Sicherung des Darlehens muss dieser Anspruch von Ihnen an das Jobcenter oder das Sozialamt abgetreten werden.

Sollten Sie vor Auszug aus der Wohnung eigene Einkünfte beziehen und nicht mehr hilfebedürftig sein, muss der bis dahin noch nicht getilgte Restbetrag des Darlehens von Ihnen zurückgezahlt werden. Sprechen Sie bitte rechtzeitig mit Ihrem Jobcenter oder Sozialamt über die Höhe der Tilgungsraten.

Was sollten Sie vor einem Umzug beachten?

Um sicherzugehen, dass die Mietkosten für Ihre neue Wohnung und gegebenenfalls auch Umzugskosten übernommen werden, sollten Sie vor Abschluss eines neuen Mietvertrages eine Zusicherung Ihres Jobcenters bzw. Ihres Sozialamtes einholen. Kosten für Unterkunft und Heizung der neuen Wohnung werden grundsätzlich übernommen, wenn sie die zulässigen Richt- und Grenzwerte nicht übersteigen und der Umzug erforderlich ist. Unter-25-jährige Leistungsbeziehende müssen in jedem Fall vor Abschluss des Mietvertrages eine Zusicherung holen.

Erstausstattung von Wohnungen

Ab dem 01. Juni 2014 gelten für die Erstausstattung der Wohnung die folgenden Pauschalen:

1 Personenhaushalt 1.128,00 Euro
2 Personenhaushalt (2 Erwachsene) 1.502,00 Euro
2 Personenhaushalt (1 Erwachsener und 1 Kind) 1.491,00 Euro
3 Personenhaushalt (1 Erwachsener und 2 Kinder) 1.763,00 Euro
4 Personenhaushalt (1 Erwachsener und 3 Kinder) 1.989,00 Euro
3 Personenhaushalt (2 Erwachsene und 1 Kind) 1.908,00 Euro
4 Personenhaushalt (2 Erwachsene und 2 Kinder) 2.103,00 Euro
5 Personenhaushalt (2 Erwachsene und 3 Kinder) 2.329,00 Euro
Für jedes weitere Kind erhöht sich die Pauschale um 180,00 Euro.

In den hier aufgeführten Gesamtpauschalen ist die Erstausstattung für das Wohnzimmer, das Schlafzimmer, die Kinderzimmer, das Badezimmer, den Korridor, die Küche, die Bettausstattung sowie der Hausrat enthalten. Die elektrischen Geräte, die Gardinen und die Teppichböden sind nicht Bestandteil der Pauschalen. Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welche Gegenstände erforderlich sind, d.h. sie sind einzeln zu benennen.

Kinderschreibtisch

Kinderschreibtisch 70,00 Euro
Die Anschaffung eines Kinderschreibtisches bei Einschulung des Kindes stellt eine Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II dar, wenn aufgrund der Wohnverhältnisse die Hausaufgabenerledigung an anderen adäuquaten Tischen nicht möglich ist. Darüber hinaus kann ein erstmaliger Bedarf auch bei späterer Änderung der Wohn- und Lebensverhältnisse entstehen.

Jugendbett

Jugendbett 112,00 Euro
Die Anschaffung eines Jugendbettes mit Lattenrost und Matratze stellt eine Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 Satz 1Nr. 1 SGB II dar, wenn das Kind dem Kinderbett entwachsen ist und im Haushalt ein Jugendbett nicht oder nicht mehr vorhanden ist (Urteil BSG vom 23. Mai 2013 – B 4 AS 79/12 R(Externer Link)).

Elektrische Geräte

Bei der Bewilligung eines Kühlschranks, einer Waschmaschine oder eines Staubsaugers sollte aus ökonomischen Erwägungen der Preis für ein Neugerät zugrunde gelegt werden. Im Gegensatz zu einem in der Anschaffung günstigen Gebrauchtgerät, bietet das Neugerät die Vorteile der geringen Reparaturanfälligkeit einschließlich der kostenfreien Garantieleistungen sowie einen sparsamen Wasser- und Stromverbrauch.

Gas- oder Elektroherd

Elektroherd inklusive Montage 250,00 Euro
Gasherd inklusive Montage 350,00 Euro

Kühlschrank

200,00 Euro Neupreis (bei Haushalten bis zu 4 Personen)
300,00 Euro Neupreis (bei Haushalten ab 5 Personen)
Mit dem Preis ist regelmäßig auch die Lieferung der Geräte abgegolten.

Waschmaschine

275,00 Euro Neupreis
Mit dem Preis ist regelmäßig auch die Lieferung und der Anschluss der Geräte abgegolten.

 

Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt

 

Leistungen für Erstausstattung Bekleidung

Für die Leistungen für die Erstausstattungen für Bekleidung sind bei entsprechendem Nachweis des Bedarfs auf Antrag ab dem 01. Juni 2016 folgende Pauschalen pro Person:

  • Jungen und Männer ab 16 Jahre 357,00 Euro
  • Mädchen und Frauen ab 16 Jahre 377,00 Euro
  • Kinder ab 7 Jahre bis unter 16 Jahre 347,00 Euro
  • Kinder ab 7 Monate bis unter 7 Jahre 346,00 Euro

insbesondere in den folgenden Fällen zu erbringen:

  • nach einem Wohnungsbrand oder
  • aus sonstigen Gründen, welche die Gewährung einer Erstausstattung erforderlich machen.

 

Der „sonstige Grund“, insbesondere bei Asylsuchenden

Ein sonstiger Grund kann z.B. vorliegen, wenn

  1. aufgrund einer erheblichen Gewichtszu- oder -abnahme ein außergewöhnlicher Bedarf für eine Ausstattung an Bekleidung vorhanden ist. Dies setzt aber voraus, dass der Bedarf plötzlich neu aufgetreten ist. Eine länger anhaltende Gewichtszu- oder –abnahme, die z.B. durch den vermehrten oder verminderten Lebensmittelverzehr aufgetreten ist, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
  2. Aufgrund der besonderen Situation Asylsuchender vor Anerkennung ihrer Asylberechtigung keine oder nur anteilig eine Bekleidungshilfe durch das LAGeSo gewährt wurden. Hierbei handelt es sich um folgende Fallkonstellationen:a. Asylsuchende, bei denen im so genannten Schnellverfahren die positive Entscheidung über den Asylantrag tagesaktuell erfolgt, haben regelmäßig keine Leistungen nach dem AsylbLG und damit auch keine anteilige Erstausstattung an Bekleidung erhalten. Unabhängig von ggf. in geringem Umfang bereits vorhandener Kleidungsstücke (z.B. aus Kleiderspenden), ist bei diesen Personen die Erstausstattung grundsätzlich in voller Höhe zu gewähren.

    b. Asylsuchende, bei denen die positive Entscheidung über den Asylantrag innerhalb von sechs Monaten erfolgt ist, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass diese Personen nach erfolgter Antragstellung regelmäßig zumindest eine anteilige Erstausstattung an Bekleidung erhalten haben. Bei Bewilligung der Leistung erfolgt eine entsprechende Bescheidung über Höhe und Umfang der bewilligten Leistung. In diesem Zeitraum ist davon auszugehen, dass den Asylberechtigten wegen der Unterbringung in einer Notunterkunft jedoch regelmäßig gemäß § 3 Abs. 1 AsylbLG nur ein entsprechender Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notweniger persönlicher Bedarf) zur Verfügung steht und daher ein Ansparen zur Deckung des weiteren Bekleidungsbedarfs nicht in ausreichendem Maße erfolgen kann.

Soweit entweder nur die Sommer- oder die Winterpauschale durch das LAGeSo gewährt wurde, erfolgt bei diesen Personen die Gewährung der Erstausstattung an Bekleidung anteilig in Höhe der folgenden Beträge:

Altersstufen Sommerpauschale (40% für April bis September) Winterpauschale (60% für Oktober bis März)
  • Jungen und Männer ab 16 Jahre 142,80 Euro bzw. 214,20 Euro
  • Frauen und Mädchen ab 16 Jahre 150,80 Euro bzw. 226,20 Euro
  • Kinder ab 7 Monate bis unter 7 Jahre 138,40 Euro bzw. 207,60 Euro
  • Kinder ab 7 Jahre bis unter 16 Jahre 138,80 Euro bzw. 208,20 Euro

Sollte auch in dieser Zeit eine Gewährung der anteiligen Erstausstattung an Bekleidung trotz Antragstellung durch das LAGeSo nicht erfolgt sein, muss dies jedoch durch die Asylberechtigten entsprechend nachgewiesen werden. Der Bescheid über die Einstellung der Leistungen nach dem AsylbLG enthält zukünftig einen entsprechenden Passus über die Gewährung oder Nichtgewährung der Bekleidungshilfen.

Bei Nichtgewährung der Bekleidungshilfe ist diesen Personen die Erstausstattung grundsätzlich in voller Höhe zu gewähren. Es erfolgt trotz Antragstellung der Leistung keine Rückverweisung der Asylberechtigten an das LAGeSo.

Soweit der Grund für die Nichtgewährung der Bekleidungshilfe die fehlende Antragstellung der Asylberechtigten war, kann davon ausgegangen werden, dass ein Bedarf an einer Erstausstattung an Bekleidung nicht gegeben ist. Bei diesen Personen ist keine Erstausstattung an Bekleidung zu gewähren.

c. Asylsuchende, bei denen die positive Entscheidung über den Asylantrag nach sechs Monaten erfolgt ist, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass diese Personen nach Antragstellung regelmäßig die volle Erstausstattung an Bekleidung erhalten haben. Bei Bewilligung der Leistung erfolgt eine entsprechende Bescheidung über Höhe und Umfang der bewilligten Leistung. Wurde den Asylberechtigten keine Bekleidungshilfe gewährt, kann davon ausgegangen werden, dass kein entsprechender Antrag gestellt wurde und ein Bedarf an einer Erstausstattung nicht gegeben ist. Bei diesen Personen ist keine Erstausstattung an Bekleidung zu gewähren.

Sofern im Einzelfall durch die Asylberechtigten nachgewiesen werden kann, dass sie trotz Antragstellung beim LAGeSo innerhalb von 12 Monaten keine oder nur eine anteilige Bekleidungshilfe und für einen Zeitraum von über 6 Monaten lediglich Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notweniger persönlicher Bedarf) nach § 3 Abs. 1 AsylbLG erhalten haben, ist diesen Personen die Erstausstattung an Bekleidung in anteiliger Höhe zu gewähren.

d. Asylsuchenden, bei denen die positive Entscheidung über den Asylantrag nach 12 Monaten erfolgt ist, ist keine Erstausstattung an Bekleidung zu gewähren.

3. Angehörige geflüchteter Personen im Rahmen des Familiennachzugs nach den §§ 27 bis 36 AufenthG eingereist sind und nur eine geringe Ausstattung an Bekleidung mitgebracht haben. Erfahrungsgemäß handelt es sich aktuell bei den im Wege des Familiennachzugs eingereisten Angehörigen um Personen, die ebenfalls aus ihrem Heimatland geflohen sind und sich bis dato in Flüchtlingslagern oder sich noch im Kriegsgebiet unter erschwerten Bedingungen aufgehalten haben. In den wenigsten Fällen wird ein Familiennachzug bei diesen Personen so geordnet und vorbereitet erfolgt sein, dass eine Erstausstattung an Bekleidung in hinreichendem Maße vorhanden ist. Da ein Nachweis über das Vorhandensein an Bekleidung regelmäßig nicht erbracht werden kann, ist eine Erklärung der Antragsteller ausreichend, dass aufgrund ihrer besonderen Situation keine ausreichende Ausstattung an Bekleidung vorhanden ist.

Die Höhe der Pauschalen wurde in Berlin im Dezember 2013 auf der Grundlage von Durchschnittspreisen, insbesondere Sonderangeboten, verschiedener Bekleidungs- und Schuhhäuser sowie bei Umfang und Anzahl auf der Grundlage der Bekleidungslisten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge ermittelt. Sie decken den Bedarf an einer Erstausstattung mit Bekleidung von einfacher bis mittlerer Qualität ab. Die einzelnen Werte zur Zusammensetzung der Pauschale sind der Anlage 1 zu entnehmen.

Bei anspruchsberechtigten Personen mit erheblichem Übergewicht kann die Pauschale um bis zu 10% erhöht werden.

Die Entlassung von Häftlingen löst grundsätzlich erst einmal keinen Bedarf an einer Erstausstattung an Bekleidung aus. Gemäß § 75 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz(Externer Link) stellen die Justizvollzugsanstalten den Haftentlassenen entsprechende Bekleidungsstücke zur Verfügung, wenn diese nicht über ausreichende Bekleidung und entsprechende Geldmittel zum Kauf der Bekleidung verfügen.

Der während einer Schwangerschaft entstehende zusätzliche Bedarf einer werdenden Mutter sowie die Grundausstattung für das zu erwartende Kind ist auf Antrag in Form von Pauschalen sicherzustellen. Die Höhe der Schwangerschaftspauschale wurde in Berlin auf der Grundlage von Durchschnittspreisen, insbesondere Sonderangeboten, verschiedener Bekleidungs- und Schuhhäuser ermittelt. Sie deckt den notwendigen Bedarf an Schwangerschaftsbekleidung von einfacher bis mittlerer Qualität ab. Die einzelnen Werte zur Zusammensetzung der Pauschale sind der Anlage 2 zu entnehmen.

 

Babyerstausstattung

Für die Erstausstattung an Bekleidung aufgrund der Schwangerschaft ist ab 01. Juni 2014 folgende Pauschale zu gewähren:

Schwangerschaftsbekleidung: 206,00 €

Für die Erstausstattung anlässlich der Geburt eines Kindes ist folgende Pauschale zu gewähren:

Babyerstausstattung: 311,00 €

Die Pauschale für die Babyerstausstattung ist rechtzeitig, d.h. zwei bis drei Monate vor dem errechneten Entbindungstermin zu gewähren und deckt neben dem Bekleidungs- und Hygienebedarf auch die Bettenausstattung des Kindes ab. Die Pauschale für die Babyerstausstattung ist auch ab dem zweiten Kind unabhängig vom zeitlichen Abstand der aufeinander folgenden Geburten in voller Höhe zu gewähren.

Zusätzlich zur Babyerstausstattung

Zusätzlich zur Pauschale für die Babyerstausstattung sind rechtzeitig, d.h. zwei bis drei Monate vor dem errechneten Entbindungstermin als Erstausstattung anlässlich der Geburt folgende Bedarfe zu decken:

Kinderwagen( gebraucht) mit Matratze ( neu): 100,- €

Kinderbett (gebraucht) mit Matratze (neu): 100,- €

Hochstuhl: 15,- €

Bei der Gewährung der zusätzlich zur Babyerstausstattungspauschale benötigten Bedarfsgegenstände ist bei einer zeitlichen Nähe der aufeinander folgenden Geburten darauf abzustellen, ob zum einen das zuvor geborene Kind – entsprechend seinem Alter – auf die Benutzung der oben aufgeführten Gegenstände nicht mehr zwingend angewiesen ist und zum anderen, ob diese Dinge im Haushalt noch vorhanden sind.

In einigen Fällen erhalten schwangere Frauen ergänzende Leistungen der Bundesstiftung „Mutter und Kind –Schutz des ungeborenen Lebens“. Diese Hilfeleistungen der Stiftung sind von einer Anrechnung als Einkommen ausdrücklich ausgenommen (§ 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“(Externer Link)). Insofern sind die Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II(Externer Link) anlässlich Schwangerschaft und Geburt ohne Berücksichtigung der Stiftungsleistungen zu gewähren.

Wechsel des zuständigen Jobcenters

Wechselt durch den Umzug das Jobcenter, ist es wichtig, darauf zu achten, daß das alte Jobcenter die Leistungen nicht einstellt, bevor das neue Jobcenter die Leistungen übernommen hat. Leider ist dies ein beliebtes Spiel. Es gibt hierzu klare Regelungen, die besagen, daß die Leistung nicht unterbrochen werden darf.

Zitat:

(2) Erfolgt durch einen Umzug der erwerbsfähigen leistungsberech- tigten Person ein Zuständigkeitswechsel im Sinne des § 36 zu ei- nem anderen Jobcenter, so ist die Abwicklung der bewilligten Leis- tungen zur Eingliederung grundsätzlich nach § 2 Abs. 3 SGB X vor- zunehmen. Es gilt der Grundsatz, dass nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit, das bisher zuständige Jobcenter die Leistungen so- lange erbringt, bis sie von dem nunmehr zuständigen Jobcenter fortgesetzt werden (Grundsatz der nahtlosen Leistungsbewährung). Die Abwicklung ist unter den Rz. 36.30 – 36.34 beschrieben.

Quelle: BA für Arbeit – Fachliche Hinweise SGB II

Links

Quelle und weitere Details: Rundschreiben I Nr. 05/2011 i.d.F. mit Wirkung zum 01.Juni 2014

RS I Nr. 05/2011 i.d.F. vom 16.06.2016

AV Wohnen in der Fassung 24.11.2015

Erläuterungen zu einzelnen Punkten

 

 

Weiterer Ablauf mit konkreter Wohnungsangebot

 

Bitte hierzu folgenden Linkt zum Beitrag anschauen

 

Beitrag aktualisiert am 26.06.2016

4 Gedanken zu „Wohnungen: Verfahren, Tabellen, Formulare

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