Ukraine: Rechtliche Rahmenbedingungen & Grundlagen (int./nat.)

Berlin

Senatsverwaltung Integration, Arbeit & Soziales

Rundschreiben 01/2022 zu Leistungen nach AsylbLG

Erläuterungen zur Berechtigung zum Leistungsbezug, Antragstellung, besonderen Leistungen, Anmietung von Wohnungen etc.

Infoblatt für in Berlin aus der Ukraine ankommende Menschen

Europäische Union

Rat der Europäischen Union (Minister*innen)

PDF: Beschluss zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes nach der RL 2001/55/EG

Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (2001/55/EG)

Die Richtlinie vom 20. Juli 2001 wurde als Reaktion auf die damals erhöhte Zahl von Schutzsuchenden aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien erlassen. Sie wird auch als “Massenzustromsrichtlinie” bezeichnet. Am 4. März 2022 hat der Rat der Innenminister*innen der EU auf Vorschlag der EU-Kommission erstmals beschlossen die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (2001/55/EG) auf Vertriebene aus der Ukraine anzuwenden.

Europäischer Rat (Staats- und Regierungschef*innen)

Schlussfolgerungen des Rates der EU, Außerordentliche Tagung am 24. Februar 2022

  • Verurteilung der militärischen Aggression Russlands
  • Restriktive Maßnahmen/Sanktionspaket in Bezug auf Russland

Europäische Kommission

Informationen und FAQ zu den Rechten bei der Einreise in einen EU-Staat, bei der Weiterreise innerhalb der EU sowie zum Anspruch auf vorübergehenden Schutz, weitere Informationen nationaler Behörden

Leitlinien vom 2.3.2022 für das Außengrenzenmanagement zur Erleichterung des Grenzübertritts an den Grenzen zwischen der Ukraine und der EU

  • Überblick über die Maßnahmen, die im Rahmen der Schengen-Vorschriften zur Verfügung stehen, insbesondere: 
    • Vereinfachung von Grenzkontrollen bei Schutzbedürftigen, wie Kinder
    • Kontrollen außerhalb der Grenzübergangsstellen
    • Sonderregelungen für Rettungsdienste, Polizei, Feuerwehr
    • Einrichtung von Nothilfekorridoren für humanitäre Hilfe
  • Hinweise zur Unterstützung durch Frontex, EU-Asylagentur, Europol
  • Austausch EU-Mitgliedstaaten auf “Solidaritätsplattform”

Leitlinien vom 21.3.2022 zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes nach der RL 2001/55/EG

  • Detaillierte Hinweise zum Anwendungsbereich: 
    • Personen, die unter den Ratsbeschluss fallen
    • Personen, die nicht unter den Ratsbeschluss fallen
    • Familienangehörige
  • Behandlung von Kindern, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger
  • Fragen der Freizügigkeit in den Mitgliedstaaten
  • Registrierung von Schutzsuchenden in den Mitgliedstaaten
  • Bereitstellung von Informationen für Schutzsuchende
  • Solidaritätsplattform zur Koordinierung der operativen Reaktionen der Mitgliedstaaten

EUAA (Europäische Asylagentur)

Überblick zu Maßnahmen, die von EU-Mitgliedstaaten sowie von mit der EU assoziierten Staaten zur Aufnahme von ukrainischen Schutzsuchenden beschlossen wurden:
Rapid response by EU+ countries to address the needs of displaced people from Ukraine, Situational Update No 13 (24 March 2022)

Bund

Bundesministerien und Behörden

Gesetze, Verordnungen und Informationen der Bundesregierung sowie von Bund-/Länder-Institutionen

Bundesregierung

„Formulierungshilfe“ der Bundesregierung zum Gesetzentwurf u.a. Wechsel von AsylbLG ins SGB

Dazugehöriger Gesetzentwurf des BMAS

MPK Beschluss (PDF, externer Link) der Besprechung des Bundeskanzlers und der Regierungschef*innen der Länder vom 7.4.2022

  • unter anderem: ab 1.6.2022 sollen Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen nach dem SGB II, bzw. SGB XII erhalten

Auswärtiges Amt

Informationen für deutsche und ukrainische Staatsangehörige sowie Drittstaatsangehörige in der Ukraine

  • Informationen für deutsche Staatsangehörige, Aufforderung das Land zu verlassen
  • Infos für ukrainische Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in Ukraine: Einreise nach Deutschland, Visumsfreier Schengen-Aufenthalt, wo/wie Visum beantragen

Deutsche Botschaft Kiew

Schengenvisa Ukraine

  • Informationen zu kurzfristigen Aufenthalten (bis 90 Tage)

Informationen in Ukrainisch für Ukrainer*innen und Drittstaatenangehörige mit Wohnsitz in der Ukraine

  • Informationen zur visumsfreien Einreise in den Schengen-Raum

Bundesministerium des Innern

“Germany4Ukraine”

  • Informationsseite auf Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch
  • Basisinformationen zu aufenthaltsrechtlichen Fragen, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung
  • Informationen zur Unterbringung
  • FAQ’s

Rundschreiben vom 14.04.2022: Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtli- nie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes

  • Drittstaatsangehörige und Rückkehr ins Heimatland
  • Auslegungsfragen zum Schutz nach § 24

Rundschreiben vom 18.03.2022 zum ausländerrechtlichen Pass- und Dokumentenwesen (veröffentlicht von der GGUA)

  • Zeitlich befristete Anerkennung UKR ID-Karte Modell 2015 als Passersatz bis zum 23.02.2023.
  • Auffassung des BMI zur Passpflicht und Rechtmäßigkeit von Einreise und Aufenthalt: Befreiung von Passpflicht für von der UkraineAufenthÜV erfasste Personen.

Anordnung zur Aufnahme jüdischer Zuwanderer(18.3.2022)

  • Anordnung des Ministeriums über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, zuletzt geändert am 18.3.2022 durch Einfügung einer “Sonderregelung anlässlich des Überfalls der Russischen Föderation auf die Ukraine und des Ausbruchs des Krieges am 24. Februar 2022” (Abschnitt IIIa; externer Link zu Anordnung bei bamf.de).

Allgemeinverfügung vom 17.03.2022 über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere(veröffentlicht von der GGUA)

  • Zeitlich befristete Anerkennung der “ID-Card Modell 2015” als Passersatz

Rundschreiben vom 15.3.2022 zur Verteilung von ukrainischen Vertriebenen auf die Bundesländer

  • Umstellung vom Prinzip der (freiwilligen) Meldung freier Kapazitäten durch die Bundesländer auf Verteilung nach dem EASY-Prinzip (EASY: “Erstverteilung der Asylbegehrenden”): Ab dem 16.3.2022 soll tagesaktuell festgestellt werden, welche Bundesländer die EASY-Quote noch nicht erreicht haben und in die deshalb eine Verteilung erfolgen kann.
  • Mit Anlage “Zuweisungsverfahren von Geflüchteten aus der UKR”: Hinweise zum Verfahren, aktuelle EASY-Quoten auf der Basis des sogenannten Königsteiner Schlüssels

Rundschreiben vom 14.3.2022 zum Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG (siehe auch unsere Meldung vom 15.3.2022):

Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV vom 7.3.2022, verlängert am 8.4.2022, u.a. abrufbar bei buzer.de:

  • Die nachfolgend genannten Personengruppen können auch ohne Visum oder anderen Aufenthaltstitel rechtmäßig nach Deutschland einreisen und sich hier aufhalten. Sie erhalten die Möglichkeit, nach der Einreise den erforderlichen Aufenthaltstitel einzuholen. Dies gilt bei Einreise bis zum 31.8.2022 (ursprünglich bis 23.5.2022) für die folgenden Gruppen: 
    • Alle Personen (ukrainische Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige), die sich am 24.2.2022 in der Ukraine aufgehalten haben.
    • Ukrainische Staatsangehörige und in der Ukraine schutzberechtigte Drittstaatsangehörige (GFK-Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit gleichwertigem nationalen Schutz), die sich am 24.2.2022 vorübergehend nicht in der Ukraine aufgehalten haben, aber dort ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten.
    • Ukrainische Staatsangehörige, die sich am 24.2.2022 bereits rechtmäßig kurzfristig im Bundesgebiet aufgehalten haben.
  • Die UkraineAufenthÜV galt ursprünglich bis zum 23.5.2022 und wurde inzwischen bis zum 31.8.2022 verlängert.
  • Siehe asyl.net Meldung vom 11.4.2022

Frühere Rundschreiben

Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Zusammenstellung von Informationen (auch verfügbar auf Englisch und Ukrainisch)

BAMF

Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland

  • “FAQ Ukraine”, verfügbar auf Deutsch, Ukrainisch und Russisch

Bundesagentur für Arbeit

Übersicht zu Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildungsförderung sowie zu Maßnahmen der Unterstützung beim Berufseinstieg für Personen mit vorübergehendem Schutz nach der EU-Richtlinie 2001/44/EG

Übersichtsseite “Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine”

Bundesministerium für Bildung und Forschung & Bundesministerium für Arbeit und Soziales

bildungsketten.de: Linksammlung zu Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine: Sammlung von Internet-Seiten in Ukrainisch, Russisch oder Englisch

Gesundheitsministerkonferenz (GMK)

Beschluss vom 28.3.2022: Maßnahmen zur Sicherstellung eines schnellen und niedrigschwelligen Zugangs zu medizinischer und pflegerischer Versorgung; für alle Finanzierungsfragen soll Arbeitsgruppe von Bund und Ländern bis zum 7. April 2022 Lösungsvorschläge erarbeiten

Jugend und Familienministerkonferenz (JFMK)

Umlaufbeschluss vom 28.3.2022: Einrichtung einer Bundeskoordinierungsstelle zur Aufnahme evakuierter Einrichtungen (insbesondere Waisenhäuser) aus der Ukraine

Kultusministerkonferenz (KMK)

Informationen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) zum Hochschulzugang für Geflüchtete aus der Ukraine (externer Link)

  • Hochschulzugang mit ukrainischen Zeugnissen
  • Zeugnisbewertung und Verifizierung
  • Empfehlung der EU-Kommission zur Anerkennung von Qualifikationen bei Flucht aus der Ukraine

Bundesländer (NICHT BERLIN)

Erlasse, Hinweise und Informationsmaterialien aus den Ländern

Baden-Württemberg

Landesregierung

Informationen zur Ukraine

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Zusammenstellung von Informationen und Links.

Bayern

Landesregierung

  • “Hilfen in der Ukrainekrise”
    • Informationen über zuständige Stellen für Registrierung ankommender Geflüchteter
    • Unterbringung in Bayern
    • Unterstützungsmöglichkeiten
  • PDF Download: Erstinformation des bayerischen Innenministeriums 
    • voraussichtliche Aufnahme nach § 24 AufenthG, Erwerbstätigkeit gestattet, Leistungsberechtigung nach AsylbLG
    • Unterbringung privat oder in Unterkunft, Angaben zu AsylbLG-Leistungen, Angaben zum Aufnahme- und Verteilungsverfahren
    • Auskünfte zu Notunterkünften und Unterstützungsmöglichkeiten
  • Auskunft der Regierung von Oberbayern (per E-Mail vom 28.2.2022): Anwendung von § 24 AufenthG auf ukrainische Staatsangehörige, eine Asylantragstellung ist nicht erforderlich

Flüchtlingsrat Bayern

Unterstützung für Ukrainer*innen auf Deutsch und Ukrainisch

  • Einreise nach Deutschland oder in die EU
  • Verlängerung Aufenthalt in Deutschland
  • Visumsanträge aus der Ukraine
  • Asylantragstellung & Dublin-Verfahren

Flüchtlingsrat München

“Informationen zur Situation von ukrainischen Geflüchteten”

  • Infotelefon
  • Regstrierung und Aufenthalt in München
  • Informationen zu Drittstaatenangehörigen, die aus der Ukraine geflohen sind
  • Sozialleistungen


Brandenburg

Landesregierung

Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine

  • Informationen auf Deutsch, Englisch und Ukrainisch
  • Unterbringung und Kontaktstellen in den Landkreisen
  • Verlängerung Visa/ visumsfreier Aufenthalt

Flüchtlingsrat Brandenburg

Ukraine – aktuelle Informationen

  • Ankunft und Aufenthalt
  • Versorgung und Unterbringung in Brandenburg
  • Informationssammlung (mehrsprachig)
  • Unterstützungsmöglichkeiten

Bremen

Landesregierung

FAQs für Menschen aus der Ukraine

  • Informationen zu ersten Anlaufstellen für Menschen aus der Ukraine
  • Unterbringung von Geflüchteten
  • Hilfsangebote für Geflüchtete

Flüchtlingsrat Bremen

Informationen für ukrainische und nicht-unkrainische Staatsangehörige (deutsch und ukrainisch)

  • Einreise- und Bleibebestimmungen
  • Informationen zu möglichen Aufenthaltserlaubnissen

Hamburg

Landesregierung

“Infos für Schutzsuchende”

Hamburgasyl

Hamburgasyl – Arbeitsgemeinschaft Kirchliche Flüchtlingsarbeit – Updates Ukraine

  • Rechtliche Hinweise
  • Unterstützungsmöglichkeiten
  • Gesundheitliche Versorgungsstellen

Hessen

Landesregierung

Hessen hilft Ukraine

  • Telefonhotline
  • FAQs zur Lage in der Ukraine, zu Hilfsmaßnahmen/Unterstützungsangeboten
  • Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen 
    • Verlängerung des visumsfreien Kurzaufenthalts um 90 Tage
    • hessische Ausländerbehörden werden vom Erfordernis der Nachholung des Visumsverfahrens absehen
  • Kontakt: hessische Ausländerbehörden, ukrainisches Generalkonsulat FFM, Behördennummer

Flüchtlingsrat Hessen

Gesammelte Informationen zur aufenthaltsrechtlichen Situation von Menschen aus der Ukraine in Deutschland

  • Einreise nach Deutschland/EU
  • Aufenthalt und Soziales
  • Informationen zur “Massenzustrom-Richtlinie”
  • Asylantragsstellung
  • Unterkünfte und Unterstützungsmöglichkeiten

Mecklenburg-Vorpommern

Landesregierung

“Mecklenburg-Vorpommern hilft. Alles Wichtige zur zivilen Hilfe für die Ukraine“

Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern

FAQ – Ukraine

  • Sozialleistungen, Arbeitserlaubnis, Unterbringung und Krankenversorgung
  • Unterstützungsmöglichkeiten an der Grenze
  • Asylantrag und “Familiennachzug”

Niedersachsen

Landesregierung

Krieg in der Ukraine – Fragen und Antworten

  • Hotline der Landesaufnahmebehörde (Telefon & E-Mail)
  • Aufenthalt & Aufenthaltserlaubnis, Meldepflicht, Asylantrag, Sozialleistungen und Beratungsangebote

Flüchtlingsrat Niedersachsen

Aktuelle Informationen Ukraine

  • Hotline der Landesaufnahmebehörde (Telefon & E-Mail)
  • Einreise, Asyl- und Aufenthalt in Deutschland
  • Rechtsauffassung des BMI zum Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen

Nordrhein-Westfalen

Landesregierung

“Informationsblatt zum Themenkomplex Ukraine” des Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (Stand 7.03.22)

“Informationen zur Ukraine-Krise”

  • Regestrierung von Schutzsuchenden aus der Ukraine
  • Unterstützungsmöglichkeiten

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen

Informationen zur Ukraine

Rheinland-Pfalz

Landesregierung

Fluchtaufnahme in Rheinland-Pfalz

  • Informationen auch auf Russisch und Ukrainisch
  • Fragen zu bundesweiten Verteilung, zur Massenzustromrichtline und zum Schutz von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen
  • Unterstützungsangebote und -möglichkeiten

Rundschreiben des Integrationsministerium Rheinland-Pfalz

Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz

Alles rund zum Thema Ukraine

  • Informationen für besonders Schutzbedürftige
  • Einreise und Aufenthalt
  • Asylantragsstellung
  • Unterbringung

Saarland

Landesregierung

Ukraine- Themenportal zur aktuellen Lage

  • Hotline mit ukrainisch-sprachigen Mitarbeiter*innen
  • FAQs zu Hilfsangeboten, Aufenthaltsrecht und Unterbringung

Sachsen

Landesregierung

“Sachsen hilft Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine – alle Informationen für geflüchtete Ukrainer”

  • Erstkontakt-Fflyer
  • Allgemeine Rechtsvorschriften
  • Informationen zur Unterbringung
  • Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen
  • FAQs

Flüchtlingsrat Sachsen

Ukraine – Praktische Informationen zum Ankommen in Sachsen (mehrsprachig)

  • Einreise in Schengenraum
  • Ankunft in Sachsen (Kontaktinformationen, Unterbringung und Vernetzung)
  • Informationen zu Asylantrag
  • Unterstützungsmöglichkeiten

Sachsen-Anhalt

Landesregierung

Ukraine: Hilfsangebote und Informationen für ukrainische Staatsangehörige

  • Unterbringung, Sozialleistungen, Aufenthaltsrecht
  • Hilfsangebote für Geflüchtete

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Ukraine – Aktuelle Informationen zu Einreise und Schutz (ukrainische Übersetzung)

  • Einreise nach Deutschland und in die EU
  • Aufenthalt und Asylantrag in Deutschland
  • Sozialrecht, Arbeitsmarktzugang und Wohnen
  • Erste Schritte in den Landkreisen

Schleswig-Holstein

Landesregierung

Ukraine aktuell (auf der Seite der Landesregierung, schleswig-holstein.de)

  • Info-Hotline zur Flucht aus der Ukraine (Telefon und E-Mail)
  • Koordination der Hilfsangebote durch Norddeutsch-Ukrainischen Hilfsstab
  • Informationen zu Einreise, Aufenthalt, Arbeitsaufnahme, Unterkunft
  • Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten

Hinweise zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine (auf der Seite des Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen)

  • Aufenthaltsrechtliche Situation von Ukrainer*innen
  • Hinweise zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG
  • Fragen zur privaten Unterbringung und zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten für Ukrainer*innen

Erlass zur “Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzeses; Anwendungshinweise im Rahmen der Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine” vom 21.03.2022 (veröffentlicht vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein)

Abschiebungsstopp im Erlass vom 24.2.2022 (veröffentlicht vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein)

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein

Informationen Ukraine

  • Beratungsangebote in Schleswig-Holstein
  • Einreise nach Deutschland, Situation an den Grenzen
  • Aufenthalt in Deutschland

Thüringen

Landesregierung

Flüchtlingsrat Thüringen

Informationen zu Flucht und Ukraine auf Deutsch und Englisch

  • Hinweise zu Sozialleistungen, zur vorübergehenden Beantragung einer Duldung
  • Hinweis auf PostOst Informationen zu den ukrainischen Grenzen
  • Unterstützungsmöglichkeiten
  • Hinweise auf weitere Informationssammlungen