Inhaltsverzeichnis
- 1 Gesetze / Verordnungen des Migrationspakets
- 1.1 Änderungen in den Gesetzen (Gesetzestext)
- 1.2 Übersicht über Änderungen zum 01.08.2019
- 1.3 Änderungen bei Sprachkursen im Detail
- 1.4 Änderungen bei Arbeitsmarktförderung im Detail
- 1.5 „Duldung light“ Kurzinfo
- 1.6 „Duldung light“ sehr ausführliche Darstellung mit Berliner Anwendung
- 1.7 Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis durch „Duldung light“ in Berlin
- 1.8 Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zum 01.09.2019 & Berliner Anwendung/Auslegung
- 1.9 Ausbildungsduldung 2020 mit Berliner Anwendung & Auslegung
- 1.10 Verlängerung Fristen für Widerufsverfahren & Verschlechterungen bei Niederlassungserlaubnis
- 1.11 Betreten und Durchsuchen von Unterkünften
- 1.12 Teilen mit:
Durch die umfangreiche Gesetzgebung aus dem Juni 2019 wurde eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen geändert. Wir geben hier einen Überblick und fassen unsere zum Teil sehr ausführlichen Beiträge zu einigen Änderungen an dieser Stelle zusammen. #
Gesetze / Verordnungen des Migrationspakets
| In Kraft seit | Gesetz |
| 12.07.2019 | Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes |
| 18.07.2019 | Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch |
| 01.08.2019 | Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern) |
| 06.08.2019 | Änderung Beschäftigungsverordnung (BeschV) |
| 09.08.2019 | Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes |
| 09.08.2019 | Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Daten- austausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken) |
| 21.08.2019 | „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht) |
| 01.09.2019 | Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes |
| 01.01.2020 | Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz (Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung) |
| 01.03.2020 | Fachkräfteeinwanderungsgesetz |
Mit den einzelnen Gesetzen wurden oftmals mehrere Gesetze gleichzeitig geändert. In der Regel betroffen sind insbesondere das Aufenthaltsgesetz (AufenthG), das Asylgesetz (AsylG) und das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Daneben wurden auch Teile des BGB, des Grundgesetzes oder die Sozialgesetzbücher (SGB) geändert.
Die nachfolgenden Artikel und Beiträge setzen deshalb nicht immer und durchgängig auf einem der o.g. Gesetze auf, sondern stellen Änderungen insgesamt dar.