Datum/Zeit
Date(s) - 22/10/2017
12:00 - 15:00
Veranstaltungsort
Brandenburger Tor
Kategorien
22.10. 12:00 Uhr Demonstration mit Block von Aufstehen gegen Rassismus & Berliner Bündnis gegen Rechts vor dem Bundestag
24.10. 10:00 Uhr Kundgebung zur konstituierenden Sitzung des Bundestags (Reichstagswiese)
Eine faschistische Gefahr zieht in den Bundestag ein: Wenn sich am 24. Oktober der neue Bundestag konstituiert, wird auch die AfD dazugehören. Von nun an kann die Partei diese Bühne nutzen, um ihre menschenverachtenden Einstellungen zu verbreiten, und sie kann umfangreiche Ressourcen für ihre eigene Arbeit und die anderer rechter Gruppen abgreifen.
Bereits im Wahlprogramm schürte die AfD rassistischen Hass, wertet insbesondere Menschen muslimischen Glaubens als die Anderen, das Fremde
ab und sieht in ihnen die größte Gefahr für das deutsche Volk. Menschen werden darüber hinaus wegen ihrer Herkunft, sexueller Orientierung und Kultur diskriminiert und ausgegrenzt. Grundlage ist dabei eine völkische Ideologie, die davon ausgeht, dass durch Zuwanderung die “Selbstzerstörung [des deutschen] Staates und Volkes” drohe.
Die schockierenden Äußerungen von AfD-Politiker*innen im Wahlkampf waren keine “Entgleisungen”, sondern taktisches Kalkül: Menschen sollte ihr Mensch sein abgesprochen werden. Rassismus wurde propagiert. Die Anlehnung an die Sprechweise des Nationalsozialismus, dass Politiker anderer Parteien “entsorgt” werden sollten, offenbarte ebenfalls von welcher ideologischen Seite der Wind weht.
Nicht nur um den Rechtsaußen-Flügel von Björn Höcke, sondern von der gesamten AfD geht eine faschistische Gefahr aus. Ihr Einzug in den Bundestag ist eine Zäsur – Jedoch gab es rassistische Gesetzgebung schon vorher. Das Recht auf Asyl wurde vor dem Hintergrund rassistischer Straßenmobilisierungen 1993 abgeschafft. Aktuell werden Länder als “sichere Herkunftsstaaten” deklariert, in denen Menschen Tod und Verfolgung fürchten müssen, selbst in Kriegsgebiete wird abgeschoben.
Mit der AfD zieht also nicht erstmals Rassismus in den Bundestag ein. Aber es zieht eine Partei ein, die aus ihren menschenverachtenden Einstellungen keinen Hehl macht und die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach Rechts verschiebt. Die anderen Parteien von den Grünen bis zur CDU reagieren mit rechten Parolen, Hetze gegen Linke und weitere Asylrechtsverschärfungen.
Wir werden nicht schweigend zusehen, wenn sie am 24.10. in den Bundestag einziehen. Wir stehen solidarisch an der Seite von Muslimen, Jüd*innen,
Geflüchtete, LGBTIQA* und allen von der AfD diskriminierten und bedrohten Menschen. Wir sagen ganz eindeutig: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Keine Kooperation mit der AfD! Gegen die AfD im Bundestag! Gegen die AfD überall!
22.10. 12:00 Uhr Demonstration mit AGR/BbgR Block (Vor dem Bundestag)
24.10. 10:00 Uhr Kundgebung (Reichstagswiese)
02.12. Proteste gegen den Bundespartei der AfD in Hannover