.
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wegner,
Sehr geehrter Herr Senator Evers,
Wir haben erfahren, dass der Entwurf des neuen Landeshaushalts die Kürzung anstatt einer Erhöhung des bezirklichen Integrationsfonds vorsieht, wie im Koalitionsvertrag noch vereinbart (“Eine gelingende Integration sichern wir über den Integrationsfonds ab, den wir gemeinsam erhöhen.“)
Wir möchten Sie nachdrücklich auffordern, sich an Ihre Vereinbarungen zu halten, diese Vorschläge zurückzuziehen und den Fonds auszubauen!
2023 standen den Bezirken in den Integrationsfonds rund 12,1 Mio. zur Verfügung, Mittel, die durch den Krieg in der Ukraine mehr als notwendig waren und sind. Ihre Planung würde eine Kürzung um rd. 45% bedeuten!
Noch in 2022 lag der Integrationsfonds alleine bei 9,7 Mio und wurde dann erst für 2023 auf 6,9 Mio reduziert. Hinzu kommen dann in 2023 die Nachtrags-Mittel aufgrund des Krieges in der Ukraine mit rd. 5,2 Mio. Im Nachblick war aufgrund der Entwicklung in 2022 schon die Reduzierung für 2023 falsch, selbst wenn diese durch Nachträge aufgefangen wurde.
Im letzten Jahr sind rd. 80.000 Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern neu nach Berlin gekommen. Die Integration von vielen Menschen, die in den Jahren davor nach Berlin kamen, ist jedoch auch noch nicht abgeschlossen.
Um der tatsächlichen Situation in Berlin gerecht zu werden, müßte das Gesamtvolumen in 2024 nicht nur beim ursprünglichen Niveau des Integrationsfonds von 12 Mio liegen, sondern sich eigentlich auf rd. 24 Mio € verdoppeln.
Eine Kürzung schadet nicht nur zugewanderten oder geflüchteten Menschen, sondern der ganzen Berliner Bevölkerung. Der Integrationsfonds ermöglicht, gezielt Problemlagen vor Ort zu adressieren, und Eigeninitiativen zu unterstützen. Er erlaubt migrantischen Initiativen, Beratungs- und Begegnungsinitiativen ihr Wirken für die Zivilgesellschaft. Er schließt Lücken, wo staatliche Regelsysteme nicht greifen, dient als Brückenbauer und Ressource, kurzfristig und niederschwellig, auf neue Herausforderungen zu reagieren. Oft arbeiten hier neben zahlreichen ehrenamtlichen Berliner:innen selbst geflüchtete Menschen als Leuchttürme und Mutmacherinnen. Die Mittel des Integrationsfonds hebeln ein Vielfaches der eingesetzten Mittel durch die Mobilisierung von Ehrenamtlicher Tätigkeit. Diese Mittel sind notwendig, um gerade in den Außenbezirken und rund um Aufnahmeeinrichtungen die sozialen Spannungen nicht weiter zu eskalieren
Die Kriege und Krisen halten an, die Zugangszahlen steigen, tausende Kinder sind unbeschult, das Klima vor allem in den Außenbezirken spitzt sich zu. Dies ist die teuerste Art zu sparen!
Die Kürzung des bezirklichen Integrationsfonds würde Spätfolgen einer nicht erfolgreichen Integration verursachen, die sehr viel höher sind, als die einer proaktiven Integrationspolitik. Hier werden unter anderem viele der Kinder und Menschen, die ansonsten keinen Sprachkurs oder Schulplatz haben, unterrichtet, in die Regelsysteme begleitet und in Fragen der Integration beraten. Dies geschieht mit einem Engagement von zusätzlicher Ehrenamtlichkeit, das jeden Euro um ein Vielfaches wertvoller macht.
Viele dieser Initiativen müssten ihre erfolgreiche Arbeit einstellen, oder zumindest deutlich einschränken. Das vor Ort wirksame Netzwerk, das die ersten Schritte der Integration erfolgreich begleitet, würde zerstört.
Wir wissen um die schwierige Haushaltslage, sehen in einer Kürzung der Mittel hier jedoch eine große Gefahr und fordern einen dauerhaften bezirklichen Fonds als Mittel zur Verstetigung und die Anhebung des geplanten Etats mindestens auf das ursprüngliche Niveau von 12 Mio €.
Selbst dies reicht nicht aus, um alle Projekte angesichts von bekannten Kostensteigerungen unverändert fortzuführen. Um wirklich die reale Situation abzubilden, muss der Integrationsfonds wie dargelegt eigentlich auf mindestens 24 Mio. angehoben werden.
Flankierend muss die mobile Stadtteilarbeit, der Stadtteilzentren ausgebaut werden, auch hierfür bedarf es einer Erhöhung der Mittel. Und ebenso muss in vielen Bereichen des damaligen Gesamtkonzepts Partizipation und Integration Geflüchteter auch endlich eine Überführung von Leistungen ins Regelsystem erfolgen.
Die Berliner Politik bezeichnet die Situation um und für Geflüchtete ja im Rahmen der neu geschaffenen Taskforce zurecht als gesamtstädtische Aufgabe. Dies gilt umso mehr, wenn es um die bezirklichen Integrationsangebote geht.
Mit freundlichem Gruß und Dank für Ihre Unterstützung