111.000 Asyl-Erstanträge in 2019

111.094: Das sind die „grenzüberschreitenden Asylerstanträge“ im Jahr 2019 in Deutschland, rd. 14% weniger als noch 2018 (129.628). Dennoch wird die politische Diskussion so geführt, als wäre immer noch 2015. 

Eines fällt nun auf: Das Bundesinnenministerium hat die Zahlenangaben umgestellt und spricht nun von „grenzüberschreitenden Asylerstanträgen“. Hintergrund ist, dass in 2019 weitere 31.415 Asylanträge von in Deutschland geborenen Kindern gestellt wurden. Bisher wurden diese auch in der politischen Diskussion mit hineingerechnet. 

Innenminister Seehofer wertet dies als Erfolg. Gleichzeitig sind jedoch inzwischen 70 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht. So viele wie noch nie. Die Kriege in Syrien oder nun auch in Libyen nehmen zu und lösen weitere starke Fluchtbewegungen aus, für die es keine Lösungen gibt. 

Daneben fällt auf, dass inzwischen die Türkei auf Platz 3 der Staaten liegt, aus denen die meisten Asylanträge gestellt werden.

Keine menschlichen Lösungen

Gleichzeitig schafft es Deutschland nicht einmal, Menschen aus Seenotrettung nach einer Zusage zeitnah nach Deutschland zu holen. Es dauert weiter rd. 4 bis 5 Monate, bis Menschen aus Lampedusa oder Malta überhaupt in Deutschland ankommen. Gleiches gilt für die Programme, mit denen vom UNHCR Menschen aus Libyen heraus gebracht werden. Auch sie sitzen mindestens sechs Monate in Mali fest. 

Zudem gibt es weder für die Seenotrettung noch für die unbegleiteten Minderjährigen Aus Griechenland eine eigene deutsche Lösung und Zusage, die angesichts so weit gesunkener Zahlen noch viel leichter abzugeben wäre. Hier wird von der Koalition weiter gemauert und auf “europäische Lösungen” gedrungen, statt Menschen zu helfen und ihr Leben zu retten.

Familiennachzug bei subsidiärem Schutz wird zur Farce

Noch unverständlicher erscheint auch im Nachhinein die Diskussion in 2018 über den vermeintlich extrem hohen Nachzug zu Menschen mit subisidärem Schutz, die als Begründung dienen musste, um das Kontingent von 1.000 Visa zu begründen. 

Im übrigen wird nicht einmal dieses Kontingent ausgenutzt.  Seit Juni 2019 reicht das Bundesamt für Verwaltung deutlich unter 1.000 Anträge zum Nachzug weiter, zuletzt waren es im Oktober 834 und im November 889.

Zur Erinnerung: Aufgrund des angeblich zu erwartenden massiven Ansturms sollten monatlich maximal 1.000 Visa bewilligt werden. Demnach rechnete man also angeblich mit zigtausend Anträgen, von denen dann 1.000 auszuwählen wären. Real schafft man  seit einem halben Jahr nicht einmal diese 1.000. 

Damit ist spätestens jetzt erkennbar die zusätzliche Einschaltung des Bundesverwaltungsamtes eine völlig überflüssige Veranstaltung und Verzögerung geworden. 

Noch interessanter ist die Betrachtung der sog. „Obergrenze“ von 180.000 bis 220.000 Menschen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und von der wir inzwischen sehr deutlich entfernt sind. Hierzu kommt noch eine separate Darstellung. 

HAUPT-STAATSANGEHÖRIGKEITEN IM JAHR 2019 WAREN:

Grenzüberschreitende Asylerstanträge	Jahr 2019
1.	Syrien	26.453
2.	Irak	10.894
3.	Türkei	10.275
4.	Iran	7.778
5.	Afghanistan	7.124
6.	Nigeria	6.201
7.	Georgien	3.138
8.	Ungeklärt	2.630
9.	Russische Föderation	2.535
10.	Somalia	2.247

Quellen

Mitteilung des Bundesinnenministeriums

Plenarprotokoll Bundestag – Frage 31 Ulla Jelpke (Die Linke)