Seenotrettung ist nie kriminell! Carola Rackete deshalb auch nicht.

 

Die Seebrücke hat am Morgen des 01.07.2019 eine Mahnwache vor der italienischen Botschaft in Berlin abgehalten, um sich für die Freiheit von Carola Rackete als Kapitänin der Sea-Watch3 einzusetzen. Unsere Rede an diesem Ort geben wir hier wieder:

 

 

 

Wir müssen hier stehen, weil Menschlichkeit angeblich kriminell ist. Wir müssen uns hier äußern, weil für Menschenrettung mehrere Jahre Haft drohen sollen. Es ist eine Schande, dass es so weit gekommen ist. 

Ich bin traurig. Ich bin zornig. Und ich bin inzwischen wütend. 

Carola Rackete wurde verhaftet, weil sie alles richtig gemacht hat. Sie wurde verhaftet, weil eine rechtsextreme Regierung in Italien das so will. Sie wurde verhaftet, weil Gesetze erfunden wurden, die den Namen Gesetz nicht verdienen. 

Sie wusste um das Risiko und ging es ein. Das war mutig, selbstlos und verdient unser aller Respekt. Sie badet das aus, was sich rechtsextreme Regierungen ausgedacht haben, um unmenschlich zu handeln.

Carola Rackete ist eine Heldin, die gar keine sein wollte. Sie hat alles alles so getan, wie man es nur machen konnte: Internationales Seerecht fordert Rettung und menschliche Behandlung, regelt, was und wo ein sicherer Hafen ist, aber lässt leider dabei am Ende zumindest im Unklaren, ob dieser sichere Hafen dann die Menschen auch aufnehmen muss.

Sie hat genau das getan, was internationales Seerecht fordert. Sie hat besonnen reagiert und über zwei Wochen gewartet, immer wieder auf die Notalge an Bord hingewiesen, bis es nicht mehr ging. Mehr kann man nicht tun. 

 

Quelle: RBB24 via facebook

 

Italiens aktuelle Regierung spielt nun unmenschliche Spielchen auf dem Rücken von Menschen. Während man Carola verhaftet, läuft ein Boot der eigenen Küstenwache mit 34 von Italien selbst Geretteten wie selbstverständlich ein und zeigt damit die ganze Absurdität der Kriminalisierung von NGOs. Insgesamt sind über 200 Menschen parallel zum Desaster um die Sea-Watch und Carola Rackete in Lampedusa angekommen. Die Sea-Watch wird als Schlepper und kriminell bezeichnet,  die eigene Marine rettet zu Recht weiter und tut nichts anderes als NGOs. Welch widerliches doppeltes Spiel!

Während vor 3 Jahren noch der größte Teil der Menschen auf hoher See von Militärschiffen übernommen wurde, retten nun NGOs fast alleine. Wenn sie es denn dürfen und nicht in europäischen Häfen festliegen, weil die EU sie nicht unterstützt.

Inzwischen ziehen nur noch NGOs wie Seawatch Menschen aus dem Wasser. Nur noch Zivilgesellschaft hilft auf dem Mittelmeer. Die Zivilgesellschaft geht dafür auf die Strasse. Die Zivilgesellschaft organisiert zusammen mit einigen Kommunen und Städten die Aufnahme in Deutschland. Die Zivilgesellschaft finanziert die Rettungseinsätze. Die Zivilgesellschaft organisiert auch die Betreuung in Deutschland.

Was soll die Zivilgesellschaft eigentlich noch alles tun? 

Kriminalisierung von NGOs und Crew ist eine Schande. Mit irgendwelchen Gesetzen darf niemand wegen der Rettung behindert und bedroht werden.

Ein Rechtsstaat ist dann keiner, wenn er Gesetze erfindet, die politisch kriminalisieren. Ein Recht, dass Rettung verhindert, kann kein Recht sein. 

Menschenleben retten ist Pflicht und kann nie ein Verbrechen sein. Rettung durch Gesetze verhindern, ist das Verbrechen. Niemand darf eingeschüchtert werden, Menschen nicht zu retten, weil vielleicht daraus juristische Verfolgung droht. Europa kann stolz sein auf 70 Jahre Frieden und Wohlstand. 

Aber Europa muss sich schämen für das Tolerieren von Rechtsextremen in ihrem Handeln gegen Menschen. Europa muss sich schämen, wegzugucken. Europa muss sich schämen, Rettung zu verhindern. Damit ist Europa schuldig an den Toten auf dem Mittelmeer. Damit verrät Europa seine Inhalte und Werte. 

Über zwei Wochen ergebnisloses Warten ist der eigentliche Skandal. Europa hatte alle Möglichkeiten und Zusagen. Nichts getan zu haben, beschämt uns alle. 

Das ist so nicht mein Europa, das zusieht, wie Menschen nicht von Bord kommen. Es ist auch nicht mein Europa, dass zulässt, dass eine Regierung mit Gesetzen gegen Menschen Erfolg hat. Es ist nicht mein Europa, das jeden 8. auf dem Meer ersaufen lässt. 

Aber nicht ganz Italien verweigert Hilfe. Nicht ganz Italien folgt Salvini. Es gibt auch hier Menschen, die Seawatch und Carola Rackete unterstützen. Auch in Italien wurden über 400.000 € gesammelt. Das ist großartig! Zusammen mit Jan und Klaas ist in wenigen Tagen mehr als eine Mio. Euro zusammengekommen.

Das zeigt, dass die Menschen anders denken als ihre Regierung in Italien oder zu Recht von der Bundesregierung nun etwas Eindeutiges erwarten:

• Das allererste: Lasst Carola frei! 
• Die Bundesregierung muss sich klar und eindeutig für die Freilassung und Entkriminalisierung von Carola Rackete einsetzen.

• Die Bundesregierung muss auch klar erklären, dass NGOs niemals Schlepper sein können. Wir wollen klare und eindeutige Worte. Für Carola. Gegen Italien. Und gegen all die rechten Idioten, die seit Jahren bei Seenotrettung von Schlepperei sprechen, die es nie war und ist. Deutschland muss sich hinter die NGOS stellen und sich nicht wegducken. 
• Deutschland muss für eine Fortsetzung der Seenotrettung durch die EU sorgen. 
• Klappt dies nicht, muss Deutschland, vielleicht mit einigen anderen Ländern, ein eigenes Rettungsprogramm starten. 
• Wir fordern, dass es eine klare Verteilung von Geretteten in Europa gibt. Wenn es auch nur wenige Länder sein mögen, dann müssen sie jetzt handeln und erklären, dass sie die Aufnahme garantieren. Unabhängig davon, ob gerade ein Schiff irgendwo rumdümpeln muss oder nicht. 
• Wir fordern auch, dass europäische Länder grundsätzlich verpflichtet werden, Rettungsschiffe aufzunehmen. Verletzte, verletzliche und schwache Menschen dürfen nie Spielball von Politik sein. 
• Wir fordern, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit der Libyschen Küstenwache einstellt. Mit kriminellen Unrechtsregimen, darf es keine Kooperation geben. 
• Wir fordern, dass die Bundesregierung auch eine gesetzliche Regelung zur Aufnahme für die Städte der sicheren Häfen schafft, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben. 
• Ob nun in Deutschland oder anderen Ländern: Menschen, die via Libyen kamen, dort gefoltert, mißhandelt und mißbraucht wurden, müssen im Asylverfahren alleine aus diesem Grunde schon eine Anerkennung bekommen, ohne, dass es auf Verfolgungsgründe im Herkunftsland ankommt. Wer in libyschen Lagern saß, ist immer traumarisiert. 
• Und letztlich: Wir brauchen sichere Fluchtwege nach Europa, die das tödliche Mittelmeer verhindern.

 

Wer Menschen rettet, verdient unseren Respekt.   

Carola Rackete, wir stehen hier mit Dir und für Dich. Unseren Respekt hast Du für Dein Handeln. Und wir stehen bei und hinter Dir, bis Du frei bist. 

Freiheit für Carola Rackete.