Auch dieses Jahr bietet sich der Weltflüchtlingstag als idealer Zeitpunkt an, wieder einmal grundlegend über den Umgang mit Geflüchteten nachzudenken. Im Ergebnis steht fest: es muss endlich eine Wende in der deutschen Flüchtlings- und Migrationspolitik und im öffentlichen Diskurs darüber eingeleitet werden. Die in den vergangenen drei Jahren weit nach rechts gerückte politische Auslegung und der entsprechende Diskursverschiebung muss als nachhaltig gescheitert angesehen werden.
Seit 2015 hatte sich eine breite Willkommenskultur über alle gesellschaftlichen Schichten und politischen Ansichten eingestellt. Es kamen nicht nur Hunderttausende nach Deutschland, sondern es waren auch Hunderttausende, die sich engagiert haben.
Einhellig bestätigt, wären die Lasten aus dieser großen Zahl von Menschen ohne die Zivilgesellschaft nicht tragbar gewesen. Und sie sind auch heute noch nicht stemm- und denkbar, ohne diese breite gesellschaftliche Unterstützung.
Dagegen steht eine seit 2016 massiv verschärfte Politik zu Lasten von Menschen mit Fluchtgeschichte, begleitet und befördert von einem massiven Rechtsruck im öffentlichen Diskurs. Anders als häufig behauptet, wird diese jedoch nicht etwa nur von der Hetze der AfD getragen. Sie wird auch besonders befeuert durch Äußerungen die vor allem aus der CSU aber aus konservativen Teilen der CDU stammen.
Mit solchen verbalen Unterlegung will die Politik zweierlei erreichen: Einerseits baut man Ängste auf. Ein probates Jahrzehnte altes Mittel der Innenpolitik. Dabei leben wir heute im sichersten Deutschland, dass es je gab.
Andererseits will man sich als starker Politiker mit starken Gesetzen als handlungsfähig darstellen. Seht her, die tun ja was! Und damit sollen die selbst aufgebauten Ängste verringert und Sicherheit suggeriert werden.
Das Spiel ist alt und, wie immer, durchschaubar. Und weil man sich an komplexe Themen wie Rente, Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit nicht herantraut, – hier würde es ja bei jeder Lösung große Gruppen von Verlierern in der betroffenen Gesellschaft geben – versucht man all dies bei einem eigentlichen Randthema, den Flüchtlingen.
Flüchtlinge widersprechen nicht wirklich, sie wählen auch nicht und man meint, schnelle und effektive Lösungen erzielen zu können. Dass das alles kompletter Unsinn ist, spielt dabei keine Rolle. Dass alle Versprechungen nicht gehalten werden, ahnen wir. Es ist das Gleiche wie mit echten Zahlen falsch zu operieren.
Gesetzlicher Aktionismus
Seit 2016 sind 33 Gesetze erlassen oder behandelt worden, die das Ausländer-und Asylrecht teils drastisch verschärft haben oder noch tun werden. Davor waren es neun Gesetze – in zehn Jahren. Alleine diese Masse an Aktionismus lässt aufhorchen. Aber betrachten wir ein paar Punkte einmal im Detail:
Es begann mit der Aussetzung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre. Begleitet wurde dieses Gesetz, wie auch die in 2018 erfolgte Neuregelung mit einem Kontingent von 1.000 Visa pro Monat, mit einer Welle von falschen und unbelegten Zahlen zu den angeblich drohenden Hunderttausenden, die ansonsten nach Deutschland kämen. Diese Zahlen und deren Darstellung wurden bewusst genutzt um Stimmung für eine Aussetzung oder Verschärfung zu machen. Bereits hier spielte die große Koalition bewusst falsch, um entsprechende Verschärfungen zu rechtfertigen.
Später wurden gesetzliche Lösungen eingeführt, die helfen sollten, die sog. „Identitätstäuscher“ besser zu identifizieren. Man verwies auf die fehlenden Papiere bei Hunderttausenden, und schon waren es alles gefährliche Menschen, die dringend zu identifizieren sind. Eingeführt wurde das Auslesen von Handydaten und auch die elektronische Fussfessel.
Tatsächliche Anwendung gleich null
Wenn man sich die tatsächliche Auswirkung dieser Gesetze und die tatsächlichen Ergebnisse anschaut, kommt man aber aus dem Staunen nicht mehr heraus:
11.400 mal wurden Handydaten ausgelesen. Hiervon wurde in 3.300 Fällen auch tatsächlich Gebrauch gemacht, also konkret in diese Daten geschaut. In genau 2% aller Fälle stellte man eine abweichende Identität fest.
Die mit viel Tamtam eingeführte elektronische Fußfessel sollte die Lösung für alle Gefährder sein, die mit Geflüchteten sicherlich auch nach Deutschland kamen. Lange diskutiert, vehement gefordert, als furchtbar wichtig dargestellt. Ergebnis: Tatsächlich angelegte Fussfesseln für Gefährder: NULL.
Dazu vergewaltigt man gesetzlich den Widerspruch, einerseits Integration und eigene Lebensunterhaltssicherung zu fordern (Stichwort „Einwanderung in Sozialsysteme stoppen“), andererseits dies aber auf der anderen Seite zu pull-Faktoren zu erklären und deshalb durch längere Aufenthaltszwänge in Erstaufnahmeeinrichtungen mit gleichzeitigem Beschäftigungsverbot deutlich zu intensivieren.
Nach Silvester in Köln wurden massiv erweiterte Abschiebungsgründe bei Straffälligkeit eingeführt. Wirklich passiert ist nichts, denn Abschiebungen hängen nicht an der deutschen Gesetzeslage, auch nicht an ablehnenden Asylbescheiden, sondern an der Kooperationswilligkeit der Herkunftsstaaten.
So ließe sich diese Liste der Nutzlosigkeit im Sinne des Gesetzgebers beliebig fortführen. Die einzigen, die die direkten Auswirkungen spüren, sind die betroffenen Menschen, die staatlich schikaniert und drangsaliert werden, ohne tatsächlich im Sinne des Gesetzgebers als „Täuscher” oder „Gefährder“ tatsächlich die Adressierten zu sein.
Politik als Show-Veranstaltung ohne Relevanz
Leistungskürzungen, längere staatlich verordnete Unterbringung, Rechtsbeschränkungen und -einschränkungen werden fast quartalsweise durch den Bundestag gedrückt. Eine Evaluation ergibt, wie gerade dargestellt, in vielen Fällen, dass diese meist komplett unwirksam sind, um die von der Regierung genannten Ziele zu erreichen.
Die Abschiebezahlen sind trotz diverser Verschärfungen, die angeblich zu einer deutlichen „Erleichterung“ führen sollten, seit 2016 rückläufig. Waren es 2016 rd. 25.400 Menschen, die abgeschoben wurden, sind es 2018 nur noch 23.600.
Auch die Themenfelder „Abgelehnte Asylbewerber“ und vollziehbar Ausreisepflichtige“ und „gescheiterte Abschiebungen durch Untertauchen“ sind wunderbare Beispiele, wie medial mit falschen Zahlen und Argumenten entsprechende Gesetze vorbereitet werden. Wir ebenso wie andere haben das ausführlich analysiert. Dennoch werden solche Zahlen erst von Politikern, wider besseren Wissens, später von den Medien, durch die Welt getragen. Hier soll und wird der Schwingboden bereitet, der dann Verschärfungen von Gesetzen erst ermöglicht. Das Ganze läuft dabei unter dem Titel „Angst frisst die Seele auf“.
Wenn man es insgesamt betrachtet, ist es eine Schande, wie brachial die Regierung hunderte, wenn nicht gar tausende von Seiten Gesetzestext raushaut, die auf eine immer kleinere Zahl von Menschen tatsächlich gemünzt sind. Und dabei, wie mit einer Schrotflinte, zigtausende die gar nicht originär gemeint sind, entrechtet werden.
Auf den Punkt gebracht:
Bei den vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen sind es nicht 235.000, die der Grund für diese Gesetzesflut sind, sondern vielleicht 17.000.
Die wegen eines „Untertauchens“ im Sinne eines Nicht-Antreffens gescheiterten Abschiebungen liegen bei 7.800 oder lediglich 25% der gescheiterten Abschiebungen.
Fußfessel: Null.
Falsche Identität? Nicht feststellbar…..
„Identitätstäuscher“? Keine Belege
„Identitätstäuscher“ sind Menschen, die sich Müller nennen, aber eigentlich Schulze heißen. Und sie kommen vielleicht aus Land A und nicht aus B.
Bezeichnenderweise führt das BAMF hierzu gar keine Statistik. Es gibt also auch hier keine verlässlichen Angaben, was politisch nicht davon abhält, das Gegenteil zu behaupten und Passlosigkeit mit Täuschung gleichzusetzen. Man kann aber zumindest hilfsweise eine Herleitung herbeiführen:
2018 hat das BAMF rd. 189.000 Entscheidungen über Erstanträge gefällt. Wenn nur in 11.000 Fällen Handydaten bemüht wurden, gab es in nur 5,8% der Fälle überhaupt Zweifel an der Identität. In 178.000 Fällen reichte der Vortrag der AntragstellerInnen und der vorgelegten Dokumente (Pässe, Ausweise, Zeugnisse etc.) offenbar völlig aus. Es ist also ein Phantom, das politisch und medial erweckt wurde und die Geschichte von zigtausenden gefälschten Identitäten erzählt.
Und auch gegenüber der Bevölkerung werden weder die „Versprechungen“ zu mehr Abschiebungen eingehalten werden können noch eine Lösung für welches Problem auch immer darstellen.
Zahlen und Statistiken sind wichtig. Sie müssen dabei aber einerseits sauber interpretiert und von den Medien auch kritisch hinterfragt werden. Und andererseits stehen hinter diesen Zahlen Menschen. Wir können und dürfen nicht Flucht von über 70 Mio. Menschen nur hinter Zahlen verstecken und uns daran „erfreuen“, wenn es weniger Menschen nach Europa schaffen. Die Schicksale und die Fluchtgründe an sich reduzieren sich dadurch ja nicht. Es wird nur schlicht weniger Menschen geholfen. Das Ziel einer „geordneten“ Migrations-, Einwanderungs- und auch Flüchtlingspolitik darf nie die Menschen vergessen. Die Hilfe für sie ist der erste Schritt, nicht der zweite.
Denken vom falschen Ende und keine Integrationspolitik
Man fragt sich, was für Dilettanten letztlich dabei am Werk sind, wenn man nicht absichtliche politische Intentionen unterstellen will. Dabei wäre eine echte deutsche Integrationspolitik wesentlich notwendiger, über die aber noch keine einzige Zeile eines Gesetzes das Innenministerium verlassen hat.
- Statt sich auf Kleinstgruppen zu fokussieren, sollte man eher etwas für die Menschen tun, die anerkannt hier sind oder über Duldungsgründe verfügen, die zu jahrelanger Bleibedauer führen werden.
- Statt sich mit 330.000 Widerufsverfahren zu beschäftigen, die nur in rd. 1 bis 1,5% aller Fälle tatsächlich zu einem Widerruf oder einer Rücknahme führen, müßte das BAMF Asylverfahren beschleunigen, Integrationsangebote deutlich erweitern und qualitativ verbessern und viel zielgerichteter z.B. auf Frauen mit Kindern, bereits Arbeitende oder auch Angebote mit fachspezifischem Hintergrund ausbauen.
- Statt nun ein Duldungsgesetz zu verfassen, das erkennbar wieder nur auf Ausschluss und Ausgrenzung angelegt ist, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu schreiben, das die Anerkennung gleichwertiger Abschlüsse aus dem Ausland voraussetzt, statt Leistungskürzungen weit unter das Existenzminimum einzuführen und Arbeitsverbote in massiver Form zu verhängen, wäre die weitgehende Liberalisierung und Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Ausländer nötig.
Wer von einem Arbeitgeber als Fachkraft eingestellt wird, der muss keine Qualifikation mehr nachweisen. Wer eine Berufsausbildung beginnt, hat automatisch ein Bleiberecht für drei Jahre und zwei weitere danach. Kinder werden ab dem. 2. Monat beschult, Integrationsleistungen wie auch Mitwirkungspflichten werden vom Betroffenen aus gedacht und weitgehend ausgelegt. Das erste und primäre Ziel muss Integration lauten, nicht Gängelung.
Wir haben inzwischen ein kriminalisierendes Ausländerrecht, das krampfhaft Regelungen für Kriminelle oder Täuscher einführt, damit aber an der Masse der unbescholtenen Menschen vorbei geht und eine Gruppe von Millionen von der kleinen Gruppe schwerer Straftäter aus denkt und behandelt.
Dass dies nicht gut gehen kann, liegt auf der Hand: Arbeitsverbote, massive Leistungskürzungen und Haltung in Lagern, werden Menschen kriminalisieren. Jede(r) von uns würde sich in der gleichen Situation Möglichkeiten suchen, um dem zu entkommen. Vielleicht ist genau dies ja die Idee, um dann später diesen Menschen Kleinkriminalität im Sinne von Schwarzarbeit o.ä. vorzuwerfen.
Die steigende Wut der Zivilgesellschaft
Mit ihrer restriktiven Politik trifft die Große Koalition nicht nur Geflüchtete, sie knebelt auch eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft: Zivilgesellschaft und Ehrenamt. Diejenigen, die schon 2015 einen erheblichen Teil der Probleme abfangen musste, werden auch in den jüngsten Gesetzen wieder neu begrenzt. Seit Jahren werden die Bemühungen derer, die sich in der ein oder anderen Form für Geflüchtete einsetzen, zunichte gemacht oder boykottiert. Zivilgesellschaft und Helfer sind zunehmend erschüttert, wie mit den Menschen umgegangen wird, die sie seit teilweise vier oder fünf Jahren betreuen. Sie sind auch erschüttert, wie letztlich mit ihnen selbst und ihrer Hilfe umgegangen wird.
Es entsteht der Eindruck, dass der Staat sich gerne der Willkommenskultur in 2015 als Hilfe bei seinem damaligen Versagen an vielen Stellen bediente. Und nun haben sie halt ihre Schuldigkeit getan und werden als „Anti-Abschiebe-Industrie“ beschimpft und diffamiert, sollen zuerst direkt, nun indirekt, kriminalisiert werden, wenn sie angeblich zigtausendfach Abschiebungen aktiv verhindern.
Ob nun freiwillige Feuerwehr, Sportvereine, Hilfe für Kinder, Alte, Behinderte oder auch Flüchtlinge – Neben über 1,5 Mio anerkannten Geflüchteten und über 200.000 Geduldeten trifft das Agieren der Politik auch bundesweit Millionen Menschen, die sich hier engagieren.
Wen will die Große Koalition durch ihre gescheiterte Flüchtlingspolitik überzeugen? Der massive Rechtsruck der Union in diesem Jahr, beginnend mit dem unsäglichen Migrationsgipfel, und die willige Folgsamkeit der SPD, treiben die Menschen erkennbar weg von den alten Volksparteien und z.B. zu den Grünen. Für jede vermeintlich gewonnene Stimme von der AfD gibt die Union 2-3 Stimmen wieder ab. Es scheint, die restriktive Haltung welche die große Koalition seit Jahren auf der Bundeseben treibt, wird von weit weniger Menschen geteilt als diese vielleicht denkt.
Gesellschaft ist etwas anderes. Sie ist ein Miteinander, nicht ein Gegeneinander. Ob nun Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe, Beratungsstellen oder auch viele Arbeitgeber: Sie alle versuchen ein gutes Zusammenleben zu organisieren. Eine Flüchtlingspolitik von rechts außen spaltet nur noch mehr und nimmt kein originäres Interesse einer Gesellschaft mehr wahr, noch nicht einmal das vielleicht nur eigennützig gedachte Interesse an mehr Arbeitskräften.
Es ist nicht nur an der Zeit für eine deutliche Kehrtwendung. Diese ist längst zwingend.
Berlin hilft
Christian Lüder
Mitarbeit: Ira Poensgen
1 Gedanke zu „Schluss mit der Stigmatisierung: Neue Flüchtlingspolitik statt weiterer Ausgrenzung“