Die Gesetzgebung der letzten Woche haben weitreichende Folgen. Um die Änderungen darzustellen, findet man hier die in den kompletten Gesetzestext eingearbeiteten Neurungen und Änderungen.
Dank vorab an Frank Gockel von der Flüchtlingshilfe Lippe (gockel@fluechtlingshilfe-lippe.de), der die weit umfangreicheren Änderungen am Aufenthaltsgesetz quer durch einige Gesetze zusammengetragen hat.
Das Asylgesetz, mit dem wir glücklicherweise begonnen hatten, war hingegen deutlich einfacher, weil es in Relation weniger Änderungen gab.
Fehler bitte jeweils melden, damit das nachgetragen werden kann.
Ob nun AufenthG oder AsylG – bekanntermaßen gibt es teilweise massive Änderungen, die auch zu deutlichen Verschärfungen führen. Zusammenstellungen dazu folgen noch. Einen ersten Überblick über die kurzfristig noch von der großen Koalition eingebrachten Verschärfungen findet man in unserem Artikel dazu.
Die Darstellung der Gesetze erleichtert hoffentlich die Arbeit und Analyse.
Anzumerken ist noch, dass beide Gesetze so noch nicht in Kraft sind. Insbesondere beim “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” ist noch offen, ob es nicht durch den Änderungsantrag zustimmungspflichtig geworden ist.Hierzu haben wir auch bereits ausführlich berichtet.
Dennoch muss man befürchten, dass die Änderungen wohl in Kraft treten. Deshalb ist es auch wichtig, bereits jetzt darauf einen Blick zu werfen.
UPDATE: Beide Gesetze sind inzwischen vom Bundestag und Bundesrat beschlossen. In Kraft treten sie vermutlich noch im Juli 2019.
Dazu haben wir die Änderungen am AsylbLG mit aufgenommen, die ebenfalls die Flüchtlingshilfe Lippe zusammengetragen hat.Nochmals auch hierfür unser Dank. Ebenso haben wir die Version zum AufenthG ersetzt, da sich ein kleiner Fehler eingeschlichen hatte.
Änderungen am Aufenthaltsgesetz sind hier zu finden:
Änderungen am Asylgesetz findet man hier:
Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz sind nun hier:
NEU:
Synopse zu den Änderungen in § 60a AufenthG, § 60b und § 18a AufenthG und 19d AufethG
Hallo und danke für die Informationen!
Ich suche noch die Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz bezüglich dem Unterhalt der Azubis mit Aufenthaltsgestattung. Das wurde ja auch am 07.06.19 im Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz beschlossen.
Das AsylbLG kommt auch noch. Stau tuned