„Es scheitern mehr Abschiebungen als sie durchgeführt werden können“. Dies wird von Minister Seehofer, aber auch vielen anderen wie dem BAMF-Präsidenten Sommer oder Unionspolitikern immer wieder als ein Grund benannt, weshalb Abschiebungsrecht verschärft und vor allem Abschiebungshaft erweitert, erleichtert und verlängert werden soll.
Auch hier lohnt ein Blick auf die realen Zahlen. Im Ergebnis ist die Aussage falsch:
Hier der Überblick:
Zahlen zu 2018:
1. Gescheiterte Abschiebungen insgesamt: 30.902
A) Davon NACH Übergabe an die Bundespolizei gescheitert: 3.266
Davon gescheitert, weil Fluggesellschaft/Kapitän, Zielland oder BuPol selbst die Übername verweigerten: 989
B) VOR Übergabe an Bundespolizei gescheitert: 27.636
Davon nicht erfolgte Zuführung am Flugtag: 7.850
2. Durchgeführte Abschiebungen in 2018: 23.617
Konkret stehen also tatsächlich rd. 23.600 tatsächlich erfolgten Abschiebungen also 7.850 gescheiterte Abschiebungen gegenüber, bei denen tatsächlich die Betroffenen nicht von der Polizei angetroffen wurden.
In der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle wurden Abschiebungen im Vorfeld abgesagt. Dies kann jedoch vielfältige Gründe haben.
Tatsächlich gescheitert in dem Sinne, wie es als Argument für erweitere Abschiebehaft etc. genommen wird, sind lediglich 7.850. Nur hier würde das Argument greifen können, dass sich Betroffene absichtlich durch Untertauchen der Abschiebung entzogen hätten.
Absurd wird dies jedoch spätestens dann, wenn man betrachtet, dass Abschiebungen seit 2016 den Betroffenen gar nicht mehr angekündigt werden dürfen. Aus diesem Grund ist logischerweise auch gar kein Untertauchen mehr möglich.
Politisch wird deshalb mit dem Märchen argumentiert, dass mehr Abschiebungen gescheitert als erfolgreich gewesen seien REAL hingegen trifft dies nur auf rd. 25% aller gescheiterten Abschiebungen zu oder auch nur rd. Ein Drittel aller erfolgreich durchgeführten Abschiebungen.
Gleiches gilt auch für die abstrusen Zahlen zur vollziehbaren Ausreisepflicht und dem angeblich daraus resultierenden großen Defizit bei Abschiebungen. Im Detail geht dieser Beitrag von uns darauf ein.
Quelle: DRS 19/8030 FDP