Seit 01.08. ist der Nachzug von Familienmitgliedern zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz wieder möglich, allerdings nur unter heftig kritisierten Einschränkungen mit nur 1.000 Visa pro Monat. Berlin stimmt in Relation zu anderen Bundesländern deutlich öfter zu.
Per Ende November wurden rd. 1.900 Anfragen bundesweit an die jeweils zuständigen Ausländerbehörden gerichtet. Berlin hat dabei 362 positive Entscheidungen abgegeben, also fast 20% der bundesweiten Anfragen.
Nach Königsteiner Schlüssel ist Berlin nur für gut 5% aller in Deutschland registrierten Flüchtlinge zuständig. In Relation wurden also ca. 4x so viele Anträge positiv bearbeitet wie nach reiner Statistik anstanden.
Berlin liegt damit auf dem Niveau eines Flächenlandes wie NRW, das für rd. 21 % aller Menschen zuständig ist.
Die Anzahl negativer Entscheidungen soll dabei nicht mal “eine Hand voll” gewesen sein. Insofern liegt Berlin bei diesem Verfahren deutlich “über Plan”.
Kritik gibt es dennoch am Verfahren generell: Hätten von August bis einschließlich November 4.000 Visa ausgestellt werden können, waren es real zu diesem Zeitpunkt nur 1.385. Bis Ende 2018 können nicht “verbrauchte” Visa noch auf den Folgemonat übertragen werden. Ab Januar 2019 ist dies nicht mehr möglich. Hintergründe haben wir hier sehr ausführlich dargestellt.
Hier sind dringend Änderungen am Verfahren notwendig, um nicht erteilte Visa im Rahmen des Kontingents nicht verfallen zu lassen. Es ist ja erkennbar, dass das verfahren an sich nicht ausgeschöpft wird und es an Entscheidungsprozessen und auch an Terminvorsprachen mangelt.
Update: Per heute sind von der Berliner Ausländerbehörde rd. 500 Zustimmungen von nun 2.766 bundesweiten Erteilungen abgegeben worden.
Quelle bundesweite Zahlen: Ulla Jelpke, Die Linke im BT. Bericht hier
Quelle Zahlen Berlin: ABH.
Quelle Update: RBB24