Kosten für Aufenthaltstitel: Wann ist man von den Gebühren befreit?

 

Oft stellt sich einerseits die Frage, ob und wer Kosten für Aufenthaltstitel tragen muss. Wir stellen deshalb die gesetzlichen Grundlagen dazu zusammen.

Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis)

Auch wenn einige Ausländerbehörde offenbar immer wieder Gebühren-Rechnungen präsentieren: In fast allen Fällen dürfte es sich hierbei um fälschlich erhobene Gebühren handeln, wenn es sich um humanitäre Aufenthaltstitel handelt.

Gem. § 52 AufenthG gibt es ohnehin schon grundsätzliche Befreiungen für bestimmte Personen. Dies sind sowohl Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge wie auch Menschen mit subsidiärem Schutz.

Siehe hierzu:

 

§ 52 AufenthV

……

(3) Asylberechtigte, Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes und sonstige Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießen, sind von den Gebühren nach

1. § 44 Nr. 3, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Erteilung, Neuausstellung sowie Ausstellung und Übertragung der Niederlassungserlaubnis in Ausnahmefällen,

2. § 45 Nr. 1 und 2, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Erteilung, Verlängerung, Neuausstellung sowie Ausstellung und Übertragung der Aufenthaltserlaubnis in Ausnahmefällen,

3. § 47 Abs. 1 Nr. 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung,

4. § 49 Abs. 1 und 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1 und 2 genannten Amtshandlungen sowie

5. § 45a für die Vornahme der den elektronischen Identitätsnachweis betreffenden Amtshandlungen befreit.
(4) Personen, die aus besonders gelagerten politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland ein Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erhalten, sind von den Gebühren nach

1. § 44 Nr. 3, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Erteilung, Neuausstellung sowie Ausstellung und Übertragung der Niederlassungserlaubnis in Ausnahmefällen,

2. § 49 Abs. 1 und 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in Nummer 1 genannten Amtshandlungen sowie

3. § 45a für die Vornahme der den elektronischen Identitätsnachweis betreffenden Amtshandlungen befreit.

Dabei fällt auf, dass manche regelmäßig vorkommenenden Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht auftauchen.

Dies sind z.B. Menschen mit Abschiebungsverbot oder auch Menschen, die über Verpflichtungserklärungen nach Deutschland kommen.

 

Bei Menschen mit Abschiebungsverbot wird in den allermeisten Fällen jedoch die Situation so sein, dass sie aufgrund zu geringen Einkommens Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen werden (gilt ebenso für Menschen mit Leistungen nach AsylbLG). Für diese Menschen gilt das Gleiche: Sie sind ebenfalls gebührenbefreit.

Hierzu gilt nun:

 § 53 AufenthaltsV

§ 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen

(1) Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten können, sind von den Gebühren nach

1. § 45 Nr. 1 und 2 für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis,

2. § 47 Abs. 1 Nr. 5 und 6 für die Ausstellung oder Erneuerung der Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (§ 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes),

3. § 47 Abs. 1 Nr. 3 und 7 für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aufenthaltserlaubnis oder zur Aussetzung der Abschiebung,

4. § 47 Abs. 1 Nr. 4 für den Hinweis in Form der Beratung,

5. § 47 Abs. 1 Nr. 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung,

6. § 47 Abs. 1 Nr. 10 für die Ausstellung des Aufenthaltstitels auf besonderem Blatt,

7. § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Übertragung eines Aufenthaltstitels in ein anderes Dokument und § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2 für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,

8. § 48 Abs. 1 Nr. 10 und 12 für die Erteilung und Verlängerung eines Ausweisersatzes,

9. § 49 Abs. 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1 bis 3 und 6 bis 8 bezeichneten Amtshandlungen und

10. § 45a für die Vornahme der den elektronischen Identitätsnachweis betreffenden Amtshandlungen befreit; sonstige Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden.

(2) Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn es mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen in Deutschland geboten ist.

Für Menschen, die über ein Verpflichtungserklärung nach Deutschland kommen, gibt es hingegen i.d.R. keine Gebührenbefreiung. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt über den Verpflichtungsgeber. Sie wären oft zwar anspruchsberechtigt auf Leistungen nach SGB II oder XII, aber nehmen (zunächst) diese Leistungen ja nicht in Anspruch. Abgestellt wird aber auf die tatsächliche Leistung, nicht auf die Anspruchsberechtigung. Die Befreiung würde erst dann wieder greifen, wenn derjenige tatsächlich Leistungen nach dem SGB II oder XII beantragt und erhält.

Wenn Gebühren erhoben wurden, man aber eigentlich befreit war: Bekommt man sie zurück?

Unter Umständen ja, nämlich dann, wenn die Gebührenerhebung nicht länger als ein Jahr her ist und man nun vor Ablauf dieses Jahres noch den Nachweis für die eigentlich vorgesehene Befreiung führen kann.

Hintergrund ist, dass die Gebührenerhebung die Stellung eines mündlichen Bescheides hat. Dies ist jedenfalls in den allermeisten Fällen bundesweit so. Damit fehlt diesem Bescheid die Rechtsbehelfsbelehrung. Fehlt eine solche, was bei einem mündlichen Bescheid regelmäßig der Fall ist,  geht damit eine Rechtsmittelfrist von einem Jahr einher.

In diesen Fällen kann man also z.B. mit dem SGB-Bescheid den Grund für die Befreiung noch  nachweisen und das Geld zurückfordern.

Zusätzlich denkbar ist die Berufung auf § 812 BGB (Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.). Dies ist allerdings nur ein weiterer Aspekt.

 

Für welche Titel bzw. Leistungen gilt die Befreiung ausdrücklich nicht?

Am wichtigsten bzw. bedeutsamsten ist sicherlich der Reiseausweis (grauer Ausweis, nicht der blaue für anerkannte Flüchtlinge). Kosten hierfür sind immer zu zahlen, egal, ob es einen Leistungsbezug gibt oder nicht.

Grundsätzlich gilt dies auch für eine Niederlassungserlaubnis oder Daueraufenthalt-EU.

Das in § 53 benannte Ermessen zum Erlaß wird regelmäßig zu Lasten desjenigen ausgeübt. Hier müßten demnach neben dem Leistungsbezug noch weitere besondere Gründe hinzukommen.
Ein Fall, bei dem dies (in Berlin) so gesehen wird, ist ein Reiseausweis für einen Jugendlichen für eine Klassenreise oder Fahrt einer Jugendeinrichtung.

Aufenthaltsgestattungen sind immer, Duldungen sind dann gebührenbefreit, wenn Leistungsbezug nach SGB II oder XII besteht.