Obergrenze ja oder nein, Nachzug zu subsidiär Geschützten: Neben diesen erkennbar strittigen Punkten ist interessant und auch teilweise schockierend, an welchen Punkten es offenbar Einigkeit gibt oder was darüber hinaus von mancher Partei gefordert wird. Das ist am Ende viel erstaunlicher oder auch erschreckender.
Im Einzelnen einige unstrittige Punkte:
Wir prüfen, ob durch einen neuen oder veränderten Status für Kriegsflüchtlinge in Anlehnung an das europäische Recht eine Entlastung des Asylsystems möglich ist.
Ein neuer und weiterer Schutzstatus soll geprüft werden. Warum die bisherigen nicht ausreichen sollen, bleibt dabei im Dunklen. Es geht dabei aber ganz offenbar um einen unterhalb des subsidiären Schutzes angekleideten Status mit vermutlich dann auch weiter eingeschränkten Rechten. Anders macht das keinen Sinn.
Bei allen Asylsuchenden werden die Verfahren in Aufnahme- und Entscheidungszentren [CDU/CSU: auch Rückführungszentren] schnell und rechtssicher durchgeführt. Für bessere Verfahrenseffizienz und aus Sicherheitsgründen werden dort alle ankommenden Asylsuchenden identifiziert und registriert. Um deren Qualität zu steigern und um ein realistisches Erwartungsmanagement hinsichtlich der Bleibeperspektiven zu erreichen, müssen die Schutzsuchenden in den Zentren verbleiben.
Konsens herrscht scheinbar auch über Ankunftszentren, egal ob nun mit oder ohne Rückführung von dort. Faktisch bedeutet das eine Internierung in diesen Zentren über unter Umständen mehr als zwei Jahre, wenn man den Rechtsweg der Klage gegen einen ablehnenden Bescheid mit einbezieht.
In dieser Zeit ist jede Integration verhindert. Selbst Menschen, die auch danach noch aus Duldungsgründen in Deutschland bleiben dürfen und langjährig hier bleiben können, werden konsequent behindert.
Ein Abschreckungsszenario jagt das andere.
Wir wollen eine gemeinsame Durchführung von Asylverfahren überwiegend an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort. Dabei werden europäische Menschenrechtsstandards eingehalten.
Zudem müssen die Voraussetzungen für Aufnahme- und Registrierungszentren außerhalb der EU bzw. an den Außengrenzen unter dem Dach des UNHCR geschaffen werden.
Die Verlagerung von Asylverfahren etwa nach Nordafrika untergräbt jede Rechtsstaatlichkeit. Überwiegend von der Union bisher vorgetragene Ideen sind nun offenbar Konsens auch mit den Grünen. Zudem sollen die üblichen Länder wie Italien oder Griechenland offenbar noch weiter belastet werden. Dass diese Staaten mindestens bei Asylfragen jetzt schon kollabieren, ist eigentlich Konsens. Statt Entlastung gibt es nun nach diesen Ideen eine weitere massive Belastung.
Weiter werden wir prüfen, wie die Länder bei der Rückführung und Abschiebung entlastet und zugleich die Effektivität der Rückführung gesteigert werden kann. Wir wollen stärker als bisher danach unterscheiden, ob die Durchsetzung der Ausreisepflicht ohne Verschulden der Ausreisepflichtigen an Hindernisse stößt oder ob diese die Durchsetzung selbst behindern. Wir wollen die Duldungsregelungen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüfen und stärker differenzieren. Diesem Ziel dient auch eine Überprüfung der gesetzlichen Bleiberechtsregelungen.
Die Zuständigkeiten sollen weiter von den Ländern auf den Bund übertragen werden. Fragen der Passbeschaffung mit allen fragwürdigen Themen, die daran hängen, mit allen kaum prüfbaren Entscheidungen dazu und auch mit allen bereits jetzt in einigen Bundesländern immer wieder vorgetragenen Unterstellungen gegenüber abgelehnten Asylbewerbern sollen im Konsens wieder verschärft werden. In noch viel stärkerem Maße als bisher würden dann Möglichkeiten, aus einer Duldung heraus in Deutschland bleiben zu können, ausgedünnt und erschwert.
Im Ergebnis bleiben die Menschen dann zwar, haben aber keine Möglichkeit, sich hier zu integrieren und einzubringen. All dies macht nur für all das empfänglich, was eigentlich vermieden werden soll.
Zwischenstand
Ein Debakel für bisheriges Asyl-, Aufenthalts- und Integrationsrecht. Alle Schandtaten, die bisher nur in Forderungen gipfelten, sind nun offenbar Konsens. Ob nun mit irgendeiner Grenze: Hier wird der Tisch komplett abgeräumt. Wie vor allem die Grünen dies gegenüber ihren Mitgliedern überhaupt verteten wollen, ist völlig unklar. Aber auch die FDP sollte sich mal wieder an Begriffe wie Rechtsstaatlichkeit erinnern, denen sie einmal viel Gewicht beimaßen. Dass die Union sich von jeder Christlichkeit entfernt hat, braucht man wohl nicht mehr gesondert zu erwähnen.
In Ergebnis wird hier das Recht auf Asyl massiv geschädigt.
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Positionspapier Sondierungen Auszug zu Flucht und Migration