Frauen sollen keine zu kurzen Röcke tragen, Kinder nicht unbeaufsichtigt bleiben. Auf Anzeigen soll man verzichten und den öffentlichen Raum nicht so nutzen wie bisher. Das sagt ein Aushang einer offensichtlich erfundenen Hilfe-Initiative zur neuen Gemeinschaftsunterkunft in der Finckensteinallee in Steglitz-Zehlendorf.
Einerseits werden Geflüchtete pauschal diskreditiert, indem man ihnen offenbar grundsätzlich Gewalt, Drogen und mindestens sexuelle Belästigung unterstellt. Gleichzeitig wird durch die Aufmachung des Aushangs im Stil einer Willkommensinitiative und durch die Verwendung des Refugees welcome-Logos der Eindruck erweckt, dass eine Initiative aus der Flüchtlingshilfe Verhaltenshinweise geben und die Bevölkerung zu einem anderen Verhakten aufrufen würde.
Damit werden Helfer-Initiativen und Geflüchtete gleichermaßen verunglimpft. Es gibt real weder die Notwendigkeit einer Warnung noch gestiegene Gefahren oder Kriminalität um schon vorhandene Unterkünfte in Steglitz-Zehlendorf.
Hier werden jedoch auch die sehr etablierten und zahlreichen ehrenamtlichen Helfer im Bezirk in eine Ecke gestellt, dass sie die Bevölkerung warnen und um notwendiges geändertes Verhalten bitten würden. Auch dies ist letztlich diskreditierend.
Eine Initiative “Willkommen in Lichterfelde und Zehlendorf” gibt es nicht, aber eben seit Jahren eine sehr anerkannte Initiative “Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf”.
Gefakte Schreiben von Behörden etc. sind seit langem bekannt. Nun eine Initiative zu erfinden, ist mindestens für Berlin wohl neu. Um nicht der Gefahr einer Verwechslung ausgesetzt zu sein, hat das Willkommensbündnis auch eine entsprechende Presseerklärung ausgegeben und Strafanzeige gestellt.
Das ganze Vorgehen ist deshalb in doppelter Richtung perfide: Man versucht, Geflüchtete ebenso wie Unterstützer in einem Zuge zu diskriminieren und Ängste zu schüren. Das ist schon eine neue Qualität, auf subtiler Weise Stimmung gegen Geflüchtete und Helfer zu machen.
Ob das justiziabel ist, ist das Eine. Dass es widerwärtig ist, ist hingegen eindeutig.