Da die rd. 1.000 Plätze in Wünsdorf bisher kaum genutzt wurden, haben sich Berlin und Brandenburg darauf verständigt, dass der Kreis der Menschen, die in Wünsdorf untergebracht werden können, erweitert wird.
Bisher war vereinbart, dass rd. ein Drittel Alleinreisende Männer und rd. zwei Drittel Familien untergebracht werden können. Hinzu kam eine Regelung, dass es sich um Menschen handeln soll, deren Verfahrensdauer im mittleren Bereich liegt, demnach also Syrer ebenso wie Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten eher nicht dort untergebracht werden können und sollen.
Nun wird der Personenkreis doch noch um Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten erweitert. Hiergegen hatte sich Brandenburg ja zunächst verweigert, stimmt dem aber offenbar nun doch zu. Bei max. 300 Alleinreisenden Männern soll es aber bleiben.
Von Senator Czaja wird dabei angekündigt, dass hierdurch auch Turnhallen freigezogen werden können, auch wenn entweder die Fertigstellung der Tempohomes sich weiter verzögert oder kein Betreiber ausgewählt werden kann.
Das Szenario allerdings, dass dazu denkbar wäre, bedeutet letztendlich, dass Menschen aus Turnhallen aus den nun vereinbarten Personengruppen nach Brandenburg ziehen und die Menschen, die nicht in den Personenkreis gehören, letztlich von einer Turnhalle zu einer anderen ziehen müßten. Real wird es logischerweise keine Turnhalle geben, die komplett mit Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten oder andererseits Menschen mit durchgängig mittlerer Verfahrensdauer belegt sind, weil dies bei der Belegung der Turnhallen ja noch nie eine Rolle spielte.
Zudem soll die Zahl 300 für alleinreisende Männer weiter eingehalten werden. Im Umkehrschluss heißt dies, dass nur Familien zusätzlich nach Wünsdorf verlegt werden können.
Es wäre demnach zwingend notwendig, dass dann Menschen aus einer Halle in eine andere umziehen. Vom Regen in die Traufe. Und das dann unter Umständen auch noch mit dem Verlust der Bezüge im Sozialraum, der betreuenden Kontakte und alles Folgen daraus. Das nimmt man vielleicht mit einer besseren Unterkunft noch in Kauf, aber nicht dann, wenn man sich neben einer schlechten Unterbringung nun auch noch schlechte Rahmenbedingungen “erkauft”.
Zusätzlich werden nun nicht mehr nur neu ankommende Menschen in Wünsdorf untergebracht, sondern eben auch diejenigen, die vielleicht schon ein Jahr hier sind. Ansonsten ließe sich ja eine Turnhalle nicht auflösen. Hier wären dann auch zahlreiche Familien mit Schulwechsel betroffen.
Stress an allen Orten ist also vorprogrammiert, wenn das die Lösung für einen Teil der Turnhallen sein soll.
Text der Pressemitteilung vom 29.11.2016:
Berlin und Brandenburg haben sich im Grundsatz darauf verständigt, den Personenkreis der Geflüchteten, die in Wünsdorf untergebracht werden können, zu erweitern. Die zwischen dem Brandenburgischen Innenministerium und der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales getroffene Einigung sieht vor, sie auch auf Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern – wie den Ländern des Westbalkan – und der Republik Moldau auszudehnen. Berlin zugeteilte Asylbewerber aus diesen Herkunftsländern sollen damit künftig zusätzlich zu dem bisher festgelegten Personenkreis ebenfalls während ihres laufenden Asylverfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf untergebracht werden. Brandenburg hatte Berlin die hier vorhandenen freien Plätze zur Unterbringung von Berliner Asylbewerbern gegen eine entsprechende Kostenübernahme zur Verfügung gestellt. Die beabsichtigte Verwaltungsvereinbarung wird nun dementsprechend ergänzt. Die Rückführung dieser Personen erfolgt dann wieder in Zuständigkeit von Berlin.
Senator Mario Czaja: „Ich freue mich, dass wir jetzt gemeinsam diese Einigung erzielen konnten und danke Brandenburg für sein Entgegenkommen. Durch die neue Regelung kann nun ein größerer Teil der Menschen, die in Berlin Asyl beantragt haben, die gut ausgestattete Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf nutzen. Für Berlin mit seiner angespannten Unterbringungssituation ist dies eine wichtige Entlastung. Ich bin sicher, dass in Kürze mehr Geflüchtete aus den Notunterkünften in Berlin vorrübergehend nach Brandenburg umziehen können. Wir möchten damit auch dazu beitragen, dass Turnhallen auch vor der Fertigstellung von Tempohomes schon freigezogen werden können.“
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Die jetzt gefundene Einigung ist eine pragmatische Lösung, die der neuen Situation Rechnung trägt. Sie ist nicht nur im Interesse beider Länder, sondern vor allem im Interesse der betroffenen Asylsuchenden, die in Wünsdorf gute Bedingungen vorfinden werden. Die nachbarschaftliche Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg hat sich auch in diesem Fall bewährt. Für uns war zudem wichtig, dass auch in Zukunft nicht mehr als 300 alleinreisende Männer in Wünsdorf untergebracht werden. Dabei wird es bleiben.“
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin wird die nach den neuen Kriterien für eine Unterbringung in der EAE Wünsdorf in Frage kommenden weiteren Asylbewerber zügig identifizieren.