Wie bereits berichtet, wird es in 2016 nicht mehr gelingen, eine weitere Turnhalle freizumachen. Grund hierfür sind einerseits bauliche Verzögerungen bei den Tempohomes und andererseits erhebliche Probleme mit der Ausschreibung und Vergabe der Betreiberleistungen.
Wir haben nun noch weitere Details, Hintergründe und Planungen vom LAF erhalten:
Fertigstellungen
Neben der GU Heerstraße werden in diesem Jahr noch drei Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte in Containerbauweise fertig. Auf diesen drei Standorten werden insgesamt 4 Tempohomes errichtet, die jeweils eine Kapazität von ca. 250 bis 280 Plätzen haben. Jeweils nach diesen Übergaben von der BIM an das LAF muss noch die Ausstattung der jeweiligen Einrichtungen mit Betten, Schränken, Küchen, Kühlschränken etc. erfolgen. Die reale Belegung könnte dann also weitere vier Wochen später erfolgen.
Die Wollenberger Straße wurde heute von der BIM an das LAF übergeben. Weiterhin ist per ca. Mitte Dezember die Übergabe des Doppelstandortes Elisabethaue geplant. Für die Sieverstorpstraße kann noch kein verbindlicher Termin genannt werden.
Soweit die aktuellen Informationen zu den nächsten Tempohomes und deren Fertigstellung.
Ausschreibungen und Vergaben
Seit ca. Frühsommer bemühte sich das LAGeSo bzw. dann das LAF um den Einkauf externer Fachleute für die Durchführung und Umsetzung der Ausschreibungen und Vergaben. Hierzu wurden Mittel in einer Größenordnung von rd. 7 Mio. € beantragt, die jedoch zunächst von der Finanzverwaltung und später dann im Hauptausschuss nicht freigegeben wurden. Die Vorlage wurde am 07.09., der letzten Sitzung des Hauptausschusses vor der Wahl, vertagt.
Erst einmal 1,7 Mio € für externe Berater
Inzwischen kann jedoch auf einen Teil von rd. 25 %, also rd. 1,7 Mio € zugegriffen werden. Mit diesem Geld soll nun ein Vergabeverfahren aufgesetzt werden, das rechtssicher ist, auch wenn man eine rechtlich absolut abgesicherte Vergabe nicht erreichen könne. Durch diese eingekauften Leistungen an rechtlicher Beratung soll aber ein Verfahren gefunden werden, das Ausschreibungsfehler der Vergangenheit zumindest minimiere, erklärte das LAF über seinen Pressesprecher.
Mit Glück erste Übergaben Ende Januar
Für die Unterkünfte, die noch in 2016 fertig werden, will man sich bemühen, über einen „Sonderweg“ noch eine Vergabe und Inbetriebnahme bis Ende Januar 2017 zu erreichen. Hinsichtlich der Zeitabläufe einer „normalen“ Vergabe wollte das LAF keine konkrete Aussage treffen. Nach unserer Kenntnis muss man aber bei einer EU-Ausschreibung mit rd. 3-4 Monaten rechnen, bei einer einfacheren Vergabeart sind es eher 2-3 Monate.
Für alle diese Vergaben sollen wie berichtet alle interessierten Betreiber Angebote abgeben können. Zunächst soll es grundsätzlich um einen Betrieb für einen Interims-Zeitraum von 6 bis 9 Monaten gehen. Danach bzw. in der Zwischenzeit sollen dann EU-weite Ausschreibungen erfolgen.
Kurzfristige Massnahmen
Claudia Langeheine erklärte dazu, Betreiber sollen in der Zwischenzeit mit Massnahmen unterstützt werden, die z.B. durch erhöhte Personalschlüssel zu einer besseren Betreuung der Menschen in den bisherigen Unterkünften führen. Daneben solle nun auch für terminliche Klarheit für die Geflüchteten selbst, für Transparenz für die Betreiber, aber auch für die Bezirke gesorgt werden.
Daneben sagte das LAF zu, direkt mit den betroffenen Menschen in den jeweiligen Turnhallen ins Gespräch zu gehen und die Situation zu kommunizieren. Man sei sich im Klaren über die stetig schwieriger werdenden Umstände für Betreiber und Helfer. Die Meldungen zu aufbrechenden Traumata, Depressionen oder erhöhter Alkoholmissbrauch seien ernst zu nehmen und in der sich erhöhenden Zahl auch besorgniserregend.
Um nun die Mitarbeiter der Unterkünfte und auch Helfer zu entlasten, werde man den Menschen in den Turnhallen die aktuelle Situation zu vermitteln versuchen und auch über neue Termine und deren Verbindlichkeit informieren.
Ein Kommentar unsererseits dazu folgt noch.