LAGeSo: Teil-Umzug ins ICC. Tempelhof als Ankunftszentrum

Im August soll das neue Landesamt für Flüchtlingsfragen  (LAF) eingerichtet werden. Der Standort soll die Darwinstraße werden, wenn der Hauptausschuss am 27.04. zugestimmt hat.  Das bisherige LAGeSo an der Turmstraße übernimmt dann alle anderen Leistungen, insbesondere im Bereich Gesundheit. Vorher soll die zentrale Leistungsabteilung (ZLA) ab 20. Mai ins ICC ziehen.

 

Die Neuordnung für das neue Landesamt ist noch nicht komplett beschlossen und noch nicht veröffentlicht. Geplant ist wohl jedoch, daß aus dem LAGeSo die Abteilungen, die sich mit Flüchtlingsfragen beschäftigen, herausgelöst und in das neue Amt übertragen werden. Ob weitere Bereiche dazukommen sollen, ist uns bisher nicht bekannt.

Als einen ersten Schritt möchte man nun die Zentrale Leistungsabteilung (ZLA) bereits jetzt aus der Turmstraße herauslösen. Beschlossen wurde nun offenbar der Umzug von 100 Mitarbeitern mit Teilen der ZLA per 20. Mai ins ICC. Dies ist jedoch nicht endgültig, sondern nur eine Übergangslösung bis zum nächsten Umzug der ZLA in das dann gefundene Landesamt rd. vier Monate später.

 

Der aktuelle Stand:

Die Registrierung erfolgt inzwischen ausschließlich über die Standorte Kruppstraße und Bundesallee, was auch insbesondere vor den geringen Zahlen der neu ankommenden Menschen relativ gut eingespielt funktioniert.

Alle Leistungen, also insbesondere Geldzahlungen, laufen unverändert über die ZLA am LAGeSo in der Turmstraße.

Nahezu alle täglich kommunizierten Probleme resultieren inzwischen aus diesem Bereich. Bis heute werden Abschlagszahlungen von € 100 durchgeführt, die eigentlich als Sofortmaßnahme betitelt wurden und einen Notstand überbrücken sollten. Mit dieser Zahlung sind auch neue Terminierungen verbunden, die oft erst weitere vier bis sechs Wochen später liegen.

Aus der Notmaßnahme ist mehr oder minder Regelbetrieb geworden, ohne, daß bisher jemand erklären konnte, warum man einem Menschen, der Anspruch auf Geldleistungen hat, zwar € 100 als Abschlag zahlen kann, aber nicht die ihm eigentlich zustehenden Beträge voll auszahlt. Die späteren Terminierungen werden zudem auch noch oft verlegt und verzögert.

Ob und was genau an einem anderen Standort wie dem ICC besser laufen soll, können wir nicht beurteilen. Nach unserer Einschätzung ist das Problem der ZLA kein Standort-, sondern vielmehr ein Ablauf- und Qualitätsproblem, das man an jedem Ort lösen könnte und müßte.

Im ICC sollen rd. 640 klimatisierte Warteplätze zur Verfügung stehen. Dann sollen dort “kleinere Vorgänge” bearbeitet werden, namentlich die Ausgabe von Krankenscheinen und die Vermittlung von Wohnraum. Die Idee ist scheinbar, daß alle Menschen zunächst ins ICC kommen. Wenn deren Anliegen dann nicht dort gelöst werden können, sollen sie per Bus-Shuttle in die Turmstraße gefahren werden. 

Insofern werden aus einem Standort dann zwei gemacht, wobei die Zuständigkeiten nicht klar sind und deshalb offenbar zunächst immer eine Vorsprache im ICC nötig wird.

 

Die Zukunft:

Ab Juli soll Tempelhof als neues Ankunftszentrum zur Verfügung stehen und ähnlich wie die Bundesallee bisher alle Leistungen von der Erstregistrierung bis zum Antrag beim BAMF erbringen. Die momentanen Zahlen ankommender Menschen ließen sich allerdings problemlos an den bisherigen Standorten abwickeln. In Tempelhof soll die Registrierung bis hin zum Asylantrag beim Bamf in Kombination mit der Bundesallee in max. 72 Std. erledigt werden.

Dann wird ein Teil der Hangars für max. 72 Std für die Ankunft genutzt werden, ein anderer Teil weiterhin als Notunterkunft mit längerer Nutzung und ein dritter Teil als Reserve für eventuell wieder ansteigende Flüchtlingszahlen.

Im Oktober/November erfolgt dann der Umzug in die Darwinstraße. Dort werden dann alle Abteilungen für Flüchtlinge im neuen Landesamt zusammengefasst.

 

Die Schwierigkeiten der Verwaltung mit den Flüchtlingen ist nicht deren Registrierung, sondern die Vielzahl von weiteren folgenden Fragen, angefangen bei der Zahlung der monatlichen Leistungen. Hierfür ist Tempelhof nach unserer Information aber gar nicht vorgesehen.

Wir fragen uns nun, warum und zu welchem Zweck Tempelhof als Ankunftszentrum ausgebaut werden soll, wenn das Hauptproblem nicht die Erst-Registrierung, sondern die späteren Leistungen sind. Macht dieses Konzept dann so noch Sinn?

Und wenn man Tempelhof ausbaut, warum nimmt Tempelhof dann nicht auch die ZLA mit auf? Macht es Sinn, wenn die ZLA für vier Monate in einen Zwischenstandort ausweicht, der auch hergerichtet und eingerichtet werden muß, um dann einem neuen Landesamt zu weichen?

 

Die ZLA muß am Tag rechnerisch ca. 2.000 Menschen bearbeiten, von denen ein erheblicher Teil auch noch persönlich dazu erscheinen muß. Nun kommen diese Menschen erst mal ins ICC und werden dann je nach Anliegen und Zuständigkeit in die Turmstr. gefahren. Neben einem doppelten Standort erfolgt dann in diesem Jahr auch ein doppelter Umzug.

Warum nimmt man die absehbaren Reibungsverluste eines doppelten Umzuges und zweier Standorte in Kauf, statt die Strukturen zu verbessern, die das eigentliche Problem darstellen? Ist das Risiko, daß über Wochen vor und nach einem Umzug zusätzliche Schwierigkeiten auftreten, nicht viel zu hoch für eine Behörde, die sich schon jetzt eigentlich kein weiteres Problem mehr leisten kann?

Mag sein, daß es logische und nachvollziehbare Erklärungen geben mag. Offensichtlich sind sie jedenfalls nicht.