Masterplan Integration und Sicherheit

Der Senat hat heute den ENTWURF des MASTERPLAN INTEGRATION UND SICHERHEIT beschlossen.

Nachfolgend die Pressemitteilung dazu und der Masterplan zum download.

Wir werden uns das Konzept noch im Detail anschauen. Vorab jedoch einige erste Eindrücke:

Hinsichtlich der kurzfristigen Bedarfe springt das Konzept wohl zu kurz.

• Anreize zur freiwilligen Rückkehr sind wohl kaum das dringendste Problem.
• Ob und wie das neue Landesamt die Aufgaben dann wirklich bündelt, können wir erst dann beurteilen, wenn uns dazu ein Konzept bekannt wird. Wir befürchten jedoch, daß das neue Landesamt nur als an der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales angehängte Behörde betrachtet wird und nicht als DIE Behörde, die landesweit für alle Bereiche zuständig sein soll.
• Auch eine ausgefeilte Sicherheitsstruktur klingt nicht nach einem in erster Linie ja notwendigen Konzept zur Integration, sondern eher als Beruhigung für wen auch immer.
• Ausbau der Schulplätze etc. ist dagegen ebenso notwendig wie auch der Ansatz des Deutsch Lernens vom ersten Tag an.

In der mittelfristigen Betrachtung können wir jedoch bisher auch noch nichts wirklich Neues und Nachhaltiges erkennen:

Container und modularer Bauten sind im Grundsatz bekannt. Aussagen zum Wohnen generell und Wohnungsbau bzw. zur Schaffung neuer und kreativer Strukturen sehen wir (noch) nicht dabei. Und bis “Willkommen in Arbeit”-Büros durchgehend eingerichtet sind, vergeht ebenso Zeit wie Integrationslotsen erst gefunden und ausgebildet werden müssen. Das sind durchaus richtige Ansätze, aber auf den ersten Blick nicht der Situation gerecht werdend.

Wir haben uns im Wesentlichen bisher auch die Aussagen der Pressemitteilung gestützt und nicht im Detail in das Konzept geschaut. Deshalb sind unsere Aussagen auch zunächst erst einmal ein Schnellschuß. Wir werden das Thema in den nächsten Tagen nochmals vertiefen.

Hier der Text der Pressemitteilung:

Aus der Sitzung des Senats am 15. März 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, den Entwurf des Masterplans Integration und Sicherheit zur Kenntnis genommen. Dieser führt das Versorgungs- und Integrationskonzept für Asylbegehrende und Flüchtlinge vom 11. August 2015 weiter und ergänzt es. Den Pfad zur erfolgreichen Integration markieren acht Schritte, an denen sich der Masterplan orientiert:

1) Ankunft, Registrierung und Leistungsgewährung der Geflüchteten
2) Gesundheitsversorgung
3) Unterbringung und Wohnraum
4) Sprach- und Bildungsangebote
5) Integration in den Arbeitsmarkt
6) Sicherheit
7) Integrative und offene Stadtgesellschaft
8) Aktive Teilhabe der Geflüchteten am gesellschaftlichen und kulturellen Leben.

Für jedes Handlungsfeld beschreibt der Masterplan die zentralen Ziele und Maßnahmen.
Im Jahr 2015 hat Berlin 55.000 Geflüchtete nach der bundesweiten Verteilung neu aufgenommen. Für 2016 geht der Senat von einem ähnlich hohen Zugang wie im gesamten Jahr 2015 aus. Für 2017 und 2018 plant man mit einer Halbierung. Gleichzeitig werden dann aber erheblich mehr Zuzüge von Familienangehörigen und aus anderen Bundesländern als bisher erwartet.

Einzelne beispielhafte Maßnahmen aus dem Masterplan sind:

• Das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), in dem alle Bereiche der Ankunft, Leistungsgewährung und Unterbringung zukünftig gebündelt werden, soll am 1. August 2016 den Betrieb aufnehmen.
• Alle Geflüchteten erhalten bei der Registrierung ein Informationspaket zur Erstorientierung. Es beinhaltet Informationen über die Regeln unseres Zusammenlebens, die wichtigsten Anlaufstellen, Integrationsangebote und Sprachkurse, dazu spezielle Informationen für Frauen und LSBTI. Die Geflüchteten bestätigen Empfang und Kenntnisnahme der Informationen.
• Die Anreize zur freiwilligen Rückkehr von Ausreisepflichtigen sollen verstärkt, die Zahl der Rückführungen soll erhöht werden, indem die Rückführungskapazitäten ausgebaut werden. Das Verwaltungsgericht richtet zum 1. April 2016 zwei weitere Kammern ein, um die gerichtliche Klärung des Aufenthaltsstatus zu beschleunigen.
• Der Bedarf an Gemeinschaftsunterkünften wird bis Mitte 2016 weiter steigen. Der Senat rechnet mit mindestens 34.000 Plätzen einschließlich der Plätze in Notunterkünften, die weiterhin benötigt werden. Die Unterbringung in Turn- und Sporthallen soll schnellstmöglich beendet werden.
• Berlin plant ‎über die Stadt verteilt modulare Unterkünfte (MUFs) mit insgesamt 24.000 Plätzen, von denen bis Ende 2016 rund 3.300 nutzbar sein werden.
• Die Angebote für den Spracherwerb werden stark ausgebaut. Ergänzend zu den Angeboten des Bundes soll jeder Geflüchtete die Möglichkeit zum Spracherwerb bekommen. In die Deutschkurse werden Wertevermittlung, Informationen zur Dualen Berufsausbildung und zu Arbeitnehmerrechten integriert. Neben den allgemeinen Maßnahmen zur Sprachförderung stehen auch berufsbezogene Angebote zur Verfügung. Darüber hinaus wird das Angebot von Alphabetisierungsklassen geprüft.
• Schrittweise werden „Willkommen in Arbeit“-Büros, die frühestmöglich zu den Themen Bildung und Arbeit beraten, in allen Großunterkünften sowie Integrationsbüros in den kleineren Unterkünften eingerichtet. Zusätzlich unterstützt die mobile Bildungsberatung den Übergang in Bildung und Beschäftigung. Dabei soll ein besonderer Schwerpunkt auf die Ansprache von Frauen gelegt werden. Zusätzlich wird die Anzahl von Integrationslotsen erhöht. Die Jugendberufsagentur wird ihre Beratungsangebote auf Geflüchtete ausweiten.
• Darüber hinaus werden die Kapazitäten der Ausbildungs- und Berufsinitiative für Geflüchtete ARRIVO Berlin deutlich erhöht. Ziel ist es, systematische Strukturen der Zusammenarbeit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen mit den Kammern und Verbänden in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit zu etablieren. ARRIVO wird zu einer Dachmarke weiterentwickelt, bei der betriebliche Praxis im Vordergrund steht.
• Wesentlich ist, die Sicherheit aller in Berlin lebenden Menschen zu gewährleisten. Hierzu muss die Sicherheitsstruktur gestärkt und neu geplant werden. Die Neuangekommenen und ihre Unterkünfte müssen vor fremdenfeindlicher Gewalt geschützt werden. Zum Schutz vor fremdenfeindlicher Gewalt soll eine fundierte und ausgewogene Informationspolitik betrieben werden, um auch der Bildung von Ängsten und Vorurteilen vorzubeugen. Auf der anderen Seite gelingt ein friedliches Zusammenleben nur, wenn die Werte, Normen und Prinzipien des demokratischen Zusammenlebens beachtet werden. Daher soll den Geflüchteten schon am Anfang ihres Aufenthaltes die in Deutschland bestehende Wert- und Rechtsordnung vermittelt werden. Zudem wird der Gefährdung durch einreisende islamistische Gewalttäter begegnet werden.
• Kapazitätsausbau Schule und Kita: Das Land Berlin baut die Schul- und Kitaplatzkapazitäten zusätzlich zu den Maßnahmen, die aus der wachsenden Stadt resultieren, aus. Für die geflüchteten Schülerinnen und Schüler werden Willkommensklassen und weitere Schulplätze eingerichtet.
• Schulen unterstützen: Der Senat unterstützt die Stabilisierung der Schulen durch einen Ausbau der Schulsozialarbeit, der Schulpsychologie sowie durch neue Fortbildungsangebote für das pädagogische Personal im Umgang mit Flüchtlingen und ihrer besonderen Lebenslage. Der Senat finanziert bereits 26 zusätzliche Vollzeitäquivalente.
• Ausbau Familienzentren: Die Familienzentren werden ihre Angebote gezielt für Flüchtlingsfamilien ausbauen. Um Familien an das Angebot der Kindertagesbetreuung heranzuführen, werden sog. Sprungbrettangebote im Vorfeld von Kindertagesbetreuung in ausgewählten Flüchtlingsunterkünften eingeführt. Das pädagogische Personal der Kitas wird mit speziellen Fortbildungen auf den Umgang mit Flüchtlingsfamilien vorbereitet.
• Studium ermöglichen: Die Anzahl Studierfähiger und Studierwilliger wird auf 10 Prozent bis 20 Prozent geschätzt. Um den Geflüchteten den Zugang zum bzw. einen erfolgreichen Start ins Studium zu ermöglichen, erweitert das Land zusammen mit den Hochschulen Studienkollegs, Sprachkurse, werden Brückenkurse eingerichtet, Mentoring-Programme gestartet und das Beratungsangebot erweitert.

Die Bezirke sind bereits im Erstellungsprozess des Masterplans einbezogen worden. Im nächsten Schritt wird er dem Rat der Bürgermeister vorgelegt. Darüber hinaus soll der Masterplan mit der Stadtgesellschaft diskutiert und weiterentwickelt werden.

Dazu ist unter anderem eine stadtweite Integrationskonferenz geplant.

Der Entwurf des Masterplans Integration und Sicherheit steht zum Herunterladen zur Verfügung.

Quelle: Pressemitteilung Berlin 15.03.2016

Hier der Text des vorgelegten Entwurfes:

Entwurf-Masterplan-Integration-und-Sicherheit (Download)