Änderungen durch das Migrationspaket

Durch die umfangreiche Gesetzgebung aus dem Juni 2019 wurde eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen geändert. Wir geben hier einen Überblick und fassen unsere zum Teil sehr ausführlichen Beiträge zu einigen Änderungen an dieser Stelle zusammen. #

Gesetze / Verordnungen des Migrationspakets

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In Kraft seit Gesetz
12.07.2019  Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes
18.07.2019 Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
01.08.2019 Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
(Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern)
06.08.2019 Änderung Beschäftigungsverordnung (BeschV)
09.08.2019 Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes 
09.08.2019 Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz
(Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Daten- austausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken) 
21.08.2019 „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
(Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht)
01.09.2019 Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
01.01.2020 Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz
(Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung)
01.03.2020 Fachkräfteeinwanderungsgesetz 

 

Mit den einzelnen Gesetzen wurden oftmals mehrere Gesetze gleichzeitig geändert. In der Regel betroffen sind insbesondere das Aufenthaltsgesetz (AufenthG), das Asylgesetz (AsylG) und das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Daneben wurden auch Teile des BGB, des Grundgesetzes oder die Sozialgesetzbücher (SGB) geändert.

Die nachfolgenden Artikel und Beiträge setzen deshalb nicht immer und durchgängig auf einem der o.g. Gesetze auf, sondern stellen Änderungen insgesamt dar.

Änderungen in den Gesetzen (Gesetzestext)

https://berlin-hilft.com/2019/06/11/ueberblick-ueber-aenderungen-im-aufenthg-asylg/


Übersicht über Änderungen zum 01.08.2019

https://berlin-hilft.com/2019/08/01/aenderungen-zum-01-08-leistung-arbeitsmarkt-sprachkurs/

 

Änderungen bei Sprachkursen im Detail

https://berlin-hilft.com/2019/07/25/deutliche-aenderungen-bei-arbeitsmarktfoerderung-und-sprachkursen-ab-01-08/


Änderungen bei Arbeitsmarktförderung im Detail

https://berlin-hilft.com/2019/07/26/arbeitsmarktfoerderung-aenderungen-durch-das-migrationspaket/


“Duldung light” Kurzinfo

https://berlin-hilft.com/2019/08/23/kurzinfo-60b-aufenthg-duldung-light-anwendung-in-berlin/


“Duldung light” sehr ausführliche Darstellung mit Berliner Anwendung

https://berlin-hilft.com/2019/08/23/duldung-fuer-personen-mit-ungeklaerter-identitaet-duldung-light-hintergrund/


Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis durch “Duldung light” in Berlin

https://berlin-hilft.com/2019/09/25/aufenthaltserlaubnis-25-abs-5-zugang-fpasslose/


Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zum 01.09.2019 & Berliner Anwendung/Auslegung

https://berlin-hilft.com/2019/08/25/aenderungen-im-asylbewerberleistungsgesetz-asylblg-2019/


Ausbildungsduldung 2020 mit Berliner Anwendung & Auslegung

https://berlin-hilft.com/2020/02/10/ausbildungsduldung-2020-ausfuehrliche-darstellung-teil-i/


Verlängerung Fristen für Widerufsverfahren & Verschlechterungen bei Niederlassungserlaubnis

https://berlin-hilft.com/2019/07/24/verschlechterungen-bei-niederlassungserlaubnis-durch-migrationspaket/

Betreten und Durchsuchen von Unterkünften

https://berlin-hilft.com/2019/06/22/betreten-durchsuchung-wohnungen-unterkuenften-neufassung-aufenthg-praxis/
https://berlin-hilft.com/2019/06/03/betreten-von-unterkuenften/
https://berlin-hilft.com/2019/06/12/betreten-von-privaten-zimmern-in-unterkuenften/