Asylverfahren

  • Beratungsangebote für Geflüchtete für Asylverfahrensberatung 23. August 2016 Al Muntada  Diakoniewerk Simeon gGmbH Beratungsstelle für Zuwanderer und Flüchtlinge aus dem arabischen Raum  Morusstr 18A 12053 Berlin (030) 68 24 77 19 (030) 68 24 77 12 www.diakonie-integrationshilfe.de almuntada@diakoniewerk-simeon.de  Sprechzeiten: Dienstag: 10:00–13:00 Uhr Donnerstag: 14:00–17:00 Uhr sowie nach Vereinbarung  Beratungen auch in Arabisch, Französisch und Englisch  Amnesty International – Bezirk Berlin- Brandenburg  Greifswalder Str. 4, II. Hof 10405 Berlin (030) 84 10 90 52 (030) 84 10 90 55 www.amnesty-bb.de info@amnesty-bb.de  Russisch ...
  • Hinzuverdienst bei Leistungen nach AsylbLG 17. August 2016     Auch während des Bezuges von Leistungen nach dem AsylbLG können Menschen unter den bekannten Einschränkungen und Bedingungen arbeiten. Wenn sie hieraus ein Einkommen erzielen, wird dieses auf die zu erhaltenden Leistungen jedoch angerechnet. Bei Bezug von Leistungen nach SGB ist dies ähnlich, jedoch mit anderen und besseren Freibeträgen. Hier sind die Regeln, wie es in ...
  • Asylverfahren: Muster für Klage gegen Nicht-Anerkennung des Flüchtlingsstatus für Syrer 14. August 2016   Einleitung In 2016 häufen sich bei Geflüchteten aus Syrien Asylentscheidungen, bei denen nur noch der subsidiäre Schutz zuerkannt wird, der bessere Flüchtlingsstatus hingegen nicht. Da sich die Fallzahlen signifikant von der einen zur anderen Entscheidung verschoben haben, scheint es sich um eine systemische Entscheidung zu handeln. Alleine aufgrund des beim subsidiären Schutz bis März 2018 ausgesetzten Familiennachzuges ...
  • Integrationsgesetz: Änderungen zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis 8. August 2016 Alte Regelung Bisher war die Regelung zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis relativ einfach: Nach Ablauf einer 3-jährigen Aufenthaltserlaubnis bekam man eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, ohne weitere Voraussetzungen erfüllen zu müssen. Diese Regelung galt so für Menschen, die entweder anerkannte Asylbewerber nach § 25 Abs 1 (Asyl nach § 16a GG) oder nach Abs. 2 1. Alternative (Flüchtlingsstatus) sind.   Neue ...
  • Integrationsgesetz: Ausbildungsförderung und Aufenthaltserlaubnis für Geduldete bei Berufsausbildung 7. August 2016 Neu und positiv zu bewerten, ist die Änderung, dass nun Geduldete eine Ausbildung aufnehmen, abschließen und danach noch eine weitere zweijährige Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Erteilung einer Duldung und Aufenthaltserlaubnis bei Berufsausbildung Nach dem nun neu ergänzten § 60a AufenthG ist eine Duldung nun zu erteilen, wenn eine Berufsausbildung aufgenommen wird. Dies ist insofern auch in der Argumentation gegenüber ...
  • Integrationsgesetz tritt nun in Kraft. Übersicht über alle Änderungen 5. August 2016 Das neue Integrationsgesetz ist durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet und per heute (05.08.) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind alle dort geregelten Änderungen nun in Kraft. Da es jedoch eine sehr umfängliche Änderung von Gesetzen und Regelungen zur Folge hat, die zum Teil erhebliche Auswirkungen für Geflüchtete in nahezu jedem Status haben werden, haben wir begonnen, diese einzelnen ...
  • Integrationsgesetz: Generelle Leistungskürzungen und Anspruchseinschränkungen nach AsylbLG 1. August 2016   Hier geht es um grundsätzliche Einschränkungen von Leistungen im Asylverfahren bzw. für Menschen, die unter einen bestimmten Status fallen. Leistungseinschränkungen gibt es (bisher und neu) an mehreren Stellen, worauf wir in den jeweiligen Teilartikeln eingehen, um die Systematik beizubehalten.   Wo gab es schon Möglichkeiten zur Leistungskürzung ? Leistungskürzungen und Anspruchseinschränkungen werden noch weiter ausgeweitet. Bereits jetzt erhalten ...
  • Integrationsgesetz: Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge / Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (1-€-jobs) 31. Juli 2016 Für wen gilt dies? Die Änderungen des § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) betreffen alle Menschen im laufenden Asylverfahren, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen. Neu einbezogen (und damit auch zu solchen Tätigkeiten verpflichtbar) sind Bezieher sog. Analogleistungen, also Menschen, die mehr als 15 Monate im Asylverfahren sind und Leistungen analog zu denen des SGB bekommen. Die neuen Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen ...
  • Integrationsgesetz: Neuregelung von Verpflichtungserklärungen 30. Juli 2016   Für den Zuzug von Ausländern generell ist im Normalfall die Abgabe einer Verpflichtungserklärung notwendig, mit der ein/e Deutsche/r (sowohl natürliche wie auch juristische Personen) die Kosten des Aufenthaltes übernimmt. Hierzu gab es bisher Regelungen, die sich von Bundesland zu Bundesland unterschieden haben.   Laufzeit nun einheitlich geregelt Mit den Änderungen des § 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wird dies nun ...
  • Integrationsgesetz: Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete 29. Juli 2016 Mit dem Integrationsgesetz gibt es eine neue Regelung zur Zuweisung eines Wohnsitzes für bereits anerkannte Flüchtlinge. Für drei Jahre können die Behörden den Wohnort bestimmen und damit die Freizügigkeit einschränken. Diese Regelung gehört zu den am heftigsten kritisierten des neuen Gesetzespaketes, weil es eben die freie Wohnortwahl nicht nur während des Asylverfahrens beschneidet, sondern nun ...
  • Subsidiärer Schutz: Auch bei Klage gegen den Asylbescheid wird bei zuerkanntem subsidiären Schutz eine Aufenthaltserlaubnis erteilt 25. Juli 2016 Der subsidiäre Schutz ist nach dem Asyl nach § 16a GG und dem Status als Flüchtling der dritte Status, der den Menschen, denen dieser Status zuerkannt wurde, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt. Im Vergleich zu den beiden erst genannten ist der subsidiäre Schutz in einigen Dingen schlechter gestellt als die beiden anderen Formen, da insbesondere der ...
  • Arbeit: Wegfall der Vorrangprüfung bei Arbeitsverträgen 22. Juli 2016 Mit dem kürzlich beschlossenen Integrationsgesetz wird auch die Möglichkeit bestehen, dass die bisher bei Asylbewerbern vorgeschriebene Vorrangprüfung vor Abschluss eines Arbeitsvertrages entfallen kann. Mit der Verordnung zum Integrationsgesetz wird deshalb geregelt, dass auch Menschen im laufenden Asylverfahren mit Aufenthaltsgestattung oder auch Menschen mit Duldung ohne besagte Vorrangprüfung in Arbeit kommen können. Hierzu kann die Bundesagentur für Arbeit ...
  • BAMF: Knappe oder verfristete Zustellung von Anhörungsterminen 6. Juli 2016     Der Flüchtlingsrat Berlin hat in mehreren Beiträgen via Facebook über eine große Zahl sehr kurzfristige und auch verspätete Zustellungen von Asylanhörungsterminen an Geflüchtete berichtet. Die Fristen für die Anhörung liegen seit Mitte Juni 2016 von den reinen Briefdaten her  bei nur noch 6 bis 10 Tagen Vorlauf. 

Einen Vorlauf nur von 7 bis 10 Tagen hat das ...
  • generell 3-jährige Aufenthaltserlaubnis auch bei subsidiärem Schutz 5. Juli 2016 In Berlin besteht bei subsidiärem Schutz inzwischen eine Regelung, die auch in diesen Fällen grundsätzlich zu einer 3-jährigen Aufenthaltserlaubnis führt. Hierzu liegt uns die Bestätigung der Berliner Ausländerbehörde vor (s.u.). Nach allen uns bisher vorliegenden und bekannten Publikationen und auch dem Wortlaut des Aufenthaltsgesetzes gingen wir bisher bei geflüchteten Menschen, denen im Asylverfahren lediglich der am ...
  • Familiennachzug: Ab Juni gibt es ein Unterstützungsprogramm zum Familiennachzug syrischer Flüchtlinge aus der Türkei 24. Juni 2016 Es gibt nun ein „Unterstützungsprgramm“ zum Thema Visa für nachziehende syrische  Familienangehörige, die über die Türkei oder den Libanon nach Deutschland wollen. Hierdurch soll das bisherige Verfahren besser koordiniert werden. Soweit für uns verständlich, bezieht sich diese Unterstützung allerdings nur auf Menschen, die bereits Termine haben und nicht auf eine bessere und beschleunigte oder gar ...

 

 

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