Asylverfahren

  • Integrationsgesetz tritt nun in Kraft. Übersicht über alle Änderungen 5. August 2016 Das neue Integrationsgesetz ist durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet und per heute (05.08.) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind alle dort geregelten Änderungen nun in Kraft. Da es jedoch eine sehr umfängliche Änderung von Gesetzen und Regelungen zur Folge hat, die zum Teil erhebliche Auswirkungen für Geflüchtete in nahezu jedem Status haben werden, haben wir begonnen, diese einzelnen ...
  • Integrationsgesetz: Generelle Leistungskürzungen und Anspruchseinschränkungen nach AsylbLG 1. August 2016   Hier geht es um grundsätzliche Einschränkungen von Leistungen im Asylverfahren bzw. für Menschen, die unter einen bestimmten Status fallen. Leistungseinschränkungen gibt es (bisher und neu) an mehreren Stellen, worauf wir in den jeweiligen Teilartikeln eingehen, um die Systematik beizubehalten.   Wo gab es schon Möglichkeiten zur Leistungskürzung ? Leistungskürzungen und Anspruchseinschränkungen werden noch weiter ausgeweitet. Bereits jetzt erhalten ...
  • Integrationsgesetz: Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge / Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (1-€-jobs) 31. Juli 2016 Für wen gilt dies? Die Änderungen des § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) betreffen alle Menschen im laufenden Asylverfahren, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen. Neu einbezogen (und damit auch zu solchen Tätigkeiten verpflichtbar) sind Bezieher sog. Analogleistungen, also Menschen, die mehr als 15 Monate im Asylverfahren sind und Leistungen analog zu denen des SGB bekommen. Die neuen Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen ...
  • Integrationsgesetz: Neuregelung von Verpflichtungserklärungen 30. Juli 2016   Für den Zuzug von Ausländern generell ist im Normalfall die Abgabe einer Verpflichtungserklärung notwendig, mit der ein/e Deutsche/r (sowohl natürliche wie auch juristische Personen) die Kosten des Aufenthaltes übernimmt. Hierzu gab es bisher Regelungen, die sich von Bundesland zu Bundesland unterschieden haben.   Laufzeit nun einheitlich geregelt Mit den Änderungen des § 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wird dies nun ...
  • Integrationsgesetz: Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete 29. Juli 2016 Mit dem Integrationsgesetz gibt es eine neue Regelung zur Zuweisung eines Wohnsitzes für bereits anerkannte Flüchtlinge. Für drei Jahre können die Behörden den Wohnort bestimmen und damit die Freizügigkeit einschränken. Diese Regelung gehört zu den am heftigsten kritisierten des neuen Gesetzespaketes, weil es eben die freie Wohnortwahl nicht nur während des Asylverfahrens beschneidet, sondern nun ...
  • Subsidiärer Schutz: Auch bei Klage gegen den Asylbescheid wird bei zuerkanntem subsidiären Schutz eine Aufenthaltserlaubnis erteilt 25. Juli 2016 Der subsidiäre Schutz ist nach dem Asyl nach § 16a GG und dem Status als Flüchtling der dritte Status, der den Menschen, denen dieser Status zuerkannt wurde, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt. Im Vergleich zu den beiden erst genannten ist der subsidiäre Schutz in einigen Dingen schlechter gestellt als die beiden anderen Formen, da insbesondere der ...
  • Arbeit: Wegfall der Vorrangprüfung bei Arbeitsverträgen 22. Juli 2016 Mit dem kürzlich beschlossenen Integrationsgesetz wird auch die Möglichkeit bestehen, dass die bisher bei Asylbewerbern vorgeschriebene Vorrangprüfung vor Abschluss eines Arbeitsvertrages entfallen kann. Mit der Verordnung zum Integrationsgesetz wird deshalb geregelt, dass auch Menschen im laufenden Asylverfahren mit Aufenthaltsgestattung oder auch Menschen mit Duldung ohne besagte Vorrangprüfung in Arbeit kommen können. Hierzu kann die Bundesagentur für Arbeit ...
  • BAMF: Knappe oder verfristete Zustellung von Anhörungsterminen 6. Juli 2016     Der Flüchtlingsrat Berlin hat in mehreren Beiträgen via Facebook über eine große Zahl sehr kurzfristige und auch verspätete Zustellungen von Asylanhörungsterminen an Geflüchtete berichtet. Die Fristen für die Anhörung liegen seit Mitte Juni 2016 von den reinen Briefdaten her  bei nur noch 6 bis 10 Tagen Vorlauf. 

Einen Vorlauf nur von 7 bis 10 Tagen hat das ...
  • generell 3-jährige Aufenthaltserlaubnis auch bei subsidiärem Schutz 5. Juli 2016 In Berlin besteht bei subsidiärem Schutz inzwischen eine Regelung, die auch in diesen Fällen grundsätzlich zu einer 3-jährigen Aufenthaltserlaubnis führt. Hierzu liegt uns die Bestätigung der Berliner Ausländerbehörde vor (s.u.). Nach allen uns bisher vorliegenden und bekannten Publikationen und auch dem Wortlaut des Aufenthaltsgesetzes gingen wir bisher bei geflüchteten Menschen, denen im Asylverfahren lediglich der am ...
  • Familiennachzug: Ab Juni gibt es ein Unterstützungsprogramm zum Familiennachzug syrischer Flüchtlinge aus der Türkei 24. Juni 2016 Es gibt nun ein „Unterstützungsprgramm“ zum Thema Visa für nachziehende syrische  Familienangehörige, die über die Türkei oder den Libanon nach Deutschland wollen. Hierdurch soll das bisherige Verfahren besser koordiniert werden. Soweit für uns verständlich, bezieht sich diese Unterstützung allerdings nur auf Menschen, die bereits Termine haben und nicht auf eine bessere und beschleunigte oder gar ...
  • Asylverfahren: Wichtigkeit der Anhörung und deren Auswirkung 7. Juni 2016 Die Anhörung ist DAS zentrale Element des Asylverfahrens. Die Schilderung der Fluchtgründe gibt am Ende gerade bei Syrern den Ausschlag, ob sie als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden oder nur Subsidien Schutz erhalten. Die Unterscheide sind auf den ersten Blick nicht so gewaltig, in den praktischen Auswirkungen jedoch sehr gewichtig. Subsidiärer Schutz bedeutet einerseits die Aussetzung des Familiennachzuges ...
  • Familienzusammenführung: Alle Beteiligten sind in Dublin III-Staaten 6. Juni 2016 Manchmal möchten Menschen, die bereits in Deutschland Asyl beantragt haben, Teile ihrer Familie nachholen, die nicht mehr im Heimatland oder umgebenden Fluchtländern sind, sondern sich bereits in der EU aufhalten und beispielsweise in Griechenland festsitzen. Hierzu gibt es nach dem Dublin III-Abkommen eine Möglichkeit.   Wenn sich die Familienangehörigen in einem der so genannten Dublin III Mitgliedstaaten ...
  • BVerwG zu Dublin III: Keine Abschiebung nach Ungarn trotz dortiger Erstregistrierung 27. April 2016 Das Bundesverwaltung-Gericht hat heute eine wesentliche Entscheidung zu Dublin III-Fällen aus Ungarn veröffentlicht. Da Ungarn grundsätzlich die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, kann Deutschland trotz eigentlich formeller Zuständigkeit von Ungarn die Durchführung eine Asylverfahrens hier nicht ablehnen, weil sonst für einen geflüchteten Menschen ansonsten überhaupt kein ordentliches Asyl-Verfahren gewährleistet wäre. Als Folge muß Deutschland ein Asylverfahren durchführen, selbst ...
  • Eckpunkte zum Integrationsgesetz 14. April 2016 Nachfolgend der Text des Eckpunktepapiers des Koalitionsausschusses zum geplanten Integrationsgesetz, den wir zunächst umkommentiert hier darstellen wollen:   Koalitionsausschuss am 13. April 2016 Eckpunkte Integrationsgesetz Die Koalition wird ein Integrationsgesetz (IntG) vorlegen, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert. Ziel des Gesetzes ist es, die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und ...
  • Asylverfahren: Entscheidungen, Folgen und Auswirkungen 24. März 2016 Hier noch einmal die wichtigsten Informationen zu allen Entscheidungen, die es in einem Asylverfahren geben kann. Im Verfahren wird der jeweilige Status in der Reihenfolge der Bedeutung geprüft. Deshalb kann es sein, daß der eine Status anerkannt wird, ein anderer hingegen nicht. Wir haben die Entscheidungen mit ihren jeweiligen Folgen und Auswirkungen dargestellt. Ebenso ist es ...

 

 

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