Asylverfahren

  • Familiennachzug: Härtefall nach § 22 AufenthG – Beantragung und Voraussetzungen 31. März 2017   Zum ausgesetzten Familiennachzug im März 2016 wurde vielfach der § 22 AufenthG als eine Ausnahmeregelung für Härtefälle diskutiert. Bis März 2017 gab es jedoch keinen einzigen Menschen, der über den § 22 ein Visum bekommen hat. Dies liegt in erster Linie daran, dass dieser Paragraph eine Visumerteilung nur sehr eingeschränkt zulässt. Deshalb hier einmal die ...
  • Anerkannter Flüchtling, subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote: Was sind die Unterschiede? 27. März 2017   Was genau sind die Unterschiede zwischen den einzelnen positiven Ergebnissen, die das BAMF jemandem zuerkennen kann? Welche Folgen hat der einzelne Status? Lohnt es sich, zu klagen? Wir haben die Folgen aus der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus, des subsidiären Schutzes oder der Abschiebungsverbote gegenübergestellt. Das Asyl nach § 16 a Grundgesetz ist dabei identisch mit dem Flüchtlingsstatus ...
  • Aufenthaltserlaubnis nach § 25 b AufenthG bei nachhaltiger Integration 25. März 2017   Der § 25 b ist die stichtags- und altersunabhängige Regel im Aufenthaltsgesetz. Die Idee dabei war, Menschen mit jahrelangen Kettenduldungen auch die Möglichkeit zu einer Aufenthaltserlaubnis zu geben. Real funktioniert dies viel weniger als man vorab vermutete. Die liegt an einigen der nun folgenden Voraussetzungen und Regeln.   Voraussetzungen Seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit ...
  • Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a für gut integrierte Jugendliche 24. März 2017   Gut integrierte Jugendlichen soll eine Möglichkeit gegeben werden, aus einer bisherigen Duldung heraus eine Aufenthaltserlaubnis erhalten zu können. Gleiches gilt auch, wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, die Abschiebung aber ausgesetzt oder auszusetzen ist.   Hierzu sind die folgenden gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen: Ein seit vier Jahren ununterbrochener erlaubter, geduldeter oder gestatteter Aufenthalt, Wenn i.d.R. vier Jahren erfolgreich eine Schule ...
  • Afghanen erhalten überwiegend nur noch Abschiebungsverbote 21. März 2017   Neben Syrern, die in weiten Teilen nur noch subsidiären Schutz erhalten, bekommen Afghanen neben einer grundsätzlich schlechteren Anerkennung vermehrt nur Abschiebungsverbote zugestanden. Auch, wenn sich die prozentualen Werte Anfang 2017 wieder gebessert haben, liegen sie auf einem sehr hohen Niveau: Während die Anerkennung als Flüchtling von Anfang 2016 mit rd. 30% auf nun nur noch 17% ...
  • „Gute Bleibepersepektive“: Erste gerichtliche Klärung steht bevor 16. März 2017   Die sogenannte gute Bleibeperspektive ist inzwischen ein Verwaltungsbegriff, der asylrechtlich fast schon über Leben und Tod entscheidet. Nur Menschen mit dieser Perspektive können beispielsweise bereits während des Verfahrens Integrationskurse beginnen. Nun steht beim VG Ansbach ein Verfahren an, bei dem jemand aus Afghanistan auf Zulassung zu einem Integrationskurs klagt, der ihm mit Hinweis auf die fehlende ...
  • Erstes Verwaltungsgericht lässt Syrer fallen 24. Februar 2017   Bisher haben alle Verwaltungsgerichte eigentlich durchgängig zu Gunsten von Syrern entschieden, denen lediglich subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, die aber auf Flüchtlingsstatus klagten. Nun hat ein erstes Verwaltungsgericht seine Haltung grundsätzlich überdacht und ablehnend entschieden. Das VG Meiningen (Thüringen) ist nach unserer Wahrnehmung das erste Gericht auf VG-Ebene, das nun auch zukünftig grundsätzlich gegen die Zuerkennung des ...
  • LAF: Probleme mit Verlängerung der Gesundheitskarte und Behandlungen 21. Februar 2017   Vermehrt wird berichtet, dass Menschen eine neue verlängerte Gesundheitskarte nicht erhalten und deshalb Probleme haben, wenn Arzttermine anstehen und Behandlungen inzwischen abgelehnt werden. Die AOK als offenbar hauptsächlich Betroffene Krankenkasse schiebt das Problem auf das LAF, das LAF verweist auf die der AOK kommunizierten Fallzahlen und zu erwartenden Engpässe. Ohne auf eventuelle gegenseitige Schuldzuweisungen an dieser ...
  • Neue Pläne im Asylrecht: Fußfessel, Aufenthaltsbeschränkungen, Handyauswertung & Datenaustausch 19. Februar 2017     Weitere massive Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts stehen an. Dabei steht in der öffentlichen Diskussion immer die elektronische Fußfessel im Raum. Geplant sind aber eben zahlreiche weitere Maßnahmen, die eher im Stillen und ohne größere öffentliche Diskussion geplant sind. Die elektronische Fußfessel für Gefährder, also Menschen, die nicht etwa eine Straftat begangen haben, sondern die nur ...
  • Asylantragstellung wird Pflicht bei unbegleiteten Minderjährigen 16. Februar 2017     Neben vielen Änderungen unter dem Oberbegriff der „elektronischen Fußfessel“ sieht der aktuelle Referentenentwurf zu Gesetzesänderungen im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialgesetz auch eine Änderung vor, die etwas überraschend in diesem Zusammenhang ist: Der § 42 SGB VIII wird in diesem Konvolut ebenfalls geändert. Geplant ist, dass das Jugendamt zukünftig verpflichtet ist, für das Kind oder den Jugendlichen ...
  • Abgelehnter Asylantrag: Bedeutet das auch Abschiebung? 9. Februar 2017     In den letzten Monaten wurden erwartungsgemäß viele Asylanträge entschieden. Viele dieser Entscheidungen sind sicher inhaltlich zu kritisieren und zum Teil auch schlicht schlampig zustande gekommen. Wir verweisen gerne auf die Ergebnisse der Untersuchungen von Pro Asyl u.a. hierzu. Der Geflüchtete steht nun also mit einem Asylbescheid da, der alles ablehnt und zu einer Ausreise binnen 30 ...
  • Landesaufnahmeprogramm Berlin für Syrien verlängert und um Irak erweitert 6. Februar 2017   Das zum Jahresende 2016 ausgelaufene Landesaufnahmeprogramm in Berlin für Menschen aus Syrien wurde gerade um ein weiteres Jahr bis Ende 2017 verlängert. Dazu wurde es – wie im Koalitionsvereinbarung von R2G beschlossen – um Menschen aus dem Irak erweitert. Berlin ist damit das erste und bislang einzige Bundesland, das ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus dem Irak ...
  • Erste Entscheidung VG Berlin zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus bei Syrern am 02.03. 27. Januar 2017     In Berlin wird die erste Entscheidung zur Klage eines Syrers, dem subsidiärer Schutz zuerkannt wurde,  auf „Aufstockung“ auf Flüchtlingsstatus voraussichtlich am 02.03. entscheiden werden. Urteile anderer Kammern folgen im Laufe des April. Auch in Berlin kämpft das Verwaltungsgericht mit einer enormen Zunahme der Klagen gegen Bescheide des BAMF. Ein großer Teil sind dabei die o.g. Fälle, ...
  • VG Berlin hält Abschiebungen nach Ungarn wieder für zulässig 17. Januar 2017     Das VG Berlin hält nach einem Urteil aus Dezember 2016 systematische Mängel beim Asylverfahren in Ungarn nicht mehr für gegeben und lässt auch Dublin-III-Überstellungen nach Ungarn damit wieder zu.   Aus der Pressemitteilung zum Urteil VG Berlin: …. Anfang 2015 hatte das Verwaltungsgericht Berlin in verschiedenen Eilverfahren systemische Mängel für Ungarn bejaht. Nach Ansicht der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts rechtfertigt ...
  • BVerfG zu Nicht-Zulassung der Berufung bei Klagen auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus 16. Januar 2017     Sachverhalt Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Grundsatz-Beschluss gefasst, ob ein Oberverwaltungsgericht bei der Frage, ob Syrern aufgrund genereller Verfolgungsbedrohung bei Rückkehr nicht auch grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, die Berufung gegen die Entscheidung zulassen muss. Das BVerfG sieht es als grundsätzliche Frage an und stellt ebenso den grundsätzlichen Klärungsbedarf fest, weshalb im konkreten Fall die vom ...

 

 

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