Notebooks für SchülerInnen: Nun Anspruch auf Zuschuss beim Jobcenter – Was gibt es zu beachten?

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Die Ausstattung von SchülerInnen mit Tablets oder Notebooks ist essentiell für Schule unter Corona. Nun gibt es nach einer Änderung auch die Möglichkeit für Zuschüsse vom Jobcenter. Dabei ist Manches zu beachten. Zudem reicht die Höhe von 350€ in vielen Fällen nicht aus. Für Leistungen außerhalb von SGB II gibt es weiterhin nur bedingt Ansprüche.

Im Koalitionsgipfel wurden mehrere Änderungen und zusätzliche Leistungen beschlossen, insbesondere zu Notebooks für bedürftige Kinder in der Grundsicherung. 

Dazu gibt es eine seit 01.02.2021 gültige Weisung der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter zur Auslegung und zum Verfahren zum $ 21 SGB II. 

Leistungsbezieher nach SGB II

Die wesentlichen. Inhalte sind die folgenden: 

  1. Die Jobcenter sind verpflichtet, die Kosten für digitale Endgeräte von SchülerInnen im SGBII-Leistungsbezug zu übernehmen. 

    Rechtsgrundlage ist dazu der seit 01.01.2021 gültige § 21 Abs. 6 SGB II:

„Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht; bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.“

2. In der Weisung der Bundesagentur wird nun klar gestellt, dass dieser Mehrbedarf grundsätzlich als Zuschuss und nicht als Darlehen abgedeckt wird. 

3. Die Kostenübernahme erfolgt dann, wenn die Schule Folgendes bestätigt: 

  1. Notwendigkeit eines Notebooks/Tablets zur Teilnahme am Distanzunterricht
  2. Schulcomputer stehen nicht zur Verfügung
  3. Die Schule kann auch keine Leihgeräte o.ä. ausgeben

4. Die Höhe des Zuschusses beträgt im Regelfall max. 350€ inkl. Peripheriegeräten wie Drucker, Scanner, Tastatur, Stift o.ä. 

5. Anspruch besteht für alle Schüler*innen an berufsbildenden oder allgemeinbildenden Schulen bis 24 Jahre, auch für Auszubildende, die eine Ausbildungsvergütung erhalten

WICHTIG: Die Leistungen des Jobcenters sind damit nicht wahlweise oder vorrangig zur Verpflichtung der Schule, ggfls. für eine Ausstattung mit solchen Geräten zu sorgen. 

Erst, wenn dies nicht der Fall ist, kann danach ein Zuschuss beim Jobcenter beantragt werden. 

Bevor also ein Antrag beim Jobcenter gestellt wird, braucht man die Bescheinigung der Schule nach dem o.g. Schema:

  1. Notwendigkeit eines Notebooks/Tablets zur Teilnahme am Distanzunterricht
  2. Schulcomputer stehen nicht zur Verfügung
  3. Die Schule kann auch keine Leihgeräte o.ä. ausgeben

Ist bereits ein Gerät vorhanden bzw. ausgegeben, ist der Zuschuss nicht mehr möglich. 

Der Betrag muss dann zudem ggfls. ausgelegt, um später erstattet zu werden.

Erster Ansprechpartner bleibt demnach die Schule. Dies ist alleine wegen des nötigen Schreibens als Anspruchsgrundlage schon der Fall. 

Daneben sollte man jedoch auch den Anspruch auf ein tablet o.ä. via Schule nicht einfach aufgeben. In Berlin wurden Tablets mit Hülle und Tastatur beschafft. Bezogen auf ein iPad handelt es sich dabei um einen Mindestgegenwert von rd. 500 €, die demnach mit dem Zuschuss des Jobcenters gar nicht abgedeckt werden könnten. 

Leistungsbezieher nach SGB XII bzw. § 2AsylbLG (Analogbezug)

Für Menschen mit Leistungen nach diesen Regelungen gereift die o.g. Weisung und Regelung nicht

Hier besteht eindeutig Nachbesserungsbedarf, da nach dem jetzt möglichen Stand nur ein Darlehen, nicht aber ein Zuschuss möglich wäre. 

Leistungen als Zuschuss sind grundsätzlich möglich, bedürften aber einer entsprechenden Auslegung. 

Im Moment ist hier also kein Anspruch auf einen Zuschuss gesichert, sondern eher eine Diskussion und Streit mit Leistungsbehörden. 

Leistungsbezieher nach § 3 AsylbLG (Grundleistungen)

Auch hier gilt die Weisung der Bundesagentur nicht.

Rechtsgrundlage ist hier § 6 AsylbLG, den Viele vemutllch eher über Gesundheitsleistungen kennen werden:

„Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren.“

Sachleistungen sind durch die Behörden nicht erbringbar. Es geht demnach immer um eine Geldleistung. Bei Unerlässlichkeit besteht de facto auch ein Anspruch auf Leistungen. Zu befürchten ist jedoch, dass es hier jedoch immer wieder Streit gibt und ggfls. Gerichte in Anspruch genommen werden müssen. 

Leistungsbezieher nach SGB VIII

Hier gilt das Gleiche: Die Weisung entfaltet auch dir keine Wirkung.

Kosten für besondere Hilfsmittel könnten als einmalige Leistungen (Beihilfen oder Zuschüsse) gem. § 39 Abs. 3 SGB VIII übernommen werden. Diese werden insbesondere bei wichtigen persönlichen Anlässen gewährt, worüber der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet.

Antragsformulare

Dazu hat Tacheles e.V. Musteranträge entworfen, die für die Antragstellung hilfreich sind:

Für die Schulbescheinigung als Grundlage und Voraussetzung für den Antrag gibt es ein Formular für Berlin:

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